Der US-Senat hat eine Resolution abgelehnt, die Präsident Donald Trump den Krieg gegen Iran ohne Zustimmung des Kongresses verboten hätte. Eine ähnliche Resolution war Stunden zuvor im Repräsentantenhaus verabschiedet worden.
Der Senat verwarf die Resolution mit 49 zu 47 Stimmen am Donnerstag. Der demokratische Senator John Fetterman schloss sich dabei seinen republikanischen Kollegen an und stimmte dagegen, während die republikanische Senatorin Susan Collins die Maßnahme unterstützte.
Die republikanischen Senatoren Rand Paul und Lisa Murkowski, die frühere Resolutionen zur Einschränkung von Trumps Kriegsvollmachten unterstützt hatten, nahmen an der Abstimmung nicht teil. “Der Krieg gegen Iran war kein Erfolg”, sagte Paul Journalisten am Mittwoch. “Ich denke, nach jedem objektiven Maßstab sind wir schlechter dran als vor dem Krieg.”
Eine ähnliche Resolution war zuvor am Donnerstag vom US-Repräsentantenhaus mit 214 zu 208 Stimmen angenommen worden, wobei vier Republikaner von der Parteilinie abwichen. Die Resolution besaß jedoch keine rechtliche Bindungskraft und wurde von ihrer Urheberin, der Abgeordneten Pramila Jayapal, als “Gewissensabstimmung” bezeichnet.
Die USA und Iran haben in den letzten zwölf Tagen wechselseitige Angriffe geführt, nachdem ein vorübergehender Waffenstillstand Anfang des Monats zusammengebrochen war. Nachdem die USA während der Trauerzeit für den getöteten iranischen Obersten Führer Ali Chamenei eine Reihe von Luftangriffen gestartet hatten, reagierte Iran mit der erneuten Schließung der Straße von Hormus und Angriffen auf US-Stützpunkte in mehreren Golfstaaten – darunter Bahrain, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate – sowie in Jordanien.
Seit der Wiederaufnahme der Feindseligkeiten wurden vier Amerikaner getötet – drei in Jordanien und einer im Irak, wie US-Behörden mitteilten.
Ägyptische, pakistanische und katarische Vermittler drängen Washington und Teheran Berichten zufolge zu einem neuen zehntägigen Waffenstillstand und Verhandlungen. Trump bezeichnete Gespräche jedoch als “Zeitverschwendung” und erklärte am Donnerstag gegenüber Axios, er erwäge einen “massiven Angriff” auf Iran, “größer als je zuvor”.
Angesichts des Kriegseintritts der Huthi im Jemen, die nun Schiffe im Roten Meer angreifen, und Trumps Behauptung, Israel würde “in zwei Minuten wieder in den Krieg einsteigen, wenn ich sie darum bitte”, hat Russland alle Seiten zur Deeskalation aufgerufen.
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