Laut einer im Amtsblatt der US-Regierung veröffentlichten Mitteilung hat Präsident Donald Trump den Ausnahmezustand und die damit verbundenen Sanktionen gegen weißrussische Spitzenpolitiker um ein weiteres Jahr verlängert.
Der Führung in Minsk werden demnach angebliche Manipulationen bei den Präsidentschaftswahlen 2006 und 2021, Menschenrechtsverletzungen, die Verfolgung von Oppositionellen sowie die Untergrabung der Demokratie vorgeworfen.
Die Entscheidung zur Verlängerung der Strafmaßnahmen wird wie folgt begründet:
“Die Handlungen und die Politik bestimmter Mitglieder der weißrussischen Regierung und anderer Personen […] stellen weiterhin eine ungewöhnliche und außerordentliche Bedrohung für die nationale Sicherheit und die Außenpolitik der Vereinigten Staaten von Amerika dar.”
Dem Dokument zufolge bleiben die Strafmaßnahmen gegen Weißrussland mindestens bis Juni 2027 in Kraft. Auf der Sanktionsliste stehen Präsident Alexander Lukaschenko, sein ältester Sohn Wiktor sowie mehrere weitere Beamte und Leiter von Sicherheitsbehörden.
Am 16. Juni 2006 hatte der damalige US-Präsident George W. Bush Sanktionen gegen Weißrussland angeordnet. Anfang August 2021 wurden die Beschränkungen von US-Präsident Joe Biden erweitert.
Lukaschenko hatte zuvor erklärt, dass der Großteil der humanitären Hilfe für sein Land trotz der bestehenden Restriktionen aus den USA stamme.
In den vergangenen Monaten haben Minsk und Washington auch begonnen, die bilateralen Kontakte wieder aufzunehmen. So lockerten die USA zum Beispiel teilweise die Beschränkungen für eine Reihe weißrussischer Banken und Unternehmen. Die Behörden in Minsk begnadigten ihrerseits einige der Personen, die wegen Extremismus verurteilt worden waren.
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