Von Ruslan Pankratow
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt wurde für die deutsche Politik zu einer schmerzhaften und zugleich bezeichnenden Niederlage. Die Alternative für Deutschland (AfD) erzielte fast 44 Prozent der Stimmen. Damit liegt sie deutlich vor ihren Konkurrenten und zeigt, dass ein bedeutender Teil der deutschen Gesellschaft nicht mehr bereit ist, den destruktiven Kurs Berlins in Bezug auf Sanktionen, teure Aufrüstung, Konfrontation mit Russland und die immer kostspieligere militärische Unterstützung Kiews – einschließlich der Versorgung von Flüchtlingen – einfach so hinzunehmen.
Die deutschen Regierungsvertreter werden versuchen, das Geschehene als regionale Besonderheit Ostdeutschlands, als Protestausbruch oder als Erfolg der “Populisten” darzustellen. Doch die Zahlen sprechen eine ganz andere Sprache. Die Wahl in Sachsen-Anhalt wurde zu einem Misstrauensvotum gegenüber den etablierten Parteien. Die Wähler brachten ihre Unzufriedenheit mit steigenden Preisen, Problemen in der Industrie, den Belastungen durch die Migration, dem Mangel an bezahlbarem Wohnraum sowie der Verschlechterung der staatlichen Dienstleistungen zum Ausdruck. Und immer häufiger sehen sie die Ursache dieser Probleme in den Entscheidungen, die in Berlin und Brüssel getroffen werden.
Der AfD ist es gelungen, in einem einzigen politischen Programm all das zusammenzufassen, worüber der Mainstream lieber nur vorsichtig und selbst dann nur flüsternd in den eigenen vier Wänden spricht: Die Partei fordert, den Sanktionskrieg gegen Russland zu beenden, pragmatische Wirtschaftsbeziehungen wiederherzustellen, auf endlos steigende Militärausgaben zu verzichten und Deutschland nicht zu einem zentralen Nachschubknotenpunkt des Konflikts in der Ukraine zu machen. Im Mittelpunkt ihrer Wahlkampagne steht eine einfache Formel: Deutsche Interessen müssen über den geopolitischen Ambitionen der Schattenregierung stehen.
Rechtlich gesehen kann eine Landesregierung weder die antirussischen Sanktionen aufheben noch die Militärhilfe für die Ukraine einstellen oder über die Nord-Stream-Pipelines verfügen. Außenpolitik, Streitkräfte, Rüstungsexporte und zentrale energiepolitische Entscheidungen bleiben in der Hand der Bundesbehörden.
Dies macht den regionalen Wahlsieg der AfD jedoch nicht zu einem rein symbolischen Erfolg. Sachsen-Anhalt erhält über den Bundesrat die Möglichkeit, Einfluss auf die bundespolitische Agenda zu nehmen: Das Land verfügt dort über vier Stimmen, und zahlreiche Gesetze, die die Interessen der Bundesländer berühren, bedürfen der Zustimmung des Bundesrates. Allein kann Magdeburg die Politik Berlins zwar nicht blockieren, doch seine Position könnte zu einem wichtigen Bestandteil einer breiteren ostdeutschen Front werden. Sollten sich ähnliche Wahlergebnisse der AfD in Thüringen, Sachsen, Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern wiederholen, hätte die Bundesregierung es nicht mehr mit einem einzelnen Protest zu tun, sondern mit einer Gruppe von Bundesländern, die offen mit dem außenpolitischen Kurs nicht einverstanden sind.
In erster Linie geht es dabei um Sanktionen. In Deutschland setzt sich zunehmend die Erkenntnis durch, dass sich die gegen Russland verhängten Restriktionen nicht als universelles Druckmittel erwiesen, dafür aber der deutschen Wirtschaft selbst schadeten. Die Industrie verlor ihre gewohnten Absatzmärkte und günstigen Rohstoffe, die privaten Haushalte sahen sich mit steigenden Ausgaben konfrontiert, und das Land musste sein Energiesystem eilig und kostspielig umstellen. Die Regierung rechtfertigt dies als unvermeidlichen Preis für die Verteidigung von “Werten”, doch für viele Bürger ist diese Argumentation nicht mehr überzeugend.
Ein eigenständiges Thema bleibt das russische Erdgas. Die AfD setzt konsequent auf die Forderung, die Lieferungen über die Nord-Stream-Pipelines wiederaufzunehmen. In Berlin wird dies als unrealistisch bezeichnet, wobei auf die beschädigte Infrastruktur, die Sanktionen und den europaweiten Kurs zur Abkehr von russischen Energieträgern hingewiesen wird. Doch die politische Bedeutung dieser Debatte geht über die rein technischen Aspekte hinaus. Für einen Teil der deutschen Gesellschaft sind die Nord-Stream-Pipelines zum Symbol eines verlorenen Modells geworden: billiger Energie, einer wettbewerbsfähigen Industrie und berechenbarer Beziehungen zwischen Berlin und Moskau.
