Das Weiße Haus hat die für das Beschaffungswesen der US-Regierung zuständige allgemeine Dienstleistungsverwaltung (GSA) angewiesen, alle Verträge mit Medienunternehmen zu kündigen. Das Portal Axios zitiert hierzu aus einem Brief eines GSA-Bediensteten: “GSA-Team, bitte tut zwei Dinge: Zieht alle Verträge mit Politico, BBC, E&E (Politico) und Bloomberg zurück. Zieht heute alle Medienverträge zurück, die nur die GSA betreffen.”
Wie Axios berichtet, fiel diese Entscheidung im Weißen Haus, nachdem Elon Musk, der Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz (DOGE) und sein Team entdeckt hatten, dass Regierungsbehörden Millionen US-Dollar für ein Abonnement des Dienstes Politico Pro ausgaben.
Am Mittwoch erklärte Karoline Leavitt, die Sprecherin des Weißen Hauses, dass die Regierung insgesamt acht Millionen US-Dollar für Politico-Abonnements gezahlt habe. Sie fügte hinzu, dass Musks Team “an der Aussetzung dieser Zahlungen” arbeite.
Am 6. Februar äußerte sich Donald Trump persönlich zu den Medienabonnements auf Truth Social:
“Das linke Blättchen namens Politico hat offenbar acht Millionen Dollar erhalten. Hat The New York Times ebenfalls Geld bekommen? Wer noch? Das könnte der größte Skandal überhaupt sein – vielleicht sogar der größte der Geschichte!”
Gleichzeitig kursierten in den sozialen Netzwerken Berichte, wonach Politico staatliche Gelder für wohlwollende Berichterstattung über die Demokraten erhalten habe. Am Donnerstag veröffentlichten die Geschäftsführerin von Politico Goli Sheikholeslami und der Chefredakteur John Harris eine gemeinsame Erklärung, in der sie die Vorwürfe zurückwiesen:
“Wir haben niemals staatliche Gelder erhalten – keine Subventionen, keine Zuschüsse, keine Vergütungen. Keinen einzigen Cent, nicht in 18 Jahren.”
Zuvor hatte Musk erklärt, dass staatliche Ausgaben für Medien, insbesondere für Abonnements der Nachrichtenagentur Associated Press, eine Verschwendung von Steuergeldern seien und ebenfalls gekürzt werden müssten. Auf X schrieb der Milliardär, dass vielen Medien ein “mysteriöser Rückgang der Einnahmen” bevorstehe.
Seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus setzt die US-Regierung verstärkt auf eine Politik der Ausgabenkürzungen. Laut der Zeitung The Washington Post treibt die von Elon Musk geleitete DOGE den Bürokratieabbau voran.
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