Gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mehren sich die Vorwürfe wegen der Begünstigung von Vetternwirtschaft. Konkret geht es um die Besetzung wichtiger Posten im Wirtschaftsministerium. In einem Fall räumte das Wirtschaftsministerium nun “Fehler” ein.
Im Zentrum der Auseinandersetzung um die Besetzung von Posten stehen die Staatssekretäre Patrick Graichen und Michael Kellner. Patrick Graichen ist über die Ehe seiner Schwester, Verena Graichen, mit Kellner verschwägert. Gleichzeitig ergeben sich über Verena Graichen massive Verflechtungen mit den Grünen nahestehenden Umweltverbänden und Think-Tanks.
Ausgerechnet die CDU will in diesem Postengeschacher nun “mafiöse Tendenzen” entdeckt haben. Dies äußerte der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban am Mittwoch im Bundestag. CDU-Generalsekretär Mario Czaja meint, während viele Unternehmen in Deutschland leiden, gehe es dem Familienunternehmen “Habeck, Graichen und Co. KG” richtig gut.
Dabei sind die familiären Verflechtungen im Wirtschaftsministerium sicherlich ein Zeichen, das auf Vetternwirtschaft und Korruption hindeutet. Diese Indizien sind in Deutschland jedoch keineswegs neu und keineswegs einzigartig für die Grünen.
So hinterließ die Besetzung des Postens der ARD-Programmdirektion mit Christine Strobl, Tochter des ehemaligen Finanzministers und Bundestagspräsidenten Wolfgang Schäuble, mehr als nur a Gschmäckle. Jeder Deutsche trug das Symbol deutscher Korruption weit über ein Jahr mitten im Gesicht. Der Maskendeal des damaligen Gesundheitsministers Jens Spahn wurde nie vollständig aufgearbeitet.
Auch der Kanzler ist angesichts seiner Rolle im Zusammenhang mit Cum-Ex-Geschäften dem Verdacht der Korruption ausgesetzt.
Zwischen der deutschen Politik, Wirtschaft und den großen deutschen Medien gibt es Drehtüren, die immer wieder öffentlich angeprangert, aber nie wirklich geschlossen werden.
Die Entwicklungen im Wirtschaftsministerium wirken daher eher typisch für das politische Establishment in Deutschland. Die Ausnahme sind sie nicht.
Mehr zum Thema – Strukturelle Krise: Deutsche Wirtschaft EU-Schlusslicht
