Am Dienstag hat das US-Justizministerium eine Kartellklage gegen Google vor dem Bundesbezirksgericht in Alexandria im Bundesstaat Virginia eingereicht. Die Behörde fordert von dem Unternehmen den Verkauf eines Teils seines Werbegeschäfts. Laut der Klageschrift soll Google wettbewerbswidrige und ausschließende Praktiken angewandt haben, um Bedrohungen seiner Vorherrschaft in der Online-Werbebranche illegal zu umgehen oder zu verringern. Das Werbegeschäft macht etwa 80 Prozent der Einnahmen des IT-Konzerns aus.
Google besetze marktbeherrschende Dienste, die es seinen Kunden ermöglichten, Werbeflächen anzubieten, bessere Anzeigen zu erstellen und Verleger mit Werbetreibenden zusammenzubringen, heißt es in der Klage. Das Unternehmen soll seine Größe und Reichweite ausgenutzt haben, um tatsächliche oder potenzielle Konkurrenten aufzukaufen oder sie zu hindern. Infolgedessen hätten Werbetreibende und Webseiten kaum eine andere Wahl, als Google-Dienste zu nutzen.
“Google hat sinnvollen Wettbewerb vereitelt und Innovationen in der digitalen Werbeindustrie behindert sowie wettbewerbsübersteigende Gewinne gesammelt und ein faires Funktionieren des freien Markts verhindert, statt die Interessen der Werbetreibenden und Publisher zu unterstützen, die das leistungsfähige Internet heute möglich machen.”
Google argumentiert, dass die Regierung versuche, Gewinner und Verlierer im hart umkämpften Online-Werbegeschäft zu bestimmen. In einer Erklärung betont das Unternehmen, dass das Justizministerium mit seinen fehlerhaften Argumenten weitgehend eine ähnliche Klage aus dem Bundesstaat Texas kopiere, die kürzlich von einem Bundesgericht abgewiesen worden sei. Acht Bundesstaaten, darunter auch Googles Heimatstaat Kalifornien, schlossen sich der Regierung an. Der Generalstaatsanwalt des Bundesstaats Colorado Phil Weiser meint, man ergreife mit dieser Klage Maßnahmen gegen das Monopol von Google und stelle den Wettbewerb im digitalen Werbegeschäft wieder her.
Im Jahr 2020 hatte die Regierung unter Ex-Präsident Donald Trump ebenfalls eine Kartellklage gegen Google eingereicht. Der Fall soll später in diesem Jahr vor Gericht verhandelt werden.
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