Das BSW ist unter Druck. Die etablierten Parteien werfen der Parteineugründung unter anderem vor, von Russland gekauft zu sein, russische Narrative zu verbreiten und dem Kreml in die Hände zu spielen. Im ZDF-Jahresrückblick mit Markus Lanz gibt Parteigründerin Sahra Wagenknecht dem Druck nach und greift zum Mittel des Populismus. “Ich halte Politiker, die Kriege beginnen – und das gilt auch für Wladimir Putin – für Verbrecher.”
Wagenknecht stellt sich damit an die Seite derjenigen, die unaufgeklärt und ahistorisch argumentieren. Sie versäumt vor allem aufzuzeigen, wie Russland angesichts der permanenten Grenzüberschreitungen der NATO-Staaten, des offenen Ignorierens der russischen Sicherheitsinteressen und der Eskalation im Donbass im Januar 2022 den Krieg hätte vermeiden können.
Man mag zwar anführen, dass die Staaten der NATO nicht zuerst geschossen haben, aber sie haben eben alles dafür getan, dass geschossen wird. Wagenknecht ignoriert das.
Vor einigen Monaten argumentierte Wagenknecht noch aufgeklärt. Nun rudert sie zurück und schwenkt auf das deutsche Narrativ ein. Sie habe sich damals geirrt, sagt Wagenknecht. Sie habe den russischen Aufmarsch an der Grenze zur Ukraine für eine Drohgebärde gehalten.
Dabei ist das weiterhin richtig. Auch der Einmarsch war eine Drohgebärde. Rückblickend ist klar, die eingesetzte Technik, vor allem aber die Truppenstärke, reichte für die Einnahme der Ukraine nicht aus. Das Ziel war, zu Verhandlungen zu drängen. Das Ziel wurde erreicht. Vier Tage nach dem Einmarsch Russlands begannen am 28. Februar 2022 Gespräche zwischen Russland und der Ukraine, zunächst in Weißrussland.
Die schließlich im Frühjahr 2022 in der Türkei erzielte Einigung sah eine Rückkehr der Ukraine zur Neutralität vor. Dass die Ukraine auf den NATO-Beitritt verzichtet, war eine der zentralen Vereinbarungen. Damit wäre eine schon seit 2008 gestellte Forderung Russlands erfüllt gewesen. 2008 wurde der Ukraine auf dem NATO-Gipfel in Bukarest eine Perspektive zur Aufnahme eröffnet.
Diese Vereinbarung wurde vom Westen sabotiert. Als Zeichen des guten Willens sollte Russland seine Truppen aus der Region um Kiew abziehen. Darauf hat Bundeskanzler Scholz laut Putin gedrängt. Russland willigte ein und wurde erneut getäuscht.
Drei Tage nach dem Rückzug machten die Bilder aus Butscha die Runde. Die Ukraine stieg aus der erzielten Vereinbarung aus, der Krieg wurde auf eine neue Ebene gehoben. Die westliche Allianz unter Einbezug Deutschlands zielt auf einen langen Krieg und ist bereit, die Ukraine dafür einen hohen Preis zahlen zu lassen. Schon allein aufgrund der Abläufe geht man in Russland davon aus, dass es sich bei Butscha um eine False-Flag-Operation handelt.
Es gibt viele gute Gründe, Politiker im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt für Verbrecher zu halten. Putin ist allerdings die falsche Adresse. Die Flucht in Populismus ist zudem der falsche Weg, um potenziellen Wählern zu zeigen, dass man als junge Partei eine Alternative zu den etablierten Parteien darstellt.
Mit dem Rückgriff auf den Populismus vom “brutalen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg” reiht sich Wagenknecht aber genau dort ein: bei den Grünen, der CDU/CSU, SPD und FDP. Eine weitere Stimme in diesem Chor der Populisten braucht niemand.
Der Ukraine-Krieg ist das Resultat einer seit mindestens 2008 andauernden Eskalation der NATO-Staaten gegenüber Russland, bei der alle von Russland aufgezeigten roten Linien überschritten wurden. Notwehr aber ist kein Verbrechen. Das sollte Sahra Wagenknecht beherzigen und ihre Prädikate sorgfältiger überdenken.
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