Von Ociel Alí López
Der 22. Dezember war ein schlechter Tag für Juan Guaidó. Seine eigenen Oppositionsfreunde entfernten ihn aus dem “Präsidentenamt” einer imaginären Parallelregierung. In dieser Rolle hatten ihn die USA bisher dafür ausersehen, Venezuelas beträchtliche Vermögenswerte im Ausland zu kontrollieren.
Die Oppositionsparteien, die Guaidó im Jahr 2019 als selbstproklamierten “Interimspräsidenten” unterstützt hatten, fällten nun ein vorläufiges Urteil gegen ihn. Das Votum der Parteikollegen sagt viel über die Schwäche seiner Position aus: 72 Ja-Stimmen für seine “Abwahl” und knapp 23 Nein-Stimmen, dazu neun Enthaltungen.
Die getroffene Entscheidung hat auch Konsequenzen für die im Dezember 2015 gewählte, von der Opposition dominierte Nationalversammlung. Sie musste sich seitdem wegen angeblicher Wahlfälschungen gegen ein zweites, mehrheitlich chavistisches Parlament verteidigen. Die verfassungsmäßige Amtszeit endete im Januar 2021.
Das Schattenparlament war in den vergangenen Jahren nur noch “in Kraft”, um der Beschlagnahme des venezolanischen Vermögens vorwiegend in den USA und in Großbritannien ein rechtliches Alibi zu bieten. Als Teil von Guaidós Scheinregierung erfüllte es die Rolle des “wahren Besitzers” der venezolanischen Milliarden und legitimierte somit, dass sie der Bevölkerung des Landes sogar für humanitäre Zwecke vorenthalten wurden.
Noch immer hat dieser Organismus, der seitdem keine Wahlen mehr erlebte, das Kontrollrecht über die Citgo-Ölgesellschaft in den USA und die Zentralbank Venezuelas. Die rechten Oppositionsparteien Un Nuevo Tiempo (UNT), Primero Justifica (PJ) und Acción Democrática (AD) stellen sich nun gegen Juan Guaidó. Ihr Sprecher Alfonso Marquina erklärte:
“Die Entscheidung bedeutet für die Partei von Leopoldo López, Voluntad Popular, einen Schlag gegen ihre ineffektive Aufstandspolitik, die die Opposition in ihre schwerste politische Niederlage gezerrt hat.”
Das endgültige Schicksal des Juan Guaidó wird in einer zweiten Abstimmungsrunde am 5. Januar entschieden werden. Es gab keine konkreten Informationen über die Debatte. Lediglich ein kurzes Video drang an die Öffentlichkeit, worin der bisherige “Interimspräsident” es immer noch für möglich hält, die Konfliktthemen für die nächste Diskussion zu überwinden:
“Lasst uns Fortschritte bei den heute zum Ausdruck gebrachten klaren Differenzen machen”, sagte Guaidó darin. Die Entscheidung zeigt eine Änderung in der Strategie der Opposition und beschleunigt die Wende, die ihre Eingliederung in demokratische Institutionen begünstigen würde. Seit Jahren haben sich diese rechtsradikalen Parteien geweigert, an Wahlen jeder Art teilzunehmen. Nicht zu vergessen, dass sie Tod und Verwüstung auf die Straßen brachten, um die Regierung Maduro gewaltsam zu stürzen. Ein gescheiterter Militärputsch, eine militärische Invasion von US-Söldnern an der Karibikküste – das alles wird nicht einfach zu vergessen sein.
Obwohl sich der “interne Parteienaufstand” gegen Guaidó als eine vollendete Tatsache darstellt, ist der Fall immer noch nicht abgeschlossen. Man muss abwarten, wie sich die USA dazu verhalten. Die Vereinigten Staaten sind eines der wenigen Länder, die Guaidó noch anerkennen. Ab Januar 2021 bezeichnet man ihn in Europa als “politischen Akteur” oder “politischen Repräsentanten”, aber nicht mehr als “Präsidenten Venezuelas”.
Vorerst entledigen sich die Oppositionsparteien der Last, eine Parallelregierung unterstützen zu müssen. Sie wollen an den kommenden Wahlen teilnehmen. Gleichzeitig müssen sie in dieser Kampagne für die Enteignung von Venezuelas Besitztümer im Ausland geradestehen. Sie haben die öffentliche Verantwortung für Vermögenswerte zu übernehmen, deren Verwaltung undurchsichtig und umstritten ist. Die brutalen Wirtschaftssanktionen Nordamerikas und Europas wurden von ihnen mitgetragen. Sie handelten gegen die elementarsten Lebensbedürfnisse der Bevölkerung.
Die USA sind die wichtigsten Verbündeten des Juan Guaidó. Wenn die Staaten ihre Unterstützung aufrechterhalten, reicht das aus, um die Kontrolle über Citgo fortzusetzen und die Botschaft in Washington offenzuhalten. Der nächste 5. Januar wird das entscheidende Datum sein, um die Zukunft der Opposition und des “Interims” zu erfahren.
Übersetzung aus dem Spanischen.
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