Washingtons Desinteresse an Ausstiegsstrategien: Für Kiew verheißt das nichts Gutes

Von Rachel Marsden

“Wir haben es schon einmal gesagt und wir werden es heute noch einmal sagen, dass, wenn das Resultat aus diesem Treffen, in einer Art Waffenstillstandsaufruf resultiert, nun, das wird einfach inakzeptabel sein”, erklärte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats der Vereinigten Staaten John Kirby am vergangenen Sonntag auf Fox News unter Bezugnahme auf das Treffen des russischen Präsidenten Wladimir Putin mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping in Moskau.

Die Wahrheit ist, dass sich ein Ausstieg aus einem bewaffneten Konflikt nie wirklich als gewünschtes Ergebnis für Washington erwiesen hat. Dies ist verständlich, wenn man bedenkt, dass die Eliten des US-Establishments durch den anhaltenden Konflikt in der Ukraine mehr zu gewinnen als zu verlieren scheinen. “Die Ukrainer haben bewiesen, dass sie eine wirklich gute Investition für die Vereinigten Staaten sind”, behauptete die frühere US-Außenministerin Hillary Clinton im vergangenen Dezember. “Sie bitten uns nicht, dort aktiv zu werden, um ihren Krieg zu führen. Sie kämpfen diesen Krieg selbst.” Aber es ist das US-Establishment, das die Vorteile von Milliarden Dollar an US-Steuergeldern erntet, die unter dem Deckmantel der Verteidigung der Ukraine in den militärisch-industriellen Komplex geflossen sind. Dies bot auch den zusätzlichen Vorteil, dass die gesamte Europäische Union jetzt abhängiger von US-Energielieferungen ist und ihre Unternehmen in die USA abwandern, nachdem Brüssel sich von der billigen russischen Energie selbst abgeschnitten hatte, auf der die Wirtschaftskraft des Kontinents aufgebaut worden war.

Der Monat März diente als bequeme Erinnerung daran, dass US-geführte Kriege keine Strategien zum Ausstieg beinhalten, sondern nur Übergänge zu noch mehr Elend bilden. Mir fallen spontan zwei solcher Ereignisse ein, die beide jeweils im März begonnen haben: im Irak und in Libyen.

Die Invasion im Irak selbst war nur ein Übergang von der Invasion in Afghanistan, die ausgelöst wurde, als eine Gruppe von Saudis am 11. September 2001 das US-Kernland angriff. Aber wen interessieren schon solche Details? Es ist wohl besser, alle auszuschalten, die nicht eindeutig auf Washingtons Seite stehen – nur, um sicherzugehen. Auch wenn die Vorstellung lächerlich klingen mag, war dies die eigentliche Grundlage für eine verteidigungspolitische Strategie, die 1992 vom damaligen Staatssekretär für Verteidigung Paul Wolfowitz unter Verteidigungsminister Dick Cheney ausgeheckt worden war. Sie unterstrich die Notwendigkeit, die US-Verteidigungsmaßnahmen so auszurichten, dass nach dem Kalten Krieg “die Wiederbelebung eines neuen Rivalen” der USA verhindert wird. Obwohl damals vom Weißen Haus noch offiziell abgelehnt, wurde das Thema später zur Grundlage für die Denkfabrik “Project for the New American Century” (Projekt für ein neues amerikanisches Jahrhundert – PNAC), deren Ideen als Vorwand für den Sturz von Regierungen auf der ganzen Welt, die sich nicht an Washingtons Vorgaben halten wollten, benutzt und von aggressiven Neokonservativen propagiert wurden. Das PNAC war 1997 von Robert Kagan, dem Ehemann der derzeitigen Unterstaatssekretärin für politische Angelegenheiten und Befürworterin eines Regimewechsels in Russland Victoria Nuland, mitbegründet worden und lieferte seither Blaupausen für endlose Kriege.

Der pensionierte Vier-Sterne-General der US-Armee Wesley Clark, der frühere Kommandant aller alliierten NATO-Operationen, hatte 2007 in einer Rede vor dem Commonwealth Club of California betont, dass die Reaktion der USA auf den 11. September ein “Putsch der Politik” gewesen war, bei dem über die Richtung der US-Politik bestimmt worden war, ohne dass man sich die Mühe gemacht hätte, “den Rest von uns darüber zu informieren”.

