In ihrer Rede zur Lage der Union äußerte die EU-Kommissionspräsidentin auch ihre Vorstellungen, in welche Richtung sich die EU in Sicherheitsfragen weiterentwickeln solle. Dabei wurde klar, dass sie eine weitere Verminderung der nationalen Souveränität der Mitgliedstaaten anstrebt.
Nachdem sie die vermeintliche Bedrohung beschworen hatte, unter anderem mit Verweis auf den vermeintlichen Leipziger Drohnenangriff, den sie einen “Angriff mit militärischem Material, durchgeführt von russischen Agenten auf europäischem Boden” nannte, benannte sie ihren Vorschlag für eine “neue europäische Sicherheitsstrategie”, die sie “zusammen mit der hohen Vertreterin”, also Kaja Kallas, vorschlage.
Europa brauche dringend einen Konsens, wie auf bestimmte Vorfälle zu reagieren sei. “Vorfälle unterhalb der Schwelle eines bewaffneten Angriffs – die aber trotzdem eindeutig unsere nationale Sicherheit bedrohen. Mit anderen Worten: Wir brauchen einen Mechanismus analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags”.
Artikel 4 des NATO-Vertrags lautet:
“Die Parteien werden einander konsultieren, wenn nach Auffassung einer von ihnen die Unversehrtheit des Gebiets, die politische Unabhängigkeit oder die Sicherheit einer der Parteien bedroht ist.”
Artikel 4 wurde während der gesamten Geschichte der NATO bisher neun Mal aktiviert. Er hat zur Folge, dass der Nordatlantikrat, also die Vertreter aller NATO‑Mitgliedsländer, zusammentritt. Fünf der neun Treffen wurden von der Türkei beantragt. Drei Treffen beantragte Polen: am 3. März 2014 und zweimal im September 2025. Ein weiteres Treffen wurde von den osteuropäischen Staaten am 24. Februar 2022 nach dem Beginn der russischen Militäroperation beantragt. Einer der polnischen Anträge im September 2025 wurde mit vermeintlich über Polen abgeschossenen russischen Drohnen begründet – Drohnen, die nach den dazu veröffentlichten Fotos eindeutig am vermeintlichen Fundort abgelegt worden waren, unter anderem auf einem Dach.
Im Gegensatz zu Treffen von EU-Ministern unterschiedlicher Fachrichtungen sind jedoch Treffen der NATO-Verteidigungsminister ausgesprochen selten, was diesen besonderen Konsultationen einen technischen Grund liefert. In der EU wäre das nur ein weiterer Termin zwischen einem Dutzend anderen.
Allerdings geht das Ziel, das von der Leyen anstrebt, noch deutlich weiter. Denn sie will nicht nur ein “Notfall-Sicherheitsprotokoll”, das eine “europäische Antwort” koordiniert. Sie will auch ein “Format der Staats- und Regierungschefs”, das “mit Partnern wie Kanada, Norwegen, der Ukraine, Großbritannien und anderen” kooperiert und das sie “Europäischer Sicherheitsrat” nennt. Im Kern geht es um eine Doppelung der NATO‑Struktur – mit einem kleinen Unterschied: Die EU‑Staaten bilden den festen Kern, die anderen den Bonus, wobei die USA unerwähnt bleiben. Das Ziel ist eine weitere Abtretung nationaler Entscheidungsbefugnisse auf die Ebene der EU.
Als drittes Instrument nennt von der Leyen eine Zentralisierung der europäischen Rüstungsindustrie: “Von der Luft- und Raketenabwehr über den strategischen Transport bis zur Luftbetankung. Vom Weltraum bis zur Cybersphäre … Nur gemeinsam hat Europa die Größenordnung, um sie zu liefern.” Dafür will sie eine neue zentrale Stelle schaffen, die sie “Europäisches Instrument für strategische Enabler” nennt und die “vollständig auf die NATO abgestimmt ist”.
Hier geht es nicht nur um industrielle Größenordnungen. Hier geht es auch um die möglichen Vergünstigungen, die gerade im Bereich der Rüstungsindustrie üblich sind. Das erinnert an die Pfizer-Verträge. Es wird interessant werden, ob sich die nationalen Politiker diese Entscheidungen wirklich aus den Händen nehmen lassen.
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