Vogelfrei durch EU-Sanktionen – mit deutscher Unterstützung

Von Alexandra Nollok

Für ihren fanatischen Kriegskurs gegen Russland opfert die EU nicht nur hunderttausende ukrainische Leben, sondern auch verbriefte Grund- und Menschenrechte. Fast 3.000 Einzelpersonen hat sie inzwischen wegen angeblicher Unterstützung Russlands auf ihre Sanktionsliste gesetzt, darunter eigene Bürger, die dadurch besonders existenzgefährdet sind. Die Bundesregierung treibt die EU-Willkür gegen erklärte “Staatsfeinde” federführend voran. Nun wurde bekannt: Sie verhinderte sogar drei Jahre lang aktiv, dass ein Betroffener sich rechtlich wehren konnte – durch politischen Druck auf einen deutschen Gerichtspräsidenten.

Zeitungsgerüchte als Sanktionsgrund

Der Fall, nunmehr belegt durch einen Beschluss des Bundesgerichtshofes vom 21. Oktober, klingt schier unglaublich. Die EU hatte den russisch-usbekischen Geschäftsmann Alischer Usmanow im Jahr 2022 auf ihre Sanktionsliste gesetzt, und zwar wegen “Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine untergraben oder bedrohen”. Die konkrete Begründung (Ziffer 673) in seinem Fall fußt aber keineswegs auf handfesten Belegen, sondern auf medial verbreiteten Gerüchten.

Demnach sei Usmanow “ein kremlinfreundlicher (!/sic) Geschäftsmann”, der “besonders enge Verbindungen zum Präsidenten der Russischen Föderation Wladimir Putin” unterhalte, diesem gar “als Strohmann (…) gedient und seine geschäftlichen Probleme gelöst” habe. Diese öffentliche Behauptung entnahm die EU nicht etwa geheimdienstlichen Erkenntnissen, sondern einem Artikel des Forbes-Magazins, das wild spekuliert und sich dafür just auf einen anonymen “Experten” berufen hatte.

Das ist brisant, denn die Folgen der EU-Sanktionen sind einschneidend für Betroffene: All ihre Vermögenswerte innerhalb der EU werden eingefroren, ihre Konten gesperrt, ihre Ein- und Durchreise verboten; und wer immer mit ihnen Verträge abschließt, dem drohen schwere Strafen. Die EU stellt Sanktionierte grundsätzlich ohne Anhörung und Beweisprüfung vor vollendete Tatsachen. Sie sollen selbst vor EU-Gerichten beweisen, dass sie unschuldig sind – und sogar das wird ihnen aktiv verunmöglicht.

Auch deutsche Medien verbreiteten die Forbes-Verschwörungstheorie weiter. Usmanow verklagte das Magazin vor dem Hamburger Landgericht, das auf presserechtliche Fälle spezialisiert ist. Das verbot diesem daraufhin bereits vor Jahren die unbelegte Unterstellung, Usmanow sei Putins Strohmann. Denn Forbes konnte dafür weder Beispiele anführen noch benannte es seinen “Experten”. Letztlich berief es sich wohl aus Mangel an Beweisen auf Meinungsfreiheit. Die erlaubt es allerdings nicht, Personen zu verleumden.

Auch die EU formulierte daraufhin die Stelle leicht um. Den Vorwurf der Strohmann-Tätigkeit nahm sie aber nicht zurück, obwohl sich diese ausdrücklich aus dem unbewiesenen Gerücht gespeist hat, das zu verbreiten   dem Forbes-Magazin bereits gerichtlich untersagt worden war. Usmanow verklagte also den EU-Rat auf Unterlassung zum Schutz seiner Persönlichkeitsrechte. Tatsächlich ordnete das Hamburger Landgericht bereits Ende Dezember 2023 an, die Unterlassungsklage nach Brüssel zu überweisen.

Bericht: Regierung setzte Gericht unter Druck

Hier kommt die Bundesregierung ins Spiel. Sie bedrängte offenbar den damaligen Präsidenten des Hamburger Landgerichts, Bernd Lübbe, die vom Vorsitzenden Richter angeordnete Zustellung der Klage an den EU-Rat zu verweigern. Darüber berichtete die Axel-Springer-Zeitung WELT (Bezahlschranke). Ihr seien E-Mails eines Beamten aus dem Außenministerium zugespielt worden, die das belegen. Er habe an Lübbe geschrieben:

“Es wäre mit dem supranationalen Charakter dieser Maßnahmen nicht vereinbar, dass sie durch nationale Gerichte der Mitgliedstaaten beeinflusst oder gar überprüft werden.”

