Das US-Repräsentantenhaus in Washington verabschiedete am Mittwoch das jährliche “Gesetz zur Genehmigung der Verteidigungsausgaben” (National Defense Authorization Act, NDAA) in Höhe von 1,15 Billionen Dollar (rund 1 Billion Euro). Die Republikaner konnten damit trotz des Widerstands der Demokraten, die aus Protest gegen den Iran-Krieg gegen die massive Etaterhöhung des Pentagons gestimmt hatten, eine historische Aufstockung der Militärausgaben durchsetzen.
Die Parlamentskammer verabschiedete ein sogenanntes “Rahmenkonzept für die Verteidigungspolitik im Haushaltsjahr 2027”, das laut Plänen der Trump-Administration ein um 30 Prozent höheres Budget des Pentagons vorsieht. Im jetzigen Haushaltsjahr, das noch bis Ende September läuft, waren per NDAA 883 Milliarden US-Dollar (773 Milliarden Euro) autorisiert worden.
Die Abgeordneten votierten mit den Stimmen der Republikaner erfolgreich für ein entsprechendes Gesetz. Die Abstimmung fiel mit 216 Ja- und 212 Nein-Stimmen allerdings mehr als knapp aus, da auch republikanische Abgeordnete gegen die massive Erhöhung der Militärausgaben stimmten.
Gerade einmal sechs Demokraten stimmten am Ende für das Gesetz, das die Republikaner im Repräsentantenhaus schließlich durchsetzten. Diese Stimmen erwiesen sich als entscheidend und verhalfen den Republikanern dazu, die Gegenstimmen aus den eigenen Reihen zu kompensieren und den Gesetzentwurf zu verabschieden.
Die allermeisten demokratischen Repräsentanten begründeten laut der Washington Post (Bezahlschranke) ihre Entscheidung mit der Erklärung, dass sie es “mit ihrem Gewissen nicht vereinbaren können, einen Gesetzentwurf zu unterstützen”, der Präsident Trump letztendlich ermächtigen würde, “den Krieg gegen Iran ohne Genehmigung oder sinnvolle Kontrolle durch den Kongress fortzusetzen”.
Dabei erfolgten auch in der vergangenen Nacht militärische Angriffe auf Ziele in Iran. Trump drängte bis zuletzt auf höhere “Verteidigungsausgaben” und kündigte auf Truth Social die Fortsetzung seiner militärischen Eskalationspolitik an. So lautete die jüngste schriftliche Drohung an Teheran:
“Von nun an werden die Vereinigten Staaten jedes Mal, wenn die Islamische Republik Iran in der Straße von Hormus auf ein Schiff schießt – sei es mit einer Missile, einer Rakete, einer Drohne oder einer anderen Waffe –, EINE BRÜCKE ODER EIN KRAFTWERK bombardieren und zerstören, einschließlich solcher, die sich in der Nähe oder innerhalb der Hauptstadt Teheran befinden.”
Die Demokraten im Senat hatten die vorliegende Fassung des Gesetzentwurfs bereits in der vergangenen Woche aus den gleichen Gründen ihrer Ablehnung des Iran-Kriegs blockiert. Laut US-Medien erfolgten die Nein-Stimmen von Teilen der Demokraten “und republikanischen Skeptikern” jedoch auch mit Blick auf die damit verbundene US-Unterstützung für Israel, so der Sender Fox News. Den republikanischen Kongressführern wurde in den Debatten vorgeworfen, “die Klausel vor einer genauen Prüfung zu schützen, nachdem den Abgeordneten eine gesonderte Abstimmung über deren Streichung verweigert worden war”.
Der politische Disput dynamisierte sich im Verlauf der vergangenen Monate, da die bis dahin selbstverständliche Unterstützung für Israel unter den Demokraten im Repräsentantenhaus und den bisherigen “America First”-Republikanern während des inhumanen Verlaufs des Krieges im Gazastreifen und Südlibanon sowie des andauernden Iran-Kriegs vernehmbar nachgelassen hatte.
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem “eine Gehaltserhöhung für Angehörige der Streitkräfte, höhere Mittel für die Produktion von Raketenabwehrsystemen sowie zusätzliche Ressourcen zur Förderung strategischer Investitionen in kritische Mineralien” vor. Das umfangreiche Gesetz enthält zudem eine Reihe von Bestimmungen, die sich direkt darauf beziehen, “wie das US-Militär künstliche Intelligenz innerhalb des Ministeriums integriert und reguliert”.
Die genaue Zuteilung der Mittel im Pentagon erfolgt erst durch ein separates Haushaltsgesetz, das der Kongress verabschieden muss. Über den Gesetzentwurf muss abschließend noch im Senat abgestimmt werden.
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