Ein ursprünglich für den 16. Oktober geplanter Parteitag der Berliner Linken wurde wegen der laufenden Sondierungsgespräche mit potenziellen Koalitionspartner verschoben und wird nun am 31. Oktober durchgeführt. Laut vorliegendem Antrag informiert ein Welt–Artikel, dass die Jugendorganisation “Linksjugend Solid” bei den parteiinternen Beratungen die Forderung stellen wird, dass die Delegierten den Koalitionsverhandlungen mit SPD und Grünen nicht zustimmen sollen.
Der Berliner Ableger der “Linksjugend Solid” sorgt regelmäßig mit Mitteilungen und Forderungen für parteiinterne Diskussionen. So bezeichneten Mitglieder Ende September die Berliner Polizei im Zusammenhang mit Ereignissen auf einer Demonstration als “kriminellen Clan“.
Ein aktueller Antrag, der der Welt-Redaktion vorliegt, moniert einen Tag vor dem Sonderparteig, dass das bis dato erreichte Sondierungsergebnis mit der SPD und den Grünen “unzureichend sei.” Mit den bekanntgewordenen Forderungen würde die eigene Jugendorganisation nun “den politischen Druck” auf die Berliner Parteiführung erhöhen. So heißt es in dem inhaltlichen Gesamtpaket der Unzufriedenheit:
“In Bezug auf Fragen von Innenpolitik (Polizei, Verfassungsschutz, Verbotszonen etc.), Gesundheitspolitik (nur ein loses Bekenntnis zum Tarifvertrag Entlastung an der Charité, keine Rückführung der CFM und Vivantes-Töchter vereinbart) oder Friedenspolitik (Einigung auf die Förderung von u. a. Drohnenproduktion ohne Ausschluss von militärischer Nutzung) erfüllt das Sondierungsergebnis nicht annähernd den Anspruch sozialistischer Politik.”
Die aktuellen Ereignisse rund um die Linken-Spitzenkandidatin Elif Eralp finden keine Erwähnung, der Entwurf erfolgte wohl noch vor Veröffentlichung des Spiegel-Artikels.
Der Antrag soll auch direkte Angriffe gegen die Parteien SPD und Grüne beinhalten. Laut Wahrnehmung der Jugendorganisation sei “kein grundlegender Politikwechsel für die arbeitende Bevölkerung”, möglich, so der zitierte Wortlaut. Bemüht klassenkämpferisch heißt es weiter:
“Wir beteiligen uns nur an einer Regierung, die sich mit dem Kapitalismus anlegt, die Widerstand und Massenproteste und wirkliche, umfangreiche Verbesserungen erkämpft. Doch mit Anpassung an den Kapitalismus und seine Sachzwangslogik, wie es ein Bündnis mit SPD und Grünen verlangt, wird das nicht möglich sein.”
Erhoffte und eingeforderte “sozialistische Klassenpolitik”, in Verbindung mit einem “grundlegenden Politikwechsel im Sinne der Arbeiter*innenklasse und sozial Benachteiligten”, wäre dabei mit “pro-kapitalistischen Parteien” nicht umsetzbar.
In dem längeren Antragsschreiben wird auch das medienpolitisch kontrovers wahrgenommene “Antisemitismus-Problem” bei den Linken thematisiert. Dazu erklärt der Jugendverband:
“Die Verabredungen zum Umgang mit vermeintlichem Antisemitismus lehnen wir ab und erklären: Unsere Partei hat kein Antisemitismus-Problem. Wir wehren uns gegen die mediale und politische Kampagne, die die Ängste von Jüd*innen instrumentalisiert, um palästinasolidarische Positionen zu diffamieren und unsere Partei und Abgeordnete gefügig zu machen.”
Rückblickend auf zurückliegende Linken-Senatszugehörigkeit, bis dato zweimal von 2007–2011 mit der SPD und von 2016–2023 mit SPD und Grünen, lautet die Kritik, dass “die Beteiligung an einer Regierung uns bisher nie gestärkt, sondern nur geschwächt hat.”
Eine leitende Regierungsverantwortung sei daher unbedingt zu vermeiden. Demgegenüber präsentiert der Antrag als Alternative den Vorschlag einer Minderheitsregierung. Dazu lauten die morgen präsentierten Vorstellungen:
“Wir werden SPD und Grünen anbieten, eine Minderheitsregierung der beiden Parteien ins Amt zu wählen und aus der Opposition heraus allen Verbesserungen für Lohnabhängige zuzustimmen.”
Das anvisierte politische Ziel laute dabei weiterhin, “damit können wir einen CDU-Bürgermeister verhindern.”
Wie der Tagesspiegel berichtete (Bezahlschranke), will der Jugendverband bei seinem Bundeskongress vom 6. bis 8. November unter anderem fordern, das Verbot nationaler Flaggen auf Parteiveranstaltungen abzuschaffen. Das Verbot setze “nationale Symbolik imperialistischer und genozidaler Staaten wie der BRD, Israels oder der USA” mit antiimperialistischen und antikolonialen Befreiungskämpfen gleich, zitierte der Tagesspiegel aus dem Antrag.
Mögliches Ziel sei es, so der Artikel mutmaßend, dass offenbar darauf abgezielt wird, “dass Palästina-Flaggen auf Parteiveranstaltungen künftig gezeigt werden dürfen.”
Mehr zum Thema – Berlin: Entscheidung über Rot-Rot-Grüne-Gespräche steht an – Bundespolitik warnt vor Linkspartei