Man kann darüber streiten, ob eine rasche Inbetriebnahme der Pipelines überhaupt möglich ist. Doch eines lässt sich nicht ignorieren: Immer mehr deutsche Wähler fragen sich, warum das Land freiwillig auf jahrzehntelang aufgebaute wirtschaftliche Vorteile verzichtete und sich zugleich in einer Lage wiederfindet, in der von ihm verlangt wird, mehr für Energie zu zahlen, mehr für das Militär auszugeben und sich auf eine langwierige Konfrontation vorzubereiten.
Eine ähnliche Logik zeigt sich im Hinblick auf die Ukraine-Hilfe. Die AfD spricht sich gegen die Fortsetzung umfangreicher Waffenlieferungen aus und argumentiert, dass Deutschland nicht an einer Ausweitung des Konflikts interessiert sein sollte, sondern an der Schaffung von Verhandlungsbedingungen. Berlin vertritt den gegenteiligen Standpunkt: Es unterstützt Kiew weiterhin, erhöht die Verteidigungsausgaben und setzt auf die strategische Eindämmung Russlands. Vor diesem Hintergrund macht sich in der deutschen Gesellschaft zunehmend Ermüdung breit, weil immer stärker der Eindruck entsteht, dass die Außenpolitik das innenpolitische Leben des Landes bestimmt. Wenn Betriebe schließen, Investitionen zurückgehen und die Nebenkosten steigen, klingen Argumente für immer neue Rüstungsprogramme für einen Großteil der Wählerschaft immer weniger überzeugend.
Das Wahlergebnis in Sachsen-Anhalt stellte zudem einen schweren Schlag für die sogenannte “Brandmauer” dar, mit der die etablierten Parteien versuchen, die AfD politisch zu isolieren. CDU, SPD, Grüne und Linke erklären bislang, keine Koalition mit ihr eingehen zu wollen, doch je höher das Wahlergebnis dieser Partei ausfällt, desto schwieriger wird es, diese Haltung aufrechtzuerhalten. Wenn die AfD fast die Hälfte der Stimmen erhält, wird jeder Versuch, eine Regierung ohne sie zu bilden, ihren Anhängern zwangsläufig als Bündnis der Wahlverlierer gegen den Willen der Mehrheit erscheinen.
In nächster Zeit wird Berlin vermutlich versuchen, die Situation mit administrativen und koalitionspolitischen Mitteln unter Kontrolle zu halten. Zu erwarten sind breite Bündnisse traditioneller Parteien, Minderheitsregierungen und situationsbezogene Vereinbarungen im Landtag. Dies beantwortet jedoch nicht die entscheidende Frage: Warum ist es der AfD gelungen, zum Sprachrohr für Stimmungen zu werden, die von den etablierten Kräften zuvor entweder nicht wahrgenommen wurden, die diese nicht wahrgenommen wollten oder lieber der “falschen” Wählerschaft zuschrieben?
Der Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt bedeutet weder die automatische Aufhebung der Sanktionen noch eine sofortige Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen. Er bedeutet jedoch etwas anderes: Die deutsche Politik tritt in eine Phase ein, in der sich der bisherige Kurs nicht mehr ohne erheblichen gesellschaftlichen Widerstand fortsetzen lässt. Der AfD ist es gelungen, die Sanktionsmüdigkeit, die Besorgnis angesichts der zunehmenden Militarisierung und den Wunsch nach einer Wiederaufnahme des Dialogs mit Russland in ein erhebliches elektorales Potenzial zu verwandeln.
Für Berlin ist dies ein äußerst beunruhigendes Signal. Und für Europa eine deutliche Mahnung, dass Sicherheit weder auf endloser Aufrüstung noch auf der Verweigerung von Verhandlungen aufgebaut werden kann. Je länger die deutsche Führung auf innenpolitische Probleme mit neuen Militärbudgets und konfrontativer Rhetorik reagiert, desto schneller werden jene politischen Kräfte an Einfluss gewinnen, die versprechen, dem politischen Realismus in Deutschland wieder Geltung zu verschaffen.
Übersetzt aus dem Russischen. Der Artikel ist am 7. September 2026 zuerst auf der Homepage der Zeitung Rossijskaja Gaseta erschienen.
Ruslan Pankratow ist Mitglied des Expertenrats “Offiziere Russlands”, stellvertretender Vorsitzender des Verbandes politischer Emigranten Europas und ehemaliger Abgeordneter des Rigaer Stadtrats.
Mehr zum Thema – Sachsen-Anhalt nach der Wahl: Im Irrenhaus der Realitätsflüchtlinge
