Während seiner Rede auf dem Marinestützpunkt Île Longue in der Bretagne am Montag hat der französische Staatschef Emmanuel Macron Frankreichs neuen Ansatz zur nuklearen Abschreckung skizziert. Er sagte:
“Angesichts der Vielzahl an Bedrohungen müssen wir unsere nukleare Abschreckung stärken und unsere Abschreckungsstrategie im Herzen des europäischen Kontinents überdenken, unter voller Achtung unserer Souveränität und mit der schrittweisen Umsetzung dessen, was ich als fortgeschrittene Abschreckung bezeichnen würde.”
Weiter betonte Macron:
“Denn in dieser gefährlichen und instabilen Welt […] muss man gefürchtet werden, um frei zu sein. Davon bin ich überzeugt.”
Macron zufolge soll Paris sein Atomwaffenarsenal ausbauen. Deswegen hat der französische Präsident angeordnet, “die Anzahl der Atomsprengköpfe zu erhöhen”. Außerdem werde Frankreich die Größe seines Arsenals nicht mehr offenlegen, so Macron.
Nach der Ankündigung der Aufstockung des französischen Atomwaffenarsenals ging Macron auf das Thema Abschreckung in Europa ein. Er erklärte, Frankreichs Sicherheit beschränke sich nicht auf sein eigenes Territorium, denn Paris sei auch an der Sicherheit anderer Länder interessiert.
Im Juli des vergangenen Jahres haben Paris und London eine sogenannte Northwood-Erklärung unterzeichnet, die die Koordinierung ihrer Nuklearstreitkräfte stärken soll. Darüber hinaus haben die Seiten eine gemeinsame Gruppe zur Zusammenarbeit im Nuklearbereich eingerichtet.
Am Montag hat die Bundesregierung eine gemeinsame Erklärung von Macron und dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz mit einer ähnlichen Botschaft veröffentlicht. Das Ziel sei es, “angesichts der sich wandelnden Bedrohungslage auf dem Gebiet der Abschreckung enger zusammenzuarbeiten”. Im Dokument hieß es weiter, dass Berlin und Paris “eine hochrangige Nuklear-Steuerungsgruppe” eingerichtet hätten. Im Rahmen dieser Gruppe würden “Konsultationen über die geeignete Mischung aus konventionellen Fähigkeiten, Raketenabwehr sowie französischen Nuklearfähigkeiten” durchgeführt.
Die Seiten hätten vereinbart, dass Deutschland noch in diesem Jahr an französischen Nuklearübungen teilnehmen werde. “Diese deutsch-französische Zusammenarbeit wird die nukleare Abschreckung der NATO sowie die nukleare Teilhabe, zu der Deutschland einen Beitrag leistet und auch weiterhin leisten wird, ergänzen, nicht ersetzen”, hieß es in der Erklärung.
Während seiner Rede am Montag gab Macron bekannt, dass neben Großbritannien und Deutschland auch Polen, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Schweden und Dänemark an der Zusammenarbeit interessiert seien. Macron zufolge würden in der nahen Zukunft ähnliche Mechanismen der Zusammenarbeit mit diesen Staaten wie mit Großbritannien eingerichtet werden.
Die russische Nachrichtenagentur RBC hat Experten zu Macrons sogenannter “fortgeschrittener Abschreckung” befragt.
Die Schritte von Paris seien mittlerweile größtenteils symbolischer Natur, sagte Pavel Podvig, leitender Forscher vom UNO-Institut für Abrüstungsforschung (Genf). Im Wesentlichen würden sie darauf hinauslaufen, dass Frankreichs “lebenswichtige Interessen” auch Europa umfassen. “Macron hat auch Interessierte eingeladen, an den Übungen teilzunehmen und die französischen Streitkräfte zu unterstützen. Man kann davon ausgehen, dass beispielsweise Flugzeuge aus anderen Ländern die französischen Flugzeuge begleiten könnten”, merkte er an.
Es sei auch vorgeschlagen worden, einen Mechanismus zu üben, der die Stationierung französischer Flugzeuge auf Militärflugplätzen anderer Staaten im Falle einer Krise vorsehe, so der Experte. Es gehe jedoch nicht darum, dass diese Stationierung dauerhaft wäre, wie es bei den US-Atomwaffen der Fall sei. “Darüber hinaus handelt es sich nicht darum, einem der Verbündeten die Beteiligung an der Lieferung von Atomwaffen zu gestatten, was im Falle der USA/NATO ein wesentlicher Bestandteil des gesamten Plans ist”, betonte Podvig im Gespräch mit der Agentur.
Der Experte wies weiter darauf hin, dass Frankreich die Beteiligung der Verbündeten an der Planung der Operationen, der Erarbeitung der Kriterien für den Einsatz der Atomwaffen und insbesondere an Entscheidungen über deren Einsatz ausschließe. “Natürlich würden sich die USA stets die Entscheidung vorbehalten, würden sich jedoch immer mit den Verbündeten im Rahmen der sogenannten Nuklearen Planungsgruppe beraten. Frankreich schlägt nichts Ähnliches vor”, so Podvig.
Laut Nikolai Sokow, dem leitenden Forscher am Wiener Zentrum für Abrüstung und Nichtverbreitung (VCDNP), bedeute die Stationierung französischer Atomwaffen und Atomträger außerhalb Frankreichs einen völlig neuen Ablauf von Ereignissen. “Das wird kein Pendant zum NATO-Mechanismus ‘Nuclear Sharing’ sein. Die Atomträger in diesen Ländern werden nicht für den Transport von Atomwaffen zertifiziert”, sagte der Experte gegenüber der Agentur und fügte hinzu, dass alles aus französischer Produktion stamme. “Eine interessante Neuerung ist der politische Aspekt, der bisher wenig beachtet wurde: Das ist die Schaffung gemeinsam mit Deutschland und offenbar mit Großbritannien eines Pendants zur Nuklearen Planungsgruppe der NATO unter möglicher Beteiligung einer Reihe weiterer europäischer Staaten: Es ist geplant, NATO-Strukturen – sowohl militärische als auch politische – nachzubilden, jedoch ohne die Beteiligung der USA”, betonte Sokow.
Tatsächlich versuche Paris, Europa unter seinen nuklearen Schutzschirm zu bringen. Diese Meinung vertritt Dmitri Stefanowitsch, Forscher am Zentrum für internationale Sicherheit des Instituts für Weltwirtschaft und internationale Beziehungen an der Russischen Akademie der Wissenschaften. “Diese Entwicklung geht jedoch mit einer äußerst strikten Betonung der ausschließlich französischen Kontrolle über das Atomwaffenarsenal und natürlich der Entscheidung über dessen Einsatz einher”, sagte Stefanowitsch gegenüber RBC. Der Experte räumte auch ein, dass Paris nichts gegen europäische Investitionen in diesen nuklearen Schutzschirm habe. Stefanowitsch zufolge sehe Macrons Initiative jedoch keine dauerhafte Stationierung französischer Nuklearstreitkräfte außerhalb Frankreichs vor.
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