US-Verteidigungsministerium bestätigt Unterstützung für "46 friedliche ukrainische Laboratorien"

Am 9. Juni veröffentlichte das Pentagon auf der Webseite des US-Verteidigungsministeriums (US Department of Defense) eine Mitteilung mit dem Titel “Informationsblatt über die Bemühungen zur Reduzierung der Bedrohung durch Massenvernichtungswaffen mit der Ukraine, Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion”. In dem Dokument hat das US-Verteidigungsministerium nun erstmals die genaue Zahl dieser von der US-Regierung geförderten “speziellen Einrichtungen” in der Ukraine offengelegt. Im Rahmen mehrerer Unterkapitel erfolgt zu Beginn eine Zusammenfassung zurückliegender historischer Darlegungen unter der Überschrift:

“Geschichte und Erfolge der Zusammenarbeit der USA mit der internationalen Gemeinschaft zur Verringerung nuklearer, chemischer und biologischer Bedrohungen in der Ukraine, Russland und anderen Ländern der ehemaligen Sowjetunion.”

Nach dem “Zusammenbruch der Sowjetunion” hätten die Vereinigten Staaten laut der persönlichen Einschätzung “zusammen mit ihren Verbündeten, Partnern und internationalen Organisationen” durch ihre Bemühungen wesentlich dazu beigetragen, “den globalen Frieden und die Sicherheit zu fördern”, und hätten dadurch

“… den globalen Konsens unterstützt, dass die Welt sicherer ist, wenn wir zusammenarbeiten, um die Transparenz zu erhöhen und die Risiken von Massenvernichtungswaffenprogrammen zu verringern.”

Unter dem Unterkapitel mit dem Titel “Ukraine hat kein Programm für biologische Waffen” werden in der Veröffentlichung genauere Details zu den bis dato vermuteten Zahlen von US-unterstützten Bio-Laboratorien auf dem Gebiet der Ukraine in den zurückliegenden zwanzig Jahren benannt. Dazu heißt es wörtlich:

“Die Vereinigten Staaten haben auch mit der Ukraine zusammengearbeitet, um die biologische Sicherheit und die Krankheitsüberwachung für die Gesundheit von Mensch und Tier zu verbessern, indem sie in den letzten zwei Jahrzehnten 46 friedliche ukrainische Labors, Gesundheitseinrichtungen und Diagnosestellen für Krankheiten unterstützt haben.
…
Die Kooperationsprogramme konzentrierten sich auf die Verbesserung der öffentlichen Gesundheit und der landwirtschaftlichen Sicherheitsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen.”

Die USA seien “stolz darauf”, die Ukraine als “Eigentümerin und Betreiberin ihrer öffentlichen Gesundheitslaboratorien und der dazugehörigen Infrastruktur” dabei aktiv in ihrer Arbeit “zu unterstützen”. Das Pentagon betont in der Veröffentlichung, dass die Arbeit dieser Biolabore in Zusammenarbeit mit Organisationen wie der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW), der Weltorganisation für Tiergesundheit (OIE) “und anderen UN-Sonderorganisationen” durchgeführt wurden.

Diese Aktivitäten wären “mit den internationalen bewährten Praktiken und Normen bei der Veröffentlichung von Forschungsergebnissen, der Zusammenarbeit mit internationalen Kollegen und multilateralen Organisationen und der weiten Verbreitung ihrer Forschungsergebnisse und Erkenntnisse im Bereich der öffentlichen Gesundheit” vorgenommen worden. Zur Rolle der Ukraine heißt es:

“Die Ukraine hat sich zu einem Vorreiter in Sachen Transparenz und Förderung von Nichtverbreitungs- und globalen Gesundheitssicherheitsnormen entwickelt.”

Abschließend heißt es in diesem Unterkapitel:

“Diese Hilfe hat die Bereitschaft und die Reaktionsfähigkeit der Ukraine bei der Erkennung und Meldung von Krankheitsausbrüchen, einschließlich COVID-19, direkt und messbar verbessert und neben vielen anderen Vorteilen, die sich aus dieser Partnerschaft ergeben haben, zum Schutz der Lebensmittelversorgung beigetragen.”

Das Folgekapitel trägt den Titel “Ukraine hat kein Chemiewaffenprogramm”. Das Pentagon-Papier betont in diesem Abschnitt, die USA hätten nach ihrer eigenen Wahrnehmung seit der Ratifizierung des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) im Jahr 1997 deutlich gemacht, dass sie “unter keinen Umständen chemische Waffen entwickeln, herstellen, anderweitig erwerben, lagern oder aufbewahren oder direkt oder indirekt an irgendjemanden weitergeben, chemische Waffen einsetzen, militärische Vorbereitungen für den Einsatz chemischer Waffen treffen oder irgendjemanden in irgendeiner Weise zu einer Tätigkeit ermutigen oder verleiten werden, die einem Vertragsstaat des CWÜ verboten ist”. So lautet zumindest wortwörtliche die Darlegung dazu in der Veröffentlichung.

Zu den “Errungenschaften dieser Zusammenarbeit in der ehemaligen Sowjetunion” gehöre nach Einschätzung im Pentagon die Tatsache, dass die “Verpflichtung Tausender ehemaliger russischer Biowaffenforscher zur Durchführung friedlicher biologischer Forschungsprojekte” unter Berücksichtigung der “vollen Zustimmung der russischen Regierung” erfolgt wäre. Im Anschluss erfolgt in Klammern die Ergänzung:

“(Diese Art von Projekten ähnelte sehr den biologischen Forschungsprojekten, die Russland jetzt in anderen ehemaligen Sowjetländern kritisiert.)” 

In dem gleichen Kapitel wird betont, dass “gemeinsame Anstrengungen der Vereinigten Staaten und ihrer Partner, die mit Russland zusammenarbeiten”, durch ihre Arbeit gesichert hätten, dass nach dem Jahre 1991 und entsprechenden Ereignissen auf dem Gebiet der sich auflösenden UdSSR  “sowjetische Wissenschaftler mit waffenrelevantem Wissen” eine “dauerhafte zivile Beschäftigung” finden konnten, insbesondere gelang “die Unterstützung von Wissenschaftlern, um Anreize zu beseitigen, die Beschäftigung und Finanzierung durch Terroristen oder andere staatliche Akteure zu suchen oder zu akzeptieren”.

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