Wie das Weiße Haus auf seiner Homepage bekannt gibt, hat US-Präsident Donald Trump einen nach dem kürzlich verstorbenen russophoben US-Senator Lindsey Graham benannten Gesetzentwurf am vergangenen Freitag unterzeichnet. Das gegen Russland gerichtete Sanktionspaket HR 5334 “Lindsey O. Graham Sanctioning Russia and Iran Act of 2026” tritt damit in Kraft.
Trump verzichtete darauf, sein Veto gegen das am Mittwoch vom US-Repräsentantenhaus mit 262 zu 159 Stimmen verabschiedete Gesetz einzulegen. Der US-Senat hatte bereits im August das Gesetzesvorhaben gebilligt. Informationen von Associated Press (AP) zufolge gab Trump dem einst von Lindsey Graham maßgeblich vorangetriebenen Gesetz seine Zustimmung, nachdem der US-Kongress eine Verlängerung von Iran-Sanktionen beigefügt hatte.
Das nunmehr von Trump autorisierte Gesetz sieht die Verhängung und Erweiterung gesetzlicher Sanktionen, Zölle und Verbote gegenüber Russland vor. So verhängt es beispielsweise gegen Russlands Präsidenten Wladimir Putin eine Einreisesperre und das Einfrieren von Vermögenswerten. Ebenso davon betroffen sind Minister der Russischen Föderation, russische Militärs sowie weitere russische Offizielle. Auch bekannte russische Banken wie etwa die Sberbank unterliegen den angeordneten Sanktionen.
Das Gesetz HR 5334 ermöglicht es Trump auch, Importe aus Russland mit Strafzöllen von bis zu 500 Prozent zu belegen. Es betrifft allerdings nicht nur direkte russische Importe in die Vereinigten Staaten. Auch Länder, die einen großen Teil ihres Energiebedarfs mit Erdgas oder Rohöl aus Russland decken, müssen mit Zollaufschlägen von bis zu 100 Prozent für die Einfuhr ihrer Produkte rechnen.
Das gilt für die fünf größten Importeure von russischem Gas und Erdöl, und damit für Länder wie China oder Indien. Länder, die sich bemühen, ihre Energieimporte aus Russland zu reduzieren, oder die russisches Erdgas nur in geringen Mengen importieren, sind hingegen nicht von den Strafzöllen betroffen.
Senatorin Darline Graham, die Schwester des im Juli dieses Jahres verstorbenen Lindsey Graham, erklärte in einer auf ihrer Facebook-Seite veröffentlichten Stellungnahme:
“Ich wünschte, Lindsey könnte diesen historischen Tag mit mir feiern. Ich weiß, er wäre so stolz. Lindsey glaubte fest daran, dass dieses Gesetz, an dem er über ein Jahr lang gearbeitet hatte, dazu beitragen würde, den Krieg zu beenden, indem es Putin wirtschaftlich unter Druck setzte und seine Kunden zwang, ihre Beziehungen zu Russland zu überdenken.”
Andere US-amerikanische Politiker waren nicht erfreut über die Inkraftsetzung des Sanktionspakets, wie AP berichtete. Sie befürchten, dass Trump das Gesetz auch zur Erhebung neuer Zölle gegen die Europäische Union verwenden könnte.
Der Fraktionsführer der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, erläuterte seine Ablehnung des Gesetzentwurfs mit der Frage:
“Warum sollte dieser Kongress, dieses Repräsentantenhaus, dem Präsidenten uneingeschränkte Befugnisse einräumen, weitere Zölle auf Waren aus aller Welt zu erheben, die sich nachteilig auf die Wirtschaft der Amerikaner auswirken werden?”
Derweil teilte bei einer Pressekonferenz am Freitag US-Präsident Trump auch verbal gegen Russland aus. Auf die Frage nach polnischen Befürchtungen bezüglich potenzieller russischer Angriffe auf westliche ukrainische Verbündete soll Trump Medienberichten zufolge gesagt haben: “Ich denke, sie haben bereits ukrainische Verbündete angegriffen. Sie greifen ukrainische Verbündete seit etwa fünf Jahren an.” Welche angeblichen russischen Angriffe auf die Europäer Trump damit meinte, erläuterte er nicht.
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