Clark hatte erzählt, dass ihm nach dem 11. September ein Beamter des Pentagon den Inhalt eines Memos aus dem Büro des damaligen Verteidigungsministers Donald Rumsfeld übergeben habe. Dieses habe darauf hingewiesen, dass die USA “innerhalb von fünf Jahren die Regierungen in sieben Ländern angreifen und zerstören würden”. Diese Länder, hob Clark hervor, seien der Irak, Syrien, der Libanon, Libyen, Somalia, der Sudan und der Iran – alles Nationen mit engen Beziehungen zu Russland. Der General bemerkte, dass eine Eile herrschte, diese Länder unter die Kontrolle der USA zu bringen.

Es ist also kein Wunder, dass es keine wirklichen Bemühungen gab, die jüngsten von den USA geführten Kriege zu beenden, außer sie dafür zu nutzen, von einem Land zum nächsten zu hüpfen, während Waffen, westlich ausgebildete Dschihadisten und allgemeines Chaos zurückgelassen wurden. Die Tatsache, dass das Risiko bestand, dass all dies im schlimmsten Fall auf benachbarte Nationen übergreifen würde, diente nur als bequemer Vorwand, um eine weitere benachbarte unliebsame Regierung oder einen weiteren Staatenlenker auszuschalten.

Wer sagt, dass die Waffen, die heute in der Ukraine versenkt und die von den USA unterstützten Radikalen nicht eines Tages andere europäische Nationen heimsuchen werden und Unterstützung im Stil von Washington benötigen, um “Freiheit und Demokratie” zu sichern? Der Terrorismus ersetzte schließlich den Kalten Krieg als bequeme Vogelscheuche, um die Geschäfte der Verteidigungsindustrie anzukurbeln, und brachte den überwachungsindustriellen Komplex und die Entwicklung des westlichen Internet-Ökosystems hervor, wie der abtrünnige ehemalige Geheimdienstler Edward Snowden detailliert ausführte. Doch zwei Jahrzehnte nach dem 11. September verliert der Krieg gegen den Terror in der Öffentlichkeit an Bedeutung.

Als Russland seinen Einfluss global auszubauen begann, indem es anderen Nationen half, den Schlamassel des westlichen Interventionismus zu beseitigen, entstand eine neue Bedrohung für Washingtons globale Dominanz – und der Kalte Krieg konnte somit praktischerweise neu gestartet werden. Dieser neue Kalte Krieg ist lediglich Washingtons Strategie zum Ausstieg aus dem immer weniger lukrativen “Krieg gegen den Terror” – und das scheint wirklich die einzige Art von Strategie zu sein, an der Washington interessiert zu sein scheint.

Die Ukraine mit Waffen vollzupumpen und Neonazis an der Westgrenze Russlands militärisch auszubilden, ist nur ein Aspekt dieser hybriden Strategie, Russland als neue Vogelscheuche darzustellen, was praktischerweise auch die Entstehung ganz neuer Verteidigungs- und Sicherheitsindustrien im Wert von mehreren Milliarden Dollar hervorbrachte. Dazu gehört auch die “Cybersicherheit”, um die “russische Bedrohung” ins Visier zu nehmen.

Westliche Staatenlenker sprechen jetzt über die Notwendigkeit eines ukrainischen “Sieges” gegen Russland auf dem Schlachtfeld und lehnen Friedensverhandlungen ab. Warum sollte man auch mit Frieden einer Geldmaschine in die Quere kommen? Auch die europäischen Nationen haben damit begonnen, in die Fußstapfen Washingtons zu treten und den Ukraine-Konflikt als Vorwand zu nutzen, ihre eigenen industriellen Grundlagen zu stärken, indem sie die Waffenproduktion mithilfe von Milliarden aus Brüssel hochfahren.

Angesichts der Tatsache, dass die westeuropäischen Industrien unter hohen Energiekosten leiden, ist dies ein schwacher Trostpreis dafür, Washington in ein weiteres fehlgeleitetes militärisches Abenteuer zu folgen. Aber die wirkliche Sorge sollte den Ukrainern gelten, die anscheinend die Tatsache nicht begriffen haben, dass ein Sieg für Washington in der Ukraine oder anderswo nie einen Ausgang oder ein Ende bedeutet hat – sondern nur die Verlängerung und die fortgesetzte Ausbreitung von Chaos.

Übersetzt aus dem Englischen.

Rachel Marsden ist eine Kolumnistin, politische Strategin und Moderatorin eines unabhängig produzierten französischsprachigen Programms, das auf Sputnik France ausgestrahlt wird. Ihre Website findet man unter der Adresserachelmarsden.com.

Mehr zum Thema – Wie das Pentagon die ukrainische Frühjahrsoffensive organisiert