Das US-Finanzministerium weitet seine Sanktionen aus und verbietet die Lieferung bestimmter Software und IT-Dienstleistungen an “Personen, die auf dem Gebiet der Russischen Föderation ansässig sind”. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Dokument werden Beratungsdienste und IT-Support für mehrere Softwarekategorien verboten.
Die Entscheidung soll am 12. September 2024 in Kraft treten. In der Erklärung des Ministeriums wird der Schritt folgendermaßen begründet:
“In Abstimmung mit dem US-Handelsministerium und im Einklang mit den Bemühungen der G7, die Abhängigkeit der russischen militärisch-industriellen Basis von ausländischen IT-Systemen zu unterbinden, hat das Finanzministerium Schritte unternommen, um den Zugang der russischen militärisch-industriellen Basis zu bestimmter Software und IT-bezogenen Diensten einzuschränken.”
In der Pressemitteilung wird jedoch betont, dass bestimmte Aktivitäten in den Bereichen Telekommunikation, Internet und humanitäre Hilfe erlaubt bleiben, um die Auswirkungen der Sanktionen abzumildern.
“Die Vereinigten Staaten unterstützen nachdrücklich den freien Informations- und Kommunikationsfluss weltweit, und diese Maßnahmen zielen nicht darauf ab, die Zivilgesellschaft und die zivilen Telekommunikationsdienste zu stören.”
Russische Experten warnen davor, dass die neuen Sanktionen Konsequenzen für den normalen Nutzer haben könnten – je nachdem, wie die Sanktionen von den IT-Anbietern interpretiert werden. Ein Software-Experte erklärte, dass die neuen Restriktionen auch einzelne russische Entwickler treffen könnten. Sie könnten beispielsweise von der Nutzung von Diensten wie GitHub, Google Disk oder Microsoft Storage ausgeschlossen werden.
Das US-Verbot betreffe russische Unternehmen, aber nicht das iPhone, sagte Denis Kuskow, der Geschäftsführer von TelecomDaily, gegenüber den Medien. Im schlimmsten Fall werde der Dienst iCloud nicht mehr funktionieren. Die meisten US-Dienste, die Russland verlassen hätten, hätten inländische Pendants. Unternehmen, die mit ausländischen Ressourcen arbeiteten, stünden jedoch unter einem Damoklesschwert.
Die Sanktionsliste des US-Finanzministeriums umfasst inzwischen mehr als 200 juristische und mehr als 30 natürliche Personen in Russland. Unter anderem wurden Sanktionen gegen die Moskauer Börse, die Versicherungsgesellschaft Sogaz sowie die Projekte Arctic LNG 1 und Arctic LNG 3 verhängt.
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