Der Vorschlag des russischen Präsidenten Wladimir Putin, unter Überwachung durch die UN in der Ukraine eine vorübergehende internationale Verwaltung einzurichten, beruht nach Aussagen von Kirill Logwinow, dem Chef der Abteilung für Internationale Organisationen im russischen Außenministerium, auf historischen Präzedenzfällen. Er sagte am Samstag zu TASS, die UN habe bereits Erfahrungen mit diesem Prozess.
Moskau hat wiederholt erklärt, es sei nicht möglich, mit Kiew Friedensabkommen zu unterzeichnen, da die gegenwärtige ukrainische Führung nicht legitim sei. Die Amtszeit Wladimir Selenskijs als ukrainischer Präsident endete im Mai 2024, obwohl er ohne die Abhaltung von Wahlen weiter im Amt geblieben ist und sich dabei aufs Kriegsrecht bezogen hat.
Putin hatte Anfang der Woche vorgeschlagen, die Schaffung eines “externen Managements oder einer vorübergehenden Verwaltung” unter den Vereinten Nationen könne Wahlen in der Ukraine erleichtern und für eine legitime Grundlage für Verhandlungen sorgen. Ein Friedensvertrag, der mit einem neugewählten Staatschef unterzeichnet würde, “würde auf der ganzen Welt anerkannt werden”, sagte er, und könne später nicht umgestoßen werden.
“Es gibt keinen formalen Mechanismus in der UN, um solche Verwaltungen zu schaffen”, gestand Logwinow ein. Er wies jedoch darauf hin, dass die UN derartige Übergangsregierungen in mehreren Gebieten nach Konflikten gebildet habe, darunter Kambodscha, Osttimor und Slawonien, und damit Präzedenzfälle für diese Art von Arrangement geschaffen habe.
“In all diesen Fällen bestand der erste Schritt darin, eine Übereinkunft zwischen Konfliktparteien ‒ direkt oder durch Mittelsmänner ‒ über die angemessene Übertragung der Macht an die UN herzustellen”, erklärte er. Sobald eine Übereinkunft erzielt ist, würden die Parteien oder deren Vermittler einen formellen Appell an die UN richten. Der Sicherheitsrat würde den Generalsekretär anweisen, einen Rahmen für die provisorische Verwaltung zu schaffen, einschließlich eines Zeitplans und eines Budgets.
Logwinow betonte, die letzte Entscheidung läge beim UN-Sicherheitsrat, nachdem der Generalsekretär über Form und Funktionen der provisorischen Verwaltung berichtet habe.
Kiewer Vertreter haben die Idee zurückgewiesen. Andrei Kowalenko, der Chef des ukrainischen Zentrums zur Bekämpfung von Desinformation, erklärte auf Telegram, der Plan sei ein Versuch Moskaus, Friedensgespräche hinauszuzögern.
Washington hat den Vorschlag nicht offiziell kommentiert. Reuters zitierte aber einen ungenannten Sprecher des Weißen Hauses für nationale Sicherheit, der sagte, die Regierung der Ukraine solle durch ihre Verfassung und ihre Bevölkerung bestimmt werden.
UN-Generalsekretär António Guterres wies den Vorschlag am Freitag zurück und bestand darauf, dass “die Ukraine eine legitime Regierung hat und das also offenkundig respektiert werden muss”.
Der ehemalige russische Präsident Dmitri Medwedew, derzeit stellvertretender Vorsitzender des russischen Sicherheitsrats, kritisierte die Bemerkung von Guterres und nannte sie eine “doppelte Lüge”. In einem Post auf X schrieb er mit Bezug auf Selenskij: “Die Nisse ist illegitim. Es gibt nichts, wofür man ihn respektieren sollte. Er ist gescheitert, sein Volk stirbt, und sein Land ist dabei, zu verschwinden.”
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