Die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine sollten bereits im Jahr 2025 beginnen, forderte die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, am Mittwoch. Sie argumentierte, dass ein solcher Schritt die Verhandlungsposition Kiews gegenüber Moskau verbessern und gleichzeitig die Tür für mehr Investitionen in die Militärindustrie des Landes öffnen würde.
Kiew hat wiederholt seinen Wunsch geäußert, der EU beizutreten. Ein “sofortiger” Beitritt der Ukraine wurde jedoch von mehreren Mitgliedstaaten konsequent abgelehnt. Ungarn hatte beispielsweise Bedenken hinsichtlich der Korruption, der Behandlung ethnischer Minderheiten und des wirtschaftlichen Wettbewerbs, insbesondere in der Landwirtschaft, geäußert.
Andere EU-Länder, darunter die Slowakei, Frankreich und Deutschland, haben ebenfalls Vorbehalte geäußert und betont, dass Kiew die bestehenden Reformvorgaben erfüllen muss, bevor die Gespräche fortgesetzt werden.
Auf einer Veranstaltung zum Europatag am 7. Mai sagte von der Leyen, die derzeitige Aufgabe der EU sei es, “der Ukraine zu helfen, stark zu sein und Putins Einschüchterungen zu widerstehen”.
“Heute möchte ich mich darauf konzentrieren, wie wir dies tun können, und drei Prioritäten für unser Handeln nennen. Erstens: Unterstützung der Verteidigung der Ukraine. Zweitens: Vollendung des Ausstiegs aus den russischen fossilen Brennstoffen. Und drittens: Beschleunigung des Beitritts der Ukraine zu unserer Union.”
Sie fügte hinzu, dass Brüssel “fest mit der Ukraine zusammenarbeitet, um das erste Cluster der Beitrittsgespräche zu eröffnen und alle Cluster im Jahr 2025 zu eröffnen”.
Während Russland einen NATO-Beitritt der Ukraine stets abgelehnt hat, ist Moskaus Position zum EU-Beitritt zurückhaltender. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte, das Land habe das “souveräne Recht”, dem Block beizutreten, vorausgesetzt, es bleibe bei der wirtschaftlichen Integration und nicht bei der militärischen Ausrichtung.
Gleichzeitig haben russische Regierungsvertreter zunehmend davor gewarnt, dass die EU ihren rein zivilen Charakter verliert. Peskow beschuldigte den Block, aktiv an der Verlängerung des Ukraine-Konflikts mitzuwirken, indem er wiederholt seine Absicht bekundete, Kiew in seinem Wunsch, “den Krieg fortzusetzen”, zu unterstützen. Er kritisierte Brüssel auch dafür, die Friedensbemühungen Moskaus zu untergraben, indem es Russland immer wieder als den Hauptgegner des Blocks darstellt.
Außenminister Sergei Lawrow hatte zuvor erklärt, dass die EU “in einem Rekordtempo militarisiert” werde, und eingewendet, dass es zurzeit nur einen “sehr geringen Unterschied” zwischen der EU und der NATO gebe.
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