Die USA drängen die Ukraine, eine von der EU unterstützte Resolution zum Jahrestag des Beginns der militärischen Spezialoperation Russlands in der Ukraine nicht in der Generalversammlung der Vereinten Nationen zur Abstimmung zu stellen, berichtet die Nachrichtenagentur AP. Stattdessen wird die Ukraine aufgefordert, eine abgeschwächte Resolution der USA zum Ukraine-Konflikt zu unterstützen.
Die Ukraine hat sich geweigert, ihren Resolutionsentwurf zurückzuziehen. Eine Abstimmung über den Resolutionsentwurf ist für heute geplant.
Laut dem Nachrichtenportal Euractiv wollen die USA ebenfalls am heutigen Montag ihre Resolution in den Sicherheitsrat einbringen. Die US-Resolution steht in direktem Kontrast zu der in scharfem Ton gehaltenen Resolution der Ukraine. Die USA vermeiden das Wort “Aggressor”, fordern von Russland nicht den Abzug aus der Ukraine. Im Resolutionsentwurf wird zudem gefordert, alles für ein Ende der Kampfhandlungen zu tun. Der Ständige Vertreter Russlands bei den Vereinten Nationen, Wassili Nebensja, begrüßte die Initiative der USA.
Im Gegensatz zu Resolutionen der Generalversammlung sind Resolutionen des Sicherheitsrates völkerrechtlich bindend. Neben den USA haben im Sicherheitsrat noch China, Russland, Frankreich und Großbritannien ein Vetorecht. Sie können die Annahme auch dann verhindern, wenn die Anzahl von mindestens neun Ja-Stimmen der 15 in Sicherheitsrat versammelten Nationen erreicht wurde.
Ob die USA ihre Resolution tatsächlich in beiden UN-Gremien einbringen wollen, konnte nicht verifiziert werden. Dennoch ist klar, dass die USA mit ihrem Resolutionsentwurf in direkte Konfrontation zu den Staaten Westeuropas gehen, die weiter auf die Unterstützung der Ukraine und damit auf die Verlängerung des Krieges setzen.
Die CDU hat unmittelbar, nachdem sie die Bundestagswahl gewonnen hat, verlautbart, das Ziel sei ein Sieg der Ukraine. Auf einem Treffen hochrangiger Politiker heute in Kiew sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen der Ukraine zu, die Rüstungsproduktion in der EU hochzufahren. Zudem soll durch Investitionen der Aufbau von Produktionsstätten zur Herstellung von Waffen und Munition in der Ukraine sichergestellt werden. Ebenfalls heute verhängte die EU ein neues, sechzehntes Sanktionspaket. Damit ist Westeuropa die einzige Region der Welt, die darauf zielt, die Kampfhandlungen in der Ukraine aufrechtzuerhalten und den Konflikt zu verlängern, während sie Verhandlungen ablehnt.
Mehr zum Thema – EU verhängt Sanktionen gegen “Schattenflotte” sowie Aluminium aus Russland
