Seit Monaten fürchtet die politische Konkurrenz in Sachsen-Anhalt den absoluten Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen. Die Bild-Redaktion (Bezahlschranke) berichtet über ein demnach 13-seitiges “Strategiepapier” der Linken, welches mehrere Szenarien für mögliche AfD-Endergebnisse beinhaltet. Die Szenarien decken sich dabei weitestgehend mit den bereits seit Monaten öffentlich angekündigten Reaktionen eines erwartbaren AfD-Erfolgs in Sachsen-Anhalt.
Aktuellen Umfragen zufolge sehen die Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit plus/minus 28 Punkten Vorsprung (41 Prozent) vor der Partei Die Linke (13 Prozent), die damit den dritten Platz innehält. Die CDU erfährt als Zweitplatzierte 23 Prozent Zustimmung bei den Bürgern. SPD, Grüne, FDP und BSW müssen weiterhin um den Einzug ins Landesparlament fürchten.
Der Bild-Artikel resümiert zum Strategiepapier, dass die Linke eine CDU-Regierung tolerieren würde, “obwohl der neue Parteichef die Union öffentlich scharf angegriffen” hätte, dies bezogen auf die kritisierte Luigi Pantisanos Aussage, laut der die CDU eine “faschistische Politik” ausübe.
Das 13-seitige Dokument skizziert demnach mehrere Szenarien für den Magdeburger Landtag nach dem 1. September, darunter eine “absolute Mehrheit der AfD, eine Mehrheit von AfD und BSW sowie mögliche Regierungsbildungen unter Beteiligung oder Duldung der CDU”.
Sollte die AfD final eine absolute Mehrheit erreichen, befürchtet die Linkspartei laut Formulierungen die “politische Instrumentalisierung von Polizei und Justiz gegen politische Gegner der AfD”. Daher seien “parteiinterne Vorbereitungen” bereits getroffen worden. So heißt es:
“Wie müssen davon ausgehen, dass wir als Partei davon direkt betroffen sein werden.”
In der möglichen rechnerischen Koalition, bei entsprechenden Ergebnissen, sollten AfD und BSW gemeinsam eine parlamentarische Mehrheit erlangen, sorgt sich die Linkspartei demnach in dem Papier “um die politische Unsicherheit in Sachsen-Anhalt”. Ein weiteres Szenario lautet:
“Sollten hingegen die SPD und/oder die Grünen ins Parlament einziehen – und das BSW nicht –, gäbe es eine Regierungsoption ohne AfD. Die Linke zieht in Betracht, dann in eine Regierung unter Führung der CDU einzutreten – womit man Minister stellen könnte – oder diese zu tolerieren.”
Größere Befürchtungen lauten jedoch vordergründig, dass seitens der CDU “die Brandmauer in Sachsen-Anhalt fällt”, was laut dem Strategiepapier zu umgehenden “Auswirkungen bis zu einer Spaltung der CDU in eine Mitte-Rechts-Partei und eine rechtskonservative Partei” sorgen wird. Eine von der AfD geführte Regierung oder eine Minderheitsregierung seien daher “ebenfalls denkbar”. Grundlegende Mutmaßungen gehen davon aus, dass eine AfD-Regierung versuchen würde,
- Führungspersonal in Ministerien auszutauschen,
- Förderprogramme umzustrukturieren,
- Kultur- und Demokratieprojekte neu auszurichten,
- Einfluss auf Verwaltung und Behörden zu nehmen,
- die politische Kommunikation des Landes grundlegend zu verändern.
Der MDR berichtet zu Wochenbeginn, dass die AfD in Sachsen-Anhalt auf ihrem jüngsten Parteitag in Magdeburg ein “100-Tage-Programm” für den Fall einer Regierungsübernahme” vorgestellt hat (bislang nicht auf der offiziellen Website der AfD Sachsen-Anhalt veröffentlicht). Spitzenkandidat Ulrich Siegmund erklärte dabei auf dem Landesparteitag, dass immer mehr Menschen des Bundeslandes “einen politischen Wandel” fordern. Man wolle daher im Falle eines Wahlsiegs “mehrere zentrale Punkte sofort umsetzen”.
AfD-Landeschef Martin Reichardt hatte in der Vorwoche die CDU zuvor scharf kritisiert, um dem amtierenden Ministerpräsidenten Sven Schulze (CDU) “Lügen vorzuwerfen” so der MDR. Schulze wisse sehr genau, “dass er lüge, wenn er eine Zusammenarbeit mit den Linken ausschließe”, so Reichardt. “Denn ohne die Linken hat Herr Schulze überhaupt keine Chance auf irgendwelche Mehrheiten.” Der CDU-Politiker erklärte in der ZDF-Sendung Markus Lanz:
“Ich werde mich nicht abhängig machen von der AfD und auch nicht von der Linkspartei.”
Die ausgemachte Gefahr lautet daher in dem Linken-Papier:
“Verweigert unsere Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt eine*r CDU-Kandidat*in für das Amt des Ministerpräsidenten grundsätzlich die Zustimmung, würde im dritten Wahlgang wohl ein AfD-Ministerpräsident mit einfacher Mehrheit gewählt.”
Laut dem Papier hätte eine CDU-Tolerierung daher den zusätzlichen Vorteil, “nicht in direkter Verantwortung für unpopuläre Regierungsentscheidungen zu stehen”, wenngleich eine solche Tolerierung “mit dem Verzicht auf Ministerposten einhergehe”.
Das BSW hatte dieses offene Bekenntnis der Linken für ein mögliches Bündnis mit der CDU bereits im Juni scharf kritisiert. “Wenn es ernst wird, spielt sie im Team Merz”, so BSW-Co-Parteichef Fabio De Masi im Interview mit der Welt-Zeitung.
Sollte es final zu einer AfD-CDU-Koalition in Sachsen-Anhalt kommen, fürchtet die Linkspartei als “eine mögliche Konsequenz, ein Zerbrechen der Bundesregierung und Neuwahlen auf Bundesebene”, zitiert die Bild-Redaktion aus dem Strategiepapier.
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