Von Dagmar Henn
Dass jetzt angefangen wird, Berufsverbote gegen AfD-Mitglieder einzuführen, überrascht nicht. Schließlich ist Faesers Änderung des Beamtenrechts immer noch in Kraft, in der ohnehin schon das “Gesetz zur Wiederherstellung des Berufsbeamtentums” aus dem Jahr 1933 bis in die Formulierung hinein kopiert wurde, das es sogar möglich macht, Beamten die Pension zu entziehen, wenn sie außer Dienst unfolgsam werden.
Derzeit stellt die AfD sechs von 101 Landtagsabgeordneten, und auch in der letzten Umfrage vom 25. Juni erreichte sie 17,7 Prozent, bei Weitem noch kein bedrohlicher Wert. Man würde also derartige Aktionen eher von anderen Bundesländern erwarten. Und die in diesem Land besonders prägende Industrie, die Chemie, ist ohnehin gerade dabei, sich in freundlichere Gefilde zu verabschieden, dank der Energiekosten.
Aber es hat einen besonderen Charme, dass Rheinland-Pfalz da den Vorreiter gibt. Als hätte das Bundesland keine anderen Probleme. Ich sage nur Ahrtal. Wenn man da im Beamtenapparat aufräumen will, hätte man damit genug zu tun. Schließlich war der Tod von 135 Menschen kein Zufall, sondern vielmehr die Folge fortgesetzter Vernachlässigung und ideologischer Verblendung auf vielen Ebenen – die Landesregierung hielt es nicht für nötig, zu warnen, obwohl die Daten vorlagen, die örtliche Verwaltung evakuierte selbst Überflutungsgebiete nicht – und die Tatsache, dass heute, vier Jahre danach, die Wiederherstellung immer noch nicht abgeschlossen ist, ist ein weiteres deutliches Zeichen dafür, dass in Rheinland-Pfalz ziemlich viel schief läuft.
Konsequenzen? Eine Ministerin musste zurücktreten, und einem Landrat wurde die Pension gekürzt. Ende der Durchsage. Dafür wurden die anfänglich sehr regen privaten Hilfsinitiativen denunziert und letztlich verdrängt, weil es wohl schon suspekt ist, wenn sich Deutsche um andere Eingeborene sorgen und nicht um illegale Einwanderer.
Doch Rheinland-Pfalz hat noch ein anderes Problem. Das nennt sich NATO, Ramstein, Landstuhl und, nicht zuletzt, Wittlich. Letzteres war die Geschichte, bei der ein US-Soldat in der Nacht nach der Eröffnung eines Volksfestes einen Wittlicher erstochen hat, es aber nie zu einer Verurteilung kam – weil die Landesregierung die ganze Sache der US-Militärjustiz überließ, die den mutmasslichen Täter dann laufen ließ. Wittlich, das ist symptomatisch für Rheinland-Pfalz.
Womit wir dann wieder bei den Berufsverboten für AfD-Mitglieder wären. Denn immerhin ist derzeit die AfD die einzige Partei im Bundestag, die nicht gänzlich auf NATO-Linie eingeschwenkt ist, bei der also der Verdacht besteht, dass womöglich die Begeisterung für kriegerische Handlungen gegen Russland nicht gegeben ist. Und Rheinland-Pfalz ist gut bestückt mit US- und NATO-Stützpunkten, und geradezu das naturgegebene Drehkreuz für größere militärische Handlungen.
Da kann man Zweifler nicht brauchen. Oder solche, die womöglich mit der übertriebenen Unterwerfung unter Besatzungsrecht (das Justizministerium von Rheinland-Pfalz hätte dafür sorgen können, dass der Mord von Wittlich vor einem deutschen Gericht verhandelt wird) nicht so ganz glücklich sind. Kein Bundesland ist stärker im Würgegriff der NATO als Rheinland-Pfalz; nicht umsonst fokussieren sich viele Proteste gegen das aggressive Bündnis auf Ramstein. Das schließlich auch der Ort ist, an dem regelmäßig die Waffenlieferungen für den ukrainischen Stellvertreterkrieg abgesprochen werden. Abgesehen davon liegt auch Büchel in Rheinland-Pfalz, wo die US-Atombomben gelagert werden, die von deutschem Boden aus gestartet werden sollen.
Wie gesagt, es gibt Gründe dafür, warum die in Mainz regierende Ampel vorprescht, was die nächste Runde Berufsverbote in Deutschland betrifft. Man braucht im Bedarfsfall eine Polizei, die bedingungslos bereit ist, die NATO-Stützpunkte zu schützen, man braucht Beamte, die bereitwillig all die unzähligen kleinen Kriegsvorbereitungen exekutieren, die die aktuelle Bundesregierung ankündigt, man braucht Lehrer, die die Kinder lehren, die von der NATO bestimmten Feinde zu hassen. Und wenn man zwischendrin noch einmal den einen oder anderen Ort absaufen lässt, dann war das der Klimawandel. Oder eben Putin. Was womöglich irgendwie ein und dasselbe ist. Vor allem war das nicht die Mainzer Gurkentruppe.
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