Gegen den Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Khan, wird wegen mutmaßlichen sexuellen Fehlverhaltens und Missbrauchs ermittelt. Am Freitag bestätigte der Den Haager Strafgerichtshof, dass Khan für die Dauer der Untersuchungen beurlaubt worden sei. Der Mann, der seit 2021 für die internationalen Anklagen wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit verantwortlich ist, muss sich jetzt selbst wegen mutmaßlicher Straftaten verantworten. Die gegen Khan erhobenen Vorwürfe werden vom UN-Büro für interne Aufsichtsdienste (Office of Internal Oversight Services, OIOS) untersucht.
Am Freitag erklärte der ICC, Khan habe “seine Entscheidung mitgeteilt, bis zum Abschluss der Untersuchung Urlaub zu nehmen”. In dieser Zeit würden seine beiden Stellvertretender die Aufgaben des Chefanklägers und die Leitung der 450 Mitarbeiter von Khan übernehmen.
Nach einem Bericht des Guardian vom Freitag soll Khan sich bis zuletzt den Aufforderungen seiner ranghöchsten Mitarbeiter widersetzt haben, bis zum Abschluss der Ermittlungen Urlaub zu nehmen. Angeblich soll er Zeugen eingeschüchtert und mit Vergeltungsmaßnahmen gedroht haben, hätten Quellen aus dem Strafgerichtshof der Zeitung berichtet. Noch am Donnerstag trug Karim Khan vor dem UN-Sicherheitsrat per Liveschaltung seinen Bericht über die Lage in Libyen vor. Nun habe er sich dem Druck hochrangiger Gerichtsbeamter gebeugt. In einer E-Mail, die dem Guardian vorliege, habe Khan geschrieben: “Angesichts der eskalierenden Medienberichte habe ich die bewusste Entscheidung getroffen, bis zum Abschluss der Ermittlungen Urlaub zu nehmen.”
In der vergangenen Woche wurde Khan, ein aus Großbritannien stammender Anwalt, erstmals zwei Tage zu den Vorwürfen vernommen. Eine seiner Angestellten habe die Anschuldigung gegen ihn öffentlich gemacht. Die Vorwürfe umfassten auch Nötigung und Amtsmissbrauch. Laut den Strafverteidigern des 55-jährigen ICC-Chefanklägers bestreitet dieser “die Vorwürfe in vollem Umfang”.
Im Rahmen der Ermittlungen würden nicht nur mutmaßliche Sexualstraftatbestände untersucht, sondern auch angebliche Einschüchterungsversuche und Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Mitgliedern des Personals.
Die beiden stellvertretenden ICC-Ankläger Nazhat Shameem Khan von den Fidschi-Inseln und Mame Mandiaye Niang aus dem Senegal übernehmen die ICC-Chefanklägerposition in einer kritischen Zeit. Im Februar dieses Jahres hatte US-Präsident Donald Trump Wirtschafts- und Reisesanktionen gegen Khan verhängt, nachdem der ICC Haftbefehle gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu und dessen ehemaligen Verteidigungsminister Joaw Galant erlassen hatte. Khans Stellvertreter leiten ab jetzt die Ermittlungen zu den Vorwürfen der Kriegsverbrechen in Gaza. Zuvor hatte der ICC bereits neue Anschuldigungen gegen israelische Verdächtige wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorbereitet.
Der Zeitung zufolge muss Khan sich bei Anschuldigungen hinsichtlich “schwerem Fehlverhalten” oder “schwerwiegender Verletzungen seiner Pflichten” einer geheimen Abstimmung stellen. Dabei würden 125 Mitgliedsstaaten des ICC entscheiden, ob er seines Amtes enthoben wird.
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