Seit Dezember 2024 ist der CDU-Politiker Mario Voigt Ministerpräsident des Freistaats Thüringen. Und er wird es bis auf Weiteres bleiben. Nachdem bereits im Februar dieses Jahres ein von der AfD eingebrachtes Misstrauensvotum gescheitert war, musste die von Björn Höcke angeführte AfD-Fraktion erneut eine Abstimmungsniederlage einstecken.
Damit hält sich die Thüringer Brombeer-Koalition aus CDU, SPD und BSW, die zuletzt durch Voigts Skandale in die Krise geraten war. Im Juli hatte die TU Chemnitz dem thüringischen Ministerpräsidenten den Doktortitel aufgrund von Plagiatsvorwürfen entzogen.
Björn Höcke hatte am vergangenen Mittwoch über den Deutschland-Kurier angekündigt, am Freitag erneut im thüringischen Parlament gegen den Amtsinhaber Mario Voigt antreten zu wollen. Seinem politischen Kontrahenten Voigt warf er vor, nur deshalb im Amt zu verbleiben, um die nötige Frist für den Erhalt des Ruhegehalts zu erreichen.
Am Freitag um 9 Uhr kam es zur Entscheidung. Nach gut einer Stunde Debattenzeit brachte es die geheime Abstimmung an den Tag: Höcke hat derzeit keine Mehrheit im Landtag, um thüringischer Ministerpräsident zu werden.
Von 87 abgegebenen Stimmen erhielt Höcke lediglich 33 Ja-Stimmen, 45 Stimmen wären nötig gewesen. 49 Abgeordnete stimmten gegen Höcke, drei enthielten sich, zwei Abgeordnete hatten ungültige Stimmen abgegeben. Immerhin erhielt der AfD-Landesvorsitzende damit auch eine Stimme von einer anderen Fraktion, denn die AfD umfasst nur 32 Abgeordnete im Thüringer Landtag.
In der vorausgegangenen Debatte war es im Thüringer Landtag hoch hergegangen. Höcke bezeichnete den seiner Doktorwürde verlustig gegangenen Voigt als “Dieb geistigen Eigentums” und warf ihm Betrug vor. Neben der Plagiatsaffäre zählte der AfD-Politiker noch weitere von ihm als Verfehlungen erachtete Punkte auf: Den nicht kenntlich gemachten Einsatz von KI bei einer Rede zum Holocaust-Gedenktag oder den Bezug von Sitzungsgeldern trotz Abwesenheit im Rundfunkrat.
Am Schluss seiner Rede bescheinigte der Vorsitzende der größten Oppositionsfraktion im Thüringer Landtag dem thüringischen Ministerpräsidenten Geldgier und appellierte an Voigt: “Befreien Sie sich von Ihrer Sucht!”
Ihm entgegnete der Abgeordnete Andreas Bühl von der CDU-Fraktion, der von einer bloßen Wahlkampfshow seitens der AfD sprach und Höcke wiederum einen Drang zur Macht attestierte. Mario Voigt sei als Ministerpräsident demokratisch gewählt ‒ Höcke werde der “angeblich ewig verhinderte Ministerpräsident” und selbst der Urheber seiner politischen Isolation bleiben. Auch auf die strafrechtlichen Verurteilungen Höckes wegen der Verwendung von NS-Parolen wies Bühl hin und warf dem AfD-Politiker “moralische Selbstbefriedigung” vor.
Es folgte Sigrid Hupach vom CDU-Bündnispartner BSW. Auch diese Rednerin bezeichnete das AfD-Misstrauensvotum als eine “Show” und warf Höcke Narzissmus, völkisches Denken sowie ein menschenverachtendes Weltbild vor. Die von Höckes AfD propagierte Friedenspolitik sei nur vorgetäuscht.
Auch Lutz Liebscher vom kleinsten Koalitionspartner SPD ging Höcke scharf an. Seine Taktik sei rein destruktiv und auf Chaos und Spaltung ausgerichtet. Wegen der ablehnenden Haltung der AfD gegenüber Migranten hätten ausländische Fachkräfte Bedenken, nach Thüringen zu ziehen. Angesichts einer “Opfer-Täter-Umkehr” der AfD-Fraktion anlässlich der Debatte um den 8. Mai äußerte Christian Schaft von der Linken sogar den Impuls, Björn Höcke “vor die Füße kotzen zu können”.
Auch der herausgeforderte Mario Voigt trat ans Rednerpult. Höcke wolle, dass “wir aus der Haut fahren”, so Voigts Vorwurf. Es gehe Höcke gar nicht um Thüringen. Von einem Herumschnüffeln in Voigts Privatleben war die Rede. Der letzte Redner, Sascha Schlösser von der AfD, zog das Fazit, dass die Vorredner zwar Höcke und die AfD verbal attackiert hätten, sich jedoch niemand zur Verteidigung Voigts bereitgefunden habe.
Nach der Verkündigung des Abstimmungsergebnisses zeigte sich Höcke enttäuscht und schrieb von einer “Beutegemeinschaft aus CDU, SPD, BSW und Linken”, die sich “total verpanzert” habe. Die Thüringer BSW-Fraktion habe mit ihrem erneuten Votum für Voigt “die Totenglocke für die Gesamtpartei” eingeläutet.
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