So habe das Auswärtige Amt befürchtet, dass “dieses durch Verträge geschaffene System” (die EU-Sanktionspraxis) durch Mitgliedstaaten “unterlaufen” werden könne. “Daran haben wir ein erhebliches außenpolitisches Interesse”, zitierte das Blatt weiter aus der E‑Mail. Kurzum: Ein Gerichtspräsident hat die Verfolgung einer Klage verhindert, weil das Verfahren der Bundesregierung politisch nicht passte. Und offensichtlich wirkte daran nicht nur der damalige Präsident Lübbe mit, sondern auch dessen Nachfolgerin Birte Meyerhoff, die ihn Ende 2024 ablöste – ein klarer Verstoß gegen die Gewaltenteilung.

Usmanow wehrte sich nun erfolgreich gegen diese Taktik beim Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. Sein Anwalt Joachim Steinhöfel informierte kürzlich mit einer Pressemitteilung über dessen Beschluss vom 21. Oktober. Sein Mandant verfolge damit “die erste Unterlassungsklage gegen ein Organ der EU wegen falscher Tatsachenbehauptungen überhaupt”, so Steinhöfel. Und: Der BGH habe “die Weigerung des Präsidenten des Landgerichts Hamburg, die vom zuständigen Richter angeordnete Zustellung dieser Klage auszuführen, für rechtswidrig erklärt”.

Zwar wurde Usmanow Ende September auf Druck mehrerer EU-Mitgliedstaaten von der Sanktionsliste gestrichen, die ursprüngliche Sanktionsbegründung ist aber weiterhin im Amtsblatt der EU zu finden, und damit auch die mutmaßlichen Falschbehauptungen auf Basis unbelegter Gerüchte des EU‑Rats. Nach drei Jahren nehme das Verfahren durch den BGH-Beschluss nun seinen Fortgang, konstatierte Steinhöfel.

EU verweigert Belege – wegen fehlender Straftat

Das Prozedere verdeutlicht nicht nur eindrücklich, wie der ökonomisch strauchelnde EU-Imperialismus unter deutscher Federführung die staatliche Gewaltenteilung durch außerrechtliche Willkürmaßnahmen sabotiert, gegen die sich Betroffene trotz erheblicher Auswirkungen ohnehin kaum wehren können. Es ist auch ein weiteres Indiz dafür, dass die Begründungen für weitere Sanktionierte ähnlich unbelegt sein dürften.

Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru sowie der in Brüssel lebende Schweizer Militäranalyst Jacques Baud erheben diesen Verdacht schon lange. Doğru landete bereits im Mai 2025 auf der EU-Liste, Baud im vergangenen Dezember. Beide kämpfen seither vergeblich gegen ihre Listung als angebliche russische “Desinformationsagenten”. Sie werfen dem EU-Rat vor, er begründe auch die existenzbedrohenden Sanktionen gegen sie bis heute mit Gerüchten, falschen Zuschreibungen und Eigeninterpretationen und habe bis heute keinen einzigen Beleg geliefert.

Weder die EU noch die Bundesregierung scheren sich darum. Sie behaupten stur, die Betroffenen könnten sich rechtlich vor EU-Gerichten wehren. Das ist speziell bei Doğru und Baud schon deshalb zynisch, weil sie weder Zugriff auf Geld haben noch Einkommen erzielen dürfen, um ein Verfahren zu finanzieren. Zudem sitzt ersterer in Deutschland, letzterer in Belgien fest, beide dürfen innerhalb der EU nicht reisen. Erst kürzlich verlängerte die EU die Sanktionen gegen Doğru. Er könne keine Beweise verlangen, teilte sie dessen Anwalt mit – weil sein Mandant keine Straftat begangen habe und das Recht nicht greife.

Je ärmer, desto rechtloser

Doğru hofft jetzt zwar, dass sich der BGH-Beschluss auf seinen Fall auswirken könnte, bezweifle es jedoch, wie er auf seinem Blog berichtete. “Usmanow gehört zu den 200 reichsten Männern der Welt, und sein Anwalt hat bereits Größen wie Elon Musk, Roman Abramowitsch und Alice Weidel vertreten”, mahnte er. Er selbst könne da nicht mithalten und sei “auf die Großzügigkeit einer Stiftung angewiesen, um meine Anwälte zu bezahlen”. Er führte aus:

“Mein einziger Besitz ist ein Gebrauchtwagen, den ich aufgrund der Sanktionen nicht mehr nutzen kann. Ich besitze weder Usmanows Vermögen noch die politischen Verbindungen, die man sich damit erkaufen kann.”

Trotzdem gibt es Ähnlichkeiten in den beiden Fällen: Auch bei Doğru basiert die EU-Sanktionsbegründung auf Meinungsartikeln in Zeitungen, in denen Verbindungen zum russischen Staat nur vage vermutet wurden. Anders als Usmanow wirft die EU ihm zusätzlich vor, durch seine Berichterstattung über Palästina die EU “destabilisiert” und so der russischen Regierung in die Hände gespielt zu haben.

Man sollte es als das bezeichnen, was es ist: außergerichtliche Maximalwillkür eines imperialistischen Regimes gegen politisch unliebsame Akteure.

Mehr zum Thema – Meinungsfreiheit? Nur für die richtige Meinung!