Von Gert Ewen Ungar
Am Sonntag haben Bundeskanzler Merz, Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und der französische Präsident Emmanuel Macron Iran zu Verhandlungen aufgerufen. Das klingt so, als wolle man nach all den Angriffen und Bombardements der letzten Tage der Diplomatie wieder zur Geltung verhelfen. Es ist aber reiner Populismus. In den Ohren Irans muss diese Forderung sogar wie zynische Verhöhnung klingen. Es braucht nicht viel Einfühlungsvermögen, um nachvollziehen zu können, warum das so ist.
Als Israel am 13. Juni seinen Angriff auf Iran begann, liefen zeitgleich Verhandlungen mit den USA über das iranische Atomprogramm. Israel ist die Überraschung des Angriffs schon deshalb gelungen, weil man in Iran davon ausging, dass, während man diplomatisch um eine Lösung ringt, eine militärische Aggression ausgeschlossen ist. Diese Annahme war grundfalsch, wie sich zeigte.
Das wiederholte sich dann wenige Tage später. Nur einige Stunden nachdem ein Treffen von Merz, Starmer und Macron mit dem iranischen Außenminister Abbas Araghtschi in Genf beendet war, bombardierten die USA iranische Atomanlagen.
Der Schluss muss daher auch in diesem Fall lauten: Verhandlungen mit dem Westen bringen nichts. Der Westen deutet die Bereitschaft zu Verhandlungen als Schwäche und nutzt das dadurch entstehende Zeitfenster, um Aggressionen vorzubereiten. In der Konsequenz heißt das, für den Erhalt der eigenen Souveränität ist es zwingend notwendig, sich gegenüber dem Westen in eine Position zu bringen, die er als Stärke erkennt. Das bedeutet ganz konkret, aufrüsten und sich atomar bewaffnen.
Wäre Netanjahu klar gewesen, dass ein Überfall Irans die Vernichtung Israels zur Folge haben könnte, hätte er von seinem Völkerrechtsbruch abgesehen. Das Völkerrecht schreckt ihn nicht, stellt er täglich unter Beweis, nur militärische Potenz kann seinen imperialistischen Wahn eindämmen. Netanjahu erzwingt die atomare Bewaffnung Irans. Die Erkenntnis ist so bitter wie zwingend.
Was sich in diesen Tagen zeigt, ist eine Wiederholung. Nach dem Putsch in der Ukraine und dem Ausbruch des Bürgerkriegs im Osten des Landes im Jahr 2014 wurde zwischen Westeuropa und der Ukraine einerseits sowie Russland und den Donbasser Republiken andererseits verhandelt, verhandelt und noch einmal verhandelt.
Acht Jahre lang wurde von Deutschland, Frankreich und der Ukraine die Umsetzung von Minsk 2 hinausgezögert, während die NATO-Länder Ausbilder in die Ukraine schickten, sich die ukrainische Armee eingrub und die Schützengräben befestigte. Zwischen 2014 und 2020 war Frankreich der wichtigste Waffenlieferant der Ukraine. Waffen im Wert von rund zwei Milliarden Euro erhielt die Ukraine von Frankreich zu einem Zeitpunkt, zu dem sich Frankreich als Garantiemacht des Minsker Abkommens für das Ende des Konflikts einzusetzen vorgab.
Angela Merkel bekannte später, es sei ihr bei den damaligen Verhandlungen in Weißrussland nicht darum gegangen, den Konflikt zu befrieden, sondern auch darum, der Ukraine Zeit zu verschaffen. Der damalige ukrainische Präsident Poroschenko und Frankreichs Präsident Hollande bestätigten Merkels Aussage. Die Verhandlungen dienten nicht dem Ziel, Frieden herzustellen. Sie dienten dazu, Putin und die Menschen im Donbass zu täuschen. Auch in diesem Zusammenhang gilt: Verhandlungen bringen nichts.
Der Westen ist nicht glaubwürdig. Eine Kritik, der sich Präsident Putin in Russland immer wieder ausgesetzt sieht, ist daher, warum er nicht gleich 2014 Fakten geschaffen und stattdessen mit Verhandlungen Zeit vertan hat. Schließlich wisse man doch gut, was der Westen für ein verlogener Haufen ist. Viele Gegenargumente lassen sich nicht finden. Eine weitere Kritik an Putin ist dessen zaghaftes Vorgehen. Auch diese Kritik ist nicht unberechtigt, denn der langsame Vormarsch wird im Westen, allen voran in Deutschland, als militärisches Unvermögen Russlands gedeutet.
Der Westen deutet Verhandlungen und die damit verbundene Suche nach einem Kompromiss als Schwäche, die es auszunutzen gilt. Russland bekam das zu spüren, und Iran ebenso. Die Konsequenz daraus kann nur sein, dass es im Umgang mit dem Westen nur eine Strategie geben kann: Man muss ihm deutlich machen, dass man ihm eine vollständige Niederlage bereiten wird.
Der Westen muss die Stärke des Gegenübers spüren und damit seine eigene Schwäche. Das ist bitter, aber die jüngste Geschichte lässt keine andere Deutung zu. Das ist vor allem deswegen bitter, weil dieses Denken lediglich in den beiden Kategorien von Sieg oder Niederlage vielen Kulturen gar nicht zu eigen ist. Sie ist typisch westlich-imperialistisch. Der Westen zwingt dieses Denken der Kompromisslosigkeit durch sein Verhalten auf.
Die vergangenen Tage haben ganz klar gezeigt, warum Iran Atomwaffen braucht. Und trotz allem westlichen Geschrei, dass Iran auf gar keinen Fall über Atomwaffen verfügen darf, gibt es Länder, die bereit sind, ihm die Bombe zu liefern. Vermutlich liegt darin die Lösung des Konflikts. In Verhandlungen liegt die Lösung klar erkennbar nicht.
Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gibt es seit rund dreißig Jahren. Sie haben die Eskalation ebenso wenig verhindert wie die Verhandlungen in Minsk und anschließend im Normandie-Format die Eskalation in der Ukraine verhindert haben. Iran und Russland tragen dafür nur insofern die Verantwortung, als sie nicht unmittelbar Stärke und Überlegenheit demonstriert haben. Eine andere Sprache versteht man in den westlichen Hauptstädten nicht.
Man muss daher zurück zur Logik des Kalten Krieges: Wer als Erster schießt, ist als Zweiter tot. Es braucht ein Gleichgewicht des Schreckens. Es war in Europa mehr als 40 Jahre die Angst vor Vernichtung, die dem Frieden diente. Den zivilisatorischen Schritt darüber hinaus in Richtung Diplomatie ist der Westen noch nicht in der Lage zu gehen. Ihn zu erwarten, stellt daher eine Überforderung dar.
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