Von Silvana Solano Rodríguez
Die venezolanische Nationalversammlung hat am vergangenen Donnerstag das “Amnestiegesetz für demokratisches Zusammenleben” verabschiedet.
Die Regierung unter der Leitung der geschäftsführenden Präsidentin Delcy Rodríguez hat das Gesetz unverzüglich in Kraft gesetzt und es als einen Schritt in Richtung “Frieden und Toleranz” präsentiert.
Das Gesetz sieht Mechanismen vor, die darauf abzielen, die politische Aussöhnung durch eine Generalamnestie für Verbrechen oder Vergehen zu fördern, die im Zusammenhang mit politischer Gewalt zwischen 1999 und 2026 begangen wurden.
Das Dokument listet ausdrücklich bedeutende Ereignisse auf, darunter den Putsch gegen den damaligen Präsidenten Hugo Chávez im Jahr 2002, die von der Opposition angeführten gewalttätigen Straßenproteste in den Jahren 2014 und 2017 sowie die Unruhen nach den Präsidentschaftswahlen im Juli 2024.
“Dieses Gesetz orientiert sich an den Grundsätzen der Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit, […] der Vorrangstellung der Menschenrechte und der politischen Vielfalt”, heißt es in Artikel 3.
Artikel 7 definiert den ethischen und verfassungsrechtlichen Geltungsbereich der Begnadigung und schließt gemäß Artikel 29 der venezolanischen Verfassung ausdrücklich diejenigen aus, die an schweren Menschenrechtsverletzungen, Verbrechen gegen die Menschheit oder Kriegsverbrechen beteiligt waren.
Das Gesetz schließt auch Personen aus, die wegen Mordes, Korruptionsdelikten im Staatsdienst und Drogenhandel zu Strafen von mehr als neun Jahren verurteilt wurden.
Weiter heißt es in Artikel 7: “Ebenfalls von der in diesem Gesetz vorgesehenen Amnestie ausgeschlossen sind Personen, die wegen Förderung, Anstiftung, Aufforderung, Befürwortung, Begünstigung, Erleichterung, Finanzierung oder Beteiligung an bewaffneten oder gewalttätigen Aktionen gegen das Volk, die Souveränität und die territoriale Integrität der Bolivarischen Republik Venezuela durch ausländische Staaten, Unternehmen oder Personen strafrechtlich verfolgt oder verurteilt werden oder werden könnten.”
Bei einer Pressekonferenz in der Nationalversammlung erklärte Parlamentspräsident Jorge Rodríguez:
“Ich glaube, dass dieses Gesetz die Opfer anerkennt und einen Schritt darstellt, um die Fehler der Vergangenheit zu vermeiden. Dies sendet eine starke Botschaft, dass wir innerhalb des durch die Verfassung festgelegten Rahmens leben, arbeiten und politisch wachsen können.”
Während der Sitzung am Donnerstag bekräftigte der Oppositionsabgeordnete Henry Falcón von der Demokratischen Allianz, dass “Amnestie eine Chance ist, die der Staat bietet, um zu vergessen. Wir können nicht an vergangenen Differenzen festhalten, wenn es um ein höheres Interesse geht: das Land selbst.”
Nach 20 Tagen der Konsultationen und Diskussionen und drei Parlamentsdebatten legte Jorge Rodríguez den endgültigen Text vor, der von allen 277 Abgeordneten einstimmig gebilligt wurde. Er kündigte auch die Einrichtung einer Sonderkommission zur Überwachung an, deren Vorsitz Jorge Arreaza (Vereinte Sozialistische Partei Venezuelas, PSUV) und Nora Bracho (Eine neue Ära, UNT) übernehmen. Diese Kommission ist dafür zuständig, die Umsetzung des Gesetzes sicherzustellen und Anträge auf Freilassung zu bearbeiten.
Bei einer besonderen Zeremonie im Miraflores-Palast am Donnerstagabend nahm Delcy Rodríguez nach der Verabschiedung durch die Legislative offiziell das “Amnestiegesetz für demokratisches Zusammenleben” entgegen und rief zur nationalen Versöhnung auf.
“Dieses Amnestiegesetz eröffnet Venezuela eine außergewöhnliche Möglichkeit, wieder zusammenzufinden, demokratisch und friedlich zusammenzuleben und Hass und Intoleranz zu überwinden”, erklärte sie.
In Bezug auf die vorgesehenen Ausnahmen bat sie die Kommission für die Justizreform unter dem Vorsitz von Innenminister Diosdado Cabello, Fälle zu prüfen, die nicht unter die Amnestie fallen, und Empfehlungen zu formulieren, um “Wunden zu heilen”.
Der Vorsitzende der Sonderkommission der Legislative, Arreaza, sagte in einem Fernsehinterview, dass die ersten 379 Amnestieanträge bearbeitet worden seien, vor allem in Caracas.
“Sowohl der Oberste Gerichtshof als auch die Generalstaatsanwaltschaft haben 379 Amnestieanträge erhalten”, erklärte er. “Diese Personen sollten in den nächsten Stunden freigelassen werden. Dieses Verfahren wird in den nächsten Tagen fortgesetzt.”
Parlamentspräsident Rodríguez verlautbarte am Samstag, dass derzeit weitere 1.500 Fälle geprüft würden.
Unterdessen berichtete Ernesto Villegas, Kulturminister und Koordinator des “Programms für Frieden und demokratisches Zusammenleben”, auf seinem Telegram-Kanal von einem Treffen mit Bauern-, Mieter- und Arbeiterorganisationen, um Fälle von Aktivisten zu besprechen, gegen die aufgrund sozialer Konflikte um Land, Wohnraum und Arbeit ein Gerichtsverfahren läuft. Diese Gruppen werden nicht ausdrücklich als Begünstigte des Amnestiegesetzes genannt.
Die Basisorganisationen verurteilten die Kriminalisierung ihrer sozialen Forderungen und lieferten konkrete Informationen, die nun in Abstimmung mit der Sonderkommission der Nationalversammlung an die zuständigen Behörden weitergeleitet werden.
Bei dem Treffen kritisierten auch Familien von Personen, die wegen angeblicher Korruption im öffentlichen Sektor inhaftiert sind, das Strafrechtssystem und setzten sich für die Rechte ihrer Angehörigen ein.
Vertreter des “Programms für Frieden und demokratisches Zusammenleben” sagten zu, die Beschwerden umgehend an die zuständigen Stellen weiterzuleiten und Korrekturmaßnahmen anzuregen.
Aus dem Englischen übersetzt von Olga Espín.
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