Zur heutigen Amtseinführung von Nicolas Maduro als Präsident Venezuelas zweifelt die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erneut das Ergebnis der Präsidentschaftswahl vom Juli an. Sie fordert die Veröffentlichung der aufgeschlüsselten Wahlergebnisse. Die Wahlkommission CNE hat bei der vergangenen Wahl die Wahlergebnisse nicht aufgeschlüsselt veröffentlicht. Allerdings bestätigte sowohl sie als auch der oberste Gerichtshof des Landes das Ergebnis.
Kallas behauptet daher, das Ergebnis repräsentiere nicht den Willen des venezolanischen Volkes. Die EU verhängt daher neue Sanktionen gegen 15 Personen, die nach Auffassung der EU die Demokratie in Venezuela untergraben. Die Aufhebung der Sanktionen knüpft die EU an einen “Transitionsprozess”, das heißt, die Übergabe der Macht an die von der EU unterstützte rechte Opposition. Kallas bietet zudem die Unterstützung der EU bei diesem Prozess der Machtübergabe an.
Das Auswärtige Amt schließt sich dieser Sicht an.
Die EU und Deutschland machen damit deutlich, dass sie Wahlergebnisse nur dann als legitim erachten, wenn sie den eigenen geopolitischen Interessen dienen. Die EU hat zuletzt Georgien Sanktionen angedroht. Deutschland fährt die Kooperation mit georgischen Behörden zurück und behält zugesagte Gelder ein. In Georgien wurde die Partei Georgischer Traum bei den vergangenen Parlamentswahlen als Regierungspartei bestätigt. Die georgische Regierung geht auf Distanz zum EU-Integrationsprozess. Die weitere Annäherung an die EU hätte für Georgien gravierende wirtschaftliche Nachteile. Obwohl das Wahlergebnis rational erklärbar ist, wird es von der EU nicht anerkannt. Wie in Venezuela fördert die EU auch in Georgien Putschbestrebungen und eine “Transition” der Macht.
Mehr zum Thema – Thierry Breton: Wir haben es in Rumänien gemacht, wir machen es auch in Deutschland
