Die Europäische Union und die Ukraine haben eine To-do-Liste erstellt, die den EU-Beitritt Kiews schneller voranbringen soll. Das berichtet Euronews am Freitag. Der Zehn-Punkte-Plan zur Beschleunigung des Beitrittsverfahrens soll Ungarns Veto wirkungslos machen. Die EU-Minister rechnen auch damit, dass diese Verweigerungshaltung “irgendwann” aufgehoben wird. Bis dahin wolle man keine Zeit verlieren.
Der Aktionsplan sieht vor, die Ukraine trotz der Blockadehaltung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán auf ihrem Weg zur EU-Mitgliedschaft voranzubringen. Beide Seiten bezeichnen den Plan als essenziell, um der Ukraine künftige Sicherheitsgarantien zu geben.
“Wir sehen die Mitgliedschaft der Ukraine in der EU als den politischen Arm der europäischen Sicherheitsgarantie für die Ukraine”, sagte EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos am Donnerstag bei einem informellen Ministertreffen im ukrainischen Lwow. Der Beitritt sei “von zentraler Bedeutung für die Nachhaltigkeit einer Friedensregelung”.
Der Zehn-Punkte-Plan, der in einer gemeinsamen Erklärung von Kos und dem stellvertretenden ukrainischen Ministerpräsidenten Taras Katschka vorgestellt wurde, sieht vor, dass die EU-Kommission das politische Veto Ungarns gegen die offizielle Eröffnung der Beitrittsverhandlungen umgeht. Eigentlich braucht es für die Eröffnung die einstimmige Zustimmung aller 27 EU-Staats- und Regierungschefs.
Die Ukraine wird informell mit den Reformen fortfahren, die sie mit Unterstützung der Kommission umsetzen soll, sodass die technischen Verhandlungen trotz des hartnäckigen Widerstands aus Budapest fortgesetzt werden können. “Das bedeutet, dass die Ukraine trotz der formalen Blockade in der Lage ist, weiterzumachen”, sagte Marie Bjerre, Dänemarks Ministerin für EU-Angelegenheiten, vor Reportern.
“Es kann keine Blockade für die Ewigkeit geben, sie muss aufgehoben werden.”
Ein EU-Beamter sagte, es sei wichtig, “keine Zeit zu verlieren” und “die Ukraine näher an die Ziellinie zu bringen”, damit das Land weiter vorankommt, wenn der politische Konsens über seinen Beitritt da ist. Viktor Orbán hat sich bisher gegen Forderungen gewehrt, sein Veto aufzuheben, da er den Beitritt der Ukraine ablehnt, solange der Krieg in der Ukraine andauert.
Der Plan folgt auf informelle Gespräche zwischen den EU-Innenministern aller Mitgliedstaaten außer Ungarn, die am Donnerstag in Lwow stattfanden und bei denen sie ihren ukrainischen Amtskollegen darlegten, welche Fortschritte sie im kommenden Jahr erwarten. In den zehn Punkten werden die Schritte umrissen, die Kiew, wie es heißt, im kommenden Jahr unternehmen muss, um die Rechtsstaatlichkeit zu verbessern, die Korruption weiter zu bekämpfen und das Justizwesen zu stärken, als Teil der Reformen, die für eine EU-Mitgliedschaft erforderlich sind.
Der Schwerpunkt des Plans liegt auf der Korruptionsbekämpfung, die als Priorität angesehen wird. Die Kommission hat die Ukraine vor kurzem vor einem Nachlassen der Bemühungen zur Korruptionsbekämpfung und vor sogenannten “negativen Trends” gewarnt. Gemeint sind offenbar Enthüllungen über mutmaßliche Schmiergeldzahlungen auf höchster Ebene im Zusammenhang mit der ukrainischen Atomenergiebehörde Energoatom und anderen Staatsunternehmen. In diesem Zusammenhang trat Andrei Jermak, der ehemalige Bürochef von Wladimir Selenskij, zurück.
Der Plan kommt für das Regime in Kiew zu einem kritischen Zeitpunkt, da die Ukraine unter dem zunehmenden Druck der USA steht, rasch ein Friedensabkommen mit Russland zu unterzeichnen. Medienberichten zufolge sieht ein überarbeiteter 20-Punkte-Friedensplan für die Ukraine, den Selenskij dem Weißen Haus in der Nacht vorgelegt hat, eine EU-Mitgliedschaft der Ukraine bis 2027 vor.
Dieser Plan braucht jedoch die Zustimmung Russlands. Wie der Berater des russischen Präsidenten, Juri Uschakow, am Freitag mitteilte, sei dieser Plan Moskau noch nicht bekannt. “Nach all diesen Arbeitsgesprächen mit Europa und der Ukraine müssen uns nun Dokumente vorgelegt werden, und wir müssen sehen, was nach diesen Kontakten mit den Dokumenten geschehen ist”, sagte Uschakow. Er räumte ein, dass der russischen Seite an dem neuen Plan “viele Dinge nicht gefallen könnten”.
Nach Ansicht des Beraters besteht das Ziel der ukrainischen Verhandlungen darin, Washington Pläne vorzuschlagen, die für Moskau von vornherein inakzeptabel sind, um die Friedensverhandlungen zu torpedieren und die diplomatische Lage zu verkomplizieren.
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