Ermittler der Staatsanwaltschaft und der Steuerfahndung durchsuchen seit heute Morgen die Zentrale der Deutschen Bank in Frankfurt am Main. Nach Informationen von Business Insider und WELT stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit Ermittlungen wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung im Zusammenhang mit sogenannten Cum-Cum-Geschäften.
Cum-Cum beschreibt eine Methode, mit der verschiedene Wirtschaftsakteure im In- und Ausland durch das Hin- und Herschieben von Aktien deutscher Unternehmen rund um den Dividendenstichtag versucht haben, die Abgabenlast bei der Kapitalertragssteuer zu reduzieren. Anders als bei kriminellen Cum-Ex-Deals sind Cum-Cum-Geschäfte nicht per se illegal. Richter und Ermittler betrachten die Konstruktionen aber zunehmend mit immer stärkerer Skepsis.
Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, steht das Projekt “Riesling” im Mittelpunkt der Ermittlungen. Dabei geht es um Steuerdeals der Postbank aus den Jahren 2008 bis 2010. Die Postbank wurde 2009 von der Deutschen Bank übernommen.
Ermittelt wird laut der SZ gegen zehn ehemalige Manager der Postbank wegen gemeinschaftlicher Steuerhinterziehung. Durch falsche Angaben der Körperschaftssteuer sei ein Schaden in Höhe von rund 350 Millionen Euro entstanden.
Cum-Ex-Geschäfte sind in Deutschland illegal. Für Aufsehen sorgte dabei ein Fall rund um die Warburg-Bank in Hamburg, bei dem es um Steuerhinterziehung in Millionenhöhe ging. Der Fall war besonders brisant, weil der ehemalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in die Untersuchungen verwickelt war. Eine Beteiligung konnte ihm jedoch nie nachgewiesen werden.
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