Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird am 27. Dezember eine Entscheidung über die Auflösung des Bundestags treffen. Laut einer offiziellen Mitteilung vom Freitag habe das Staatsoberhaupt in den vergangenen Tagen Gespräche mit den Vorsitzenden der Fraktionen und Gruppen im Parlament geführt. Dadurch wolle er sicherstellen, dass eine stabile parlamentarische Mehrheit für eine Bundesregierung nicht mehr möglich ist.
Eine endgültige Entscheidung über die Auflösung des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 68 des Grundgesetzes wird somit am kommenden Freitag verkündet. Hierzu beabsichtige Steinmeier, eine Stellungnahme im Schloss Bellevue abzugeben.
Am 16. Dezember hatte die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten dem Kanzler Olaf Scholz das Vertrauen entzogen. Artikel 68 besagt, dass der Bundespräsident innerhalb von 21 Tagen den Bundestag auflösen kann, wenn ein Bundeskanzler bei der Vertrauensfrage keine Mehrheit bekommt. Im Laufe der nächsten 60 Tage müssen die Neuwahlen durchgeführt werden. Vorläufig wird der Wahltermin auf den 23. Februar 2025 festgelegt.
Innerhalb der Ampel-Koalition, die aus der Parteien SPD, FDP und der Grünen nach den Wahlen im Jahr 2021 gebildet wurde, kam es wiederholt zu Unstimmigkeiten. Im vergangenen Herbst verschärfte sich die Spannung bei den Diskussionen über den Haushalt 2025 und die darin vorgesehene Ukraine-Hilfe. Dies führte zur Entlassung des Finanzministers Christian Lindner und dem Austritt seiner Partei FDP aus der Koalition. Nach der gescheiterten Vertrauensabstimmung begannen Scholz und andere Kanzlerkandidaten mit dem Kampf um den Spitzenposten.
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