Von Hans-Ueli Läppli
Das Migrationsfiasko in Spanien ist noch längst nicht vorbei. Die Lage rund um Ceuta bleibt ungelöst, doch in den europäischen Leitmedien verschiebt sich der Fokus auffällig schnell.
Statt weiter nach Spanien zu schauen, richtet sich die Aufmerksamkeit plötzlich auf die EU-Ostgrenze, Weißrussland und damit einmal mehr auf das vertraute Feindbild Russland.
Dafür braucht es offenbar nicht viel. Eine Grube unter dem Grenzzaun zwischen Weißrussland und Lettland reicht bereits aus, um die nächste große Migrationsgeschichte zu produzieren.
Die Leitmedien sprechen von einem “Migranten-Tunnel” und verleihen einem Grenzfund damit eine Bedeutung, die weit über das hinausgeht, was tatsächlich bekannt ist. Aus einer Grube wird ein Tunnel, aus einem Grenzfund ein vermeintlicher Erfolg und aus einem einzelnen Vorfall plötzlich ein neues Symbol für die angebliche Bedrohung Europas.
Natürlich darf über den Fund berichtet werden. Die entscheidende Frage ist jedoch, warum daraus sofort eine große europäische Migrationsgeschichte gemacht wird, während die Krise in Spanien weiterhin ungelöst ist.
Der Russe als Verdächtiger: Beweise werden noch gesucht
Der Massenansturm auf Ceuta beschäftigt weiterhin die spanischen Behörden. Wer ihn ausgelöst oder gesteuert haben könnte, ist allerdings nach wie vor ungeklärt. In deutschen Medien wird dennoch bereits eine russische Spur diskutiert, gestützt vor allem auf Vermutungen aus Kiew.
Der CDU-Politiker Marc Henrichmann, Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, hält mehrere Erklärungen für möglich. Die Vorgänge seien “undurchsichtig”, sagte er. Denkbar seien Spannungen zwischen Spanien und Marokko, das Vorgehen von Schleusern oder eine gezielte Einflussnahme Russlands.
Noch weiter geht die Vermutung, Moskau könnte den Migrantenansturm über soziale Netzwerke und sogenannte Bots angestoßen haben. Henrichmann verweist dabei auf entsprechende Vorwürfe aus der Ukraine. Doch auch er muss einräumen, dass bislang der entscheidende Nachweis fehlt. Die “Smoking Gun” gebe es nicht.
Die Behauptung geht auf den ukrainischen Außenminister Andrei Sibiga zurück. Er warf Russland vor, die Reaktionen auf die Ereignisse in Ceuta über soziale Medien gezielt beeinflusst zu haben. Als Beleg verwies er auf Daten zu einer angeblich groß angelegten russischen Propagandakampagne in Europa. Einen direkten Zusammenhang zwischen diesen Aktivitäten und dem Migrantenansturm belegen die vorgelegten Informationen jedoch nicht.
Trotz der dünnen Beweislage findet die Russland-These in deutschen Medien viel Aufmerksamkeit. Das Redaktionsnetzwerk Deutschland und der Spiegel stellen die Möglichkeit eines hybriden Angriffs auf Spanien und die EU in den Raum, während auch der Tagesspiegel über die ukrainischen Vorwürfe berichtet.
Und offenbar hat der Versuch, den Migrationsansturm von Ceuta Moskau in die Schuhe zu schieben, beim Publikum nicht die gewünschte Wirkung erzielt. Also muss, fast wie auf Kommando, die nächste Krise her. Diesmal richtet sich der Blick auf die EU-Ostgrenze: Aus einer Grube unter einem Grenzzaun zwischen Weißrussland und Lettland wird in den Leitmedien kurzerhand ein “Migranten-Tunnel”.
Neuer Schauplatz, neues Bedrohungsbild, neuer Gegner – und schon ist die Aufmerksamkeit wieder dort, wo sie politisch offenbar besser ins gewünschte Narrativ passt. Wenn sich die Geschichte vom russischen Drahtzieher in Ceuta nicht überzeugend verkaufen lässt, muss offenbar eine neue her.
Diesmal geht es nicht um einen angeblich von Moskau gesteuerten Migrationsansturm, sondern um eine Grube an der Grenze zu Weißrussland. Mit nüchterner Berichterstattung hat das nur noch wenig zu tun.
Es wirkt vielmehr wie die altbekannte Mechanik politischer Propaganda: Wenn die eine Bedrohungsgeschichte nicht verfängt, wird eben die nächste präsentiert.
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