Der bulgarische Präsident Rumen Radew hat den Staats- und Regierungschefs der EU vorgeworfen, eine unrealistische Politik im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt zu verfolgen. In seiner Rede am Mittwoch auf einem Forum über Wettbewerbsfähigkeit in Sofia kritisierte das Staatsoberhaupt die Unfähigkeit Brüssels, dringende Probleme wie die hohen Energiepreise anzugehen.
Radews Äußerungen decken sich mit den Äußerungen anderer EU-Staats- und Regierungschefs, die die Entschlossenheit der EU in Frage stellten, Kiew “so lange wie nötig” zu unterstützen, während Brüssel gleichzeitig das diplomatische Engagement gegenüber Moskau vernachlässigt.
“Warum wurde die Ukraine, anstatt solide Verteidigungslinien aufzubauen, um ihr Potenzial und ihr Territorium zu schützen, von vielen Führern ermutigt, eine Gegenoffensive mit der utopischen Zusicherung zu starten, Russland zu besiegen?”, fragte Radew und bezog sich dabei auf die erfolglose Gegenoffensive Kiews im Sommer 2023.
Außerdem stellte er die Darstellung der Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland in Frage: “Warum hat man uns immer wieder eingeredet, dass der Zusammenbruch der russischen Wirtschaft nur eine Frage von Monaten sei?” In Wirklichkeit, so Radew, schätze die NATO, dass Moskau dreimal mehr Munition produziere als die gesamte EU.
Der Präsident warnte davor, dass die EU Gefahr laufe, von den USA und Russland von einer Verhandlungslösung des Ukraine-Konflikts ausgeschlossen zu werden, obwohl sie ein vitales Interesse daran habe, das Ergebnis zu beeinflussen. Radew drängte auf ein rasches diplomatisches Vorgehen, um sich einen “sichtbaren Platz” am Verhandlungstisch zu sichern, und fügte hinzu, dass es angesichts der derzeitigen Überlegenheit Moskaus auf dem Schlachtfeld schwierig sein werde, eine Einigung zu erzielen.
Radew drängte auf eine Überprüfung der EU-Politik, um ein neues Gleichgewicht zwischen Wirtschaftswachstum, Selbstverteidigung und diplomatischem Handeln zu finden. Er ist skeptisch gegenüber der Forderung, dass die Mitgliedstaaten ihre Verteidigungsausgaben auf 5 Prozent des BIP erhöhen sollten, und behauptet, dass einige Länder Schwierigkeiten hätten, eine Erhöhung von 1 Prozent zu erreichen. Es bestehe die begründete Sorge, dass die EU-Länder gezwungen sein könnten, “den Wohlfahrtsstaat zugunsten der Aufrüstung des Kontinents zu opfern”, warnte der Präsident.
Radew ist in Bulgarien sehr populär und absolviert derzeit seine zweite fünfjährige Amtszeit in Folge, obwohl seine Befugnisse als Präsident begrenzt sind. Seine kritische Haltung gegenüber der EU ähnelt der des ungarischen Premierministers Viktor Orbán und des slowakischen Premierministers Robert Fico.
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