Scharfe antirussische Maßnahmen und militärische Eskalationsschritte der Bundesregierung stoßen bei Spitzenpolitikern der Opposition auf Ablehnung. Dabei bewerten sie deren Hauptbegründung, vermeintlicher russischer Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle, anders als Vertreter der Mitte-Parteien. Sie halten es für möglich, dass Russland hinter dem mysteriösen Vorfall steht, aber ziehen daraus andere Konsequenzen.
“Selbst, wenn Russland dahinterstehen sollte, ist eine Drohne, die keinerlei Schaden angerichtet hat, kein Grund, eine brandgefährliche Eskalation anzuheizen”, teilte BSW-Mitbegründerin Sahra Wagenknecht am Dienstagabend auf X mit. Dies könne in einem Krieg mit Russland enden.
Die Russland zugeschriebenen Drohnen seien nicht explodiert, fügte sie hinzu. Die Bundesregierung habe nicht auf den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines reagiert, der von der Ukraine ausgegangen sei. Wagenknecht wirft Bundeskanzler Friedrich Merz vor, die Lage mit Russland zu eskalieren:
“Merz führt uns immer näher an einen Krieg mit Russland.”
Die Bundesregierung hatte am Montag erklärt, der gescheiterte Anschlag mit einer Sprengstoff-Drohne auf dem Flughafen Leipzig/Halle gehe nach ihren Erkenntnissen auf Russland zurück. Sie hatte eine Reihe von Maßnahmen zur Vergeltung des Angriffs angekündigt, darunter die Schließung des russischen Generalkonsulats in Bonn und die Kündigung des Vertrags über das Russische Haus in Berlin, die Ausweitung der militärischen Unterstützung der Ukraine sowie weitere Sanktionen.
Ähnlich äußerte sich der AfD-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt Ulrich Siegmund. Er forderte Diplomatie statt neuer Sanktionen gegen Russland. “Diplomatie. Miteinander reden”, sagte Siegmund dem Portal The Pioneer am Rande einer Wahlkampfveranstaltung am Dienstagabend auf die Frage, welche Maßnahmen die Bundesregierung aus seiner Sicht gegen Russland ergreifen sollte. Es müsse gefragt werden, was der bisherige Kurs des Westens gegenüber Moskau in den vergangenen Jahren gebracht habe.
Siegmund äußerte Zweifel am bisherigen Umgang der Bundesregierung mit Russland. Diese schicke Geld und Waffen in die Ukraine, habe Gesprächskanäle abgebrochen und Sanktionen verhängt. “Was hat das gebracht? Welche Auswirkungen hatte das auf den Kriegsverlauf? Wie viele Menschenleben hat man damit gerettet? Kein einziges”, sagte er. Der Punkt, an dem miteinander gesprochen werden müsse, sei “eigentlich überfällig”.
Die fragenden Journalisten gingen davon aus, dass die Bundesregierung genügend Beweise für die russische Urheberschaft des Drohnen-Vorfalls in Leipzig vorgelegt hat, und bezeichneten den Vorfall als russischen Angriff. Auf die Nachfrage, ob Siegmund damit Diplomatie explizit als Reaktion auf einen Angriff des russischen Geheimdienstes auf deutsches Territorium fordere, sprach Siegmund von einer “fortlaufenden Abfolge”.
“Wir zündeln noch mit, wir lassen uns doch in einen fremden Krieg mit reinziehen”, sagte er. Es sei “doch logisch”, dass dann irgendwann mal “Gegenreaktionen” erfolgten, sagte Siegmund. Zugleich betonte er: “Das möchte ich aber nicht. Ich möchte, dass wir miteinander reden.” Er wolle weder Drohnenangriffe noch eine deutsche Kriegsbeteiligung. Es dürfe nicht vergessen werden, dass auf beiden Seiten Millionen Menschen ihr Leben verlören.
Sanktionen gegen Russland lehnt Siegmund ab. “Selbstverständlich”, sagte er The Pioneer auf die entsprechende Frage. Es müsse zunächst die Vorgeschichte des Konflikts diskutiert und geklärt werden: “Wie konnte es überhaupt so weit kommen?”
Der AfD-Bundestagsabgeordnete Rainer Rothfuß fand in Bezug auf sogenannte Gegenmaßnahmen Deutschlands im Bereich Diplomatie und Kultur deutliche Worte. Die angekündigten Schließungen des Russischen Hauses in Berlin und des russischen Generalkonsulats im Bonner Stadtteil Bad Godesberg hat er scharf verurteilt.
Rothfuß, der sich in der Vergangenheit unter anderem mit “Friedensfahrten” nach Moskau leidenschaftlich für eine Wiedernormalisierung der deutsch-russischen Beziehungen einsetzt, sprach in einer Erklärung von “unheilvollen Plänen”. Die Bundesregierung führt nach seinen Worten “einen Auftrag der Globalisten aus und unternimmt Schritte, die selbst zu Zeiten des Kalten Krieges vermieden wurden”.
Vorwurf des Landesverrats
Vertreter der Anti-Russland-Parteien konnten diese Äußerungen aus den Reihen der Opposition nicht unerwidert lassen. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag Konstantin von Notz begrüßte die Maßnahmen der Bundesregierung gegen Russland im Gespräch mit der FAZ und sagte mit Blick auf AfD und BSW: “Wir werden in den nächsten Tagen sehr klar sehen, wer hier im politischen Betrieb die Sprechzettel aus Moskau vorliest.” Die “Zersetzung des parlamentarischen Betriebs” sei auch ein Teil der russischen Kampagne gegen die Bundesrepublik.
“Ich kann nur allen empfehlen, sich genau anzugucken, wer versucht, diese Gefahren und diese Ungeheuerlichkeiten zu relativieren.”
Der CDU-Politiker Christoph de Vries, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesinnenministerium, wies insbesondere die Kritik von Wagenknecht am Russland-Kurs der Bundesregierung scharf zurück. “Wir sind sehr konkret und sehr real bedroht durch Russland”, sagte der Hamburger Bundestagsabgeordnete. “In einer solchen Situation warnt Frau Wagenknecht nicht Herrn Putin, den Kriegstreiber in Russland, sondern sie warnt die deutsche Bundesregierung vor einer Eskalation.”
Da müsse er schon fragen, auf welcher Seite das BSW und auch die AfD stünden, wenn es wirklich ernst würde, sagte de Vries. “Meine feste Überzeugung ist, sie werden nicht auf der Seite Deutschlands stehen, ihres Vaterlands”, so der CDU-Politiker. “Und deswegen muss man das auch ganz klar so adressieren: Das sind keine Patrioten, das sind vaterlandslose Gesellen.” Und das sei in dieser Zeit, in der die Bedrohung weiter steige, von besonderer Bedeutung, habe ein anderes Gewicht, als es zuvor ohnehin schon gehabt habe.
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