Von Richard Mahnke
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat eine brillante Idee, wie er den jüngsten Erfolgen der AfD begegnen kann. Das Rezept, das er dem Sender n-tv verriet, lautet: “Gutes Regieren”.
Dazu gehöre, dass die Ampelparteien SPD, Grüne und FDP ihre Streitthemen rasch erledigten. Er glaube schon, so Klingbeil, dass alle das verstanden haben. So müsse das “Heizungsgesetz” diese Woche auf den Weg gebracht werden, auch der Haushalt müsse nächste Woche kommen. Der SPD-Mann weiter:
“Das Fachkräftezuwanderungsgesetz haben wir hinbekommen. Dass der Mindestlohn steigt, ist ein wichtiges soziales Thema.”
Würden diese Sachen vor der Sommerpause erledigt, dann komme hoffentlich über die Zeit wieder “Stabilität und Ruhe” rein, so Klingbeil.
“Gutes Regieren”, eine prima Idee. Die Zeit, in der dieses Land nicht gut regiert wurde, gut im Sinne der Bürger wohlgemerkt, bemisst sich in Jahrzehnten, nicht in Jahren. Nur unterliegt der SPD-Mann einem grundlegenden Missverständnis. Die Masse der kritischen Bürger stört sich nicht am Gezänk der Ampel, so breit dieses medial auch getreten wird.
Es ist der Inhalt der Regierungspolitik, der auf immer mehr Ablehnung stößt und dessen katastrophale Auswirkungen für die Bürger bereits zu besichtigen sind. Wie viel Begeisterung werden “Fachkräftezuwanderungsgesetz” und “Heizungsgesetz” im Landkreis Sonneberg auslösen? Was generell für die Themenkomplexe “Klimaschutz” und Migration zutrifft, gilt ebenso für die Waffenlieferungen in die Ukraine, das ohrenbetäubende Schweigen zu den Nord-Stream-Anschlägen und auch für nur auf den ersten Blick nebensächliche Themen wie Ernährung und “Selbstbestimmung”.
Mehr als abschreckend ist auch die Form, in der diese Politik durchgesetzt wird. Es gibt praktisch keine Sachdebatten mehr. Die Politik sieht die Bürger als Kleinkinder, die es zu lenken und zu erziehen gilt. Wer da nicht mitmacht, gilt schnell als Extremist, der zu zensieren und zu bestrafen ist. Kein Wunder, dass immer mehr Stimmen bei der einzigen wirklichen Oppositionspartei im Bundestag landen.
“Gutes Regieren” – das würde genau genommen eine komplette Umkehr in allen zentralen Politikfeldern bedeuten. Politik im Sinne der Bürger, die sich an realen Interessen und Gegebenheiten orientiert. Das wird nicht passieren, zu sehr widerspräche es allem, wofür die SPD und der große Rest des sich immer öfter infantil und irrational präsentierende Politikbetrieb stehen. Was Klingbeil dagegen unter “gutem Regieren” verstehen wird: ein paar Millionen mehr für PR, mehr Erziehung, mehr Zensur. Wieder einmal. Was soll da schon schiefgehen?
Mehr zum Thema – Das grüne Desperado-Prinzip: Es muss unumkehrbar sein
