Es ist bereits der dritte Vorfall dieser Art. Die Europäische Bürgerbeauftragte Teresa Anjinho hat ein Untersuchungsverfahren wegen Textnachrichten der Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen eingeleitet. Diese soll wieder einmal Fragen per SMS behandelt haben, die eigentlich zu den archivierungspflichtigen Tätigkeiten gehören.
Teresa Anjinho hat die Funktion einer EU-Ombudsfrau inne, die “die Organe, Einrichtungen und Agenturen der EU zur Rechenschaft [zieht und] eine gute Verwaltungspraxis [fördert]”. Sie ist gewissermaßen die Beschwerdestelle der EU. Die Portugiesin Anjinho ist Anwältin, war drei Jahre im Überwachungsausschuss des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung, davor stellvertretende Bürgerbeauftragte in Portugal und Staatssekretärin für Justiz in der portugiesischen Regierung. Sie ist also mit rechtlichen Fragen eingehend vertraut.
Von der Leyen war schon zuvor mit den berüchtigten SMS aufgefallen, die sie mit Pfizer-Chef Albert Bourla über Impfstoffkäufe der EU in Milliardenhöhe austauschte, die sie aber bedauerlicherweise alle gelöscht haben will, weshalb niemand mehr nachvollziehen kann, wie der Kauf, der am Ende Milliardenverluste für die EU, aber entsprechende Gewinne für Pfizer generierte, zustande kam. Im vergangenen Jahr gab es eine Gerichtsentscheidung, dass eine Anfrage der New York Times zu diesen Nachrichten falsch behandelt worden wäre.
Auch Anjinho hat von der Leyen zuvor schon einmal auf die Zehen getreten. Anfang des Monats rügte sie sie, weil sie eine SMS von Macron zum Mercosur-Vertrag gelöscht hatte. Da hatte sie nochmals darauf hingewiesen, dass die Kommission für eine sichere Archivierung ihrer Informationen sorgen müsse.
Diesmal geht es um einen Gruppenchat, der bereits im Januar über einen Artikel von Politico bekannt wurde und in dem sich neben von der Leyen auch Bundeskanzler Friedrich Merz, der ukrainische Regierungschef Wladimir Selenskij, der französische Präsident Emmanuel Macron, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und der britische Premier Keir Starmer befanden. Thema dieses Chats waren, schrieb damals Politico, Strategien für den Umgang mit US-Präsident Donald Trump, der sich als nicht ganz so willig beim Konflikt mit Russland erwies, wie es den Beteiligten vorgeschwebt haben mag.
Damit ist der Inhalt dieses Chats natürlich hochbrisant und könnte gerade beim betroffenen US-Präsidenten mehr als nur flüchtigen Unmut auslösen. Als die niederländische Rechercheorganisation Follow the Money Einsicht in diese Kommunikation beantragte, lehnte die Kommission dementsprechend ab. Dies würde “die internationalen Beziehungen der EU (und ihrer Mitgliedsstaaten) zu Drittstaaten beeinträchtigen”, so die Kommission.
Daraufhin wurde nun Anjinho tätig. “Ich habe beschlossen, eine Untersuchung über den Umgang der Kommission mit dem Antrag des Beschwerdeführers [also Follow the Money] gemäß den EU-Rechtsvorschriften über den öffentlichen Zugang zu Dokumenten einzuleiten”, schrieb sie an die Kommission. Für Mitte Juli ist ein Treffen mit ihr anberaumt; die Untersuchung selbst dürfte aber länger dauern.
Im Artikel 15 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union heißt es:
“Jeder Unionsbürger sowie jede natürliche oder juristische Person mit Wohnsitz oder satzungsgemäßem Sitz in einem Mitgliedstaat hat das Recht auf Zugang zu Dokumenten der Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, unabhängig von der Form der für diese Dokumente verwendeten Träger, vorbehaltlich der Grundsätze und Bedingungen, die nach diesem Absatz festzulegen sind.”
In der Verordnung 1049/2001, die die Details festlegt, ist die Rede von einem “umfassenden Zugang zu Dokumenten”. Das gelte auch für “Dokumente aus den Bereichen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik”. “Grundsätzlich sollten alle Dokumente der Organe für die Öffentlichkeit zugänglich sein.”
Die SMS mit Pfizer bekam bis heute kein Mensch zu Gesicht. Vermutlich wird das Verfahren zu dem Geheimchat ähnlich enden, auch noch nach einem Gerichtsurteil. Aber wenigstens wird ein weiteres Mal deutlich, wie wenig Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen von Transparenz hält.
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