Der Präsident des Staates Palästina, Mahmoud Abbas, nutzte am Donnerstag eine Audienz bei seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin, um die Vereinigten Staaten anzuprangern und dem russischen Staatschef mitzuteilen, dass er kein Vertrauen in Washington als Friedensvermittler im Nahen Osten hat. “Wir trauen den USA nicht”, sagte Abbas bei dem Treffen am Rande des Gipfeltreffens der Konferenz über Interaktion und vertrauensbildende Maßnahmen in Asien (CICA) in Astana.
“Wir akzeptieren die USA unter keinen Umständen als einzige Partei bei der Lösung des Nahost-Problems”, fügte er hinzu.
Ihm zufolge würden die Palästinenser eine Vermittlung durch die USA nur dann in Betracht ziehen, wenn diese Teil des “Quartetts” seien. Dabei handelt es sich um eine Gruppe von Staaten, der auch Russland angehört. “Die Palästinenser schätzen Russlands Politik zum Schutz der internationalen Legitimität und Gerechtigkeit sehr”, betonte Abbas.
Bei früheren Verhandlungen spielten die USA eine zentrale Rolle und vermittelten in den 1990er Jahren Interims-Friedensabkommen, aus denen die Palästinensische Autonomiebehörde hervorging, die von Abbas geleitet wird.
Die Äußerungen von Abbas spiegeln dessen Frustration über die USA wider, die sich von ihrer einstigen Vermittlungsarbeit zwischen Israelis und Palästinensern zurückgezogen haben. Zudem war es zu einer Vertrauenskrise gekommen, nachdem die Trump-Administration die Mittel für die Palästinenser gekürzt und eine die israelische Besatzung unterstützende Politik verfolgt hatte.
Dazu gehörte auch die Verlegung der israelischen US-Botschaft nach Jerusalem. US-Präsident Joe Biden stellte die Finanzierung inzwischen wieder her, beließ die US-Botschaft jedoch in Jerusalem. Auch Versuche zu einer Wiederaufnahme der Friedensgespräche gab es nicht.
Die Position Moskaus zur israelisch-palästinensischen Lösung bleibe unverändert und stütze sich auf UN-Beschlüsse, erklärte der russische Präsident bei dem Treffen in Astana. Weiter erläuterte er:
“Sie wissen, dass Russlands Position zu den palästinensischen Problemen, zur palästinensisch-israelischen Lösung, eine Frage des Prinzips ist. Sie basiert auf grundlegenden Entscheidungen der UNO und ändert sich nicht.”
Israel und die Palästinenser haben seit mehr als einem Jahrzehnt keine substanziellen Friedensgespräche geführt. Die militärische Besetzung palästinensischer Gebiete durch Israel dauert bereits 55 Jahre an.
“Wir haben uns immer für eine gerechte Lösung auf einer internationalen Rechtsgrundlage eingesetzt. In diesem Sinne können Sie sich unserer Position sicher sein”, so der russische Staatschef.
Israel eroberte das Westjordanland, den Gazastreifen und Ost-Jerusalem im Nahost-Krieg 1967. Die Palästinenser streben auf diesen Gebieten die Bildung eines unabhängigen Staates an. Die UN-Generalversammlung hat wiederholt mit überwältigender Mehrheit für das Recht Palästinas auf einen eigenen Staat gestimmt. In einer mehrheitlich unterstützten Resolution wurde unter anderem betont, “unverzüglich ein Ende der israelischen Besatzung, die 1967 begann, und eine gerechte, dauerhafte und umfassende Friedensregelung zwischen der palästinensischen und der israelischen Seite zu erreichen”, die auf einer Zwei-Staaten-Lösung basiert.
In Bezug auf die bilateralen russisch-palästinensischen Beziehungen sagte Putin, dass noch viel mehr getan werden müsse, damit sich die wirtschaftlichen Beziehungen aktiver entwickeln können. Dafür seien bereits gute Voraussetzungen gegeben. Weiter lobte Putin, dass auch “die humanitäre Arbeit positive Wirkungen erzielt”. Beispielsweise würden derzeit 650 palästinensische Studenten in Russland studieren.
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