Laut übereinstimmenden Medienberichten lehnt US-Präsident Joe Biden einen Beitritt der Ukraine zur NATO ab. Im Vorfeld des heute beginnenden NATO-Gipfels sagte Biden, Frieden “heißt nicht NATO”.
Die Ukraine müsse sich zwar auf westliche Waffenlieferungen verlassen können. Das ziehe aber einen Beitritt nicht notwendig nach sich.
“Das bedeutet, wir haben eine Beziehung mit der Ukraine, wie wir sie mit vielen anderen Ländern haben, in die wir auch Waffen liefern, damit sie sich in der Zukunft verteidigen können”, so Biden.
Er sagte weiter, er sei nicht bereit, eine NATOisierung der Ukraine zu unterstützen. Biden verwies dabei auf das enorme Ausmaß an Korruption, das in der Ukraine herrscht.
Dennoch müsse der Westen weiterhin Waffen liefern, da im Fall eines russischen Sieges, Russland umliegende Länder wie beispielsweise Polen überfallen werde, behauptete Biden.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die im Westen vielfach erhobene Behauptung zurückgewiesen, Russland plane nach der vollständigen Einnahme der Ukraine Länder der EU zu überfallen. Ziel ist nicht die Einnahme der Ukraine, Russland verfolgt keine imperialistischen Ziele.
Die Ursache des Konflikts ist die Ausdehnung der NATO und die Einladung des Bündnisses an die Ukraine zum Beitritt. Mit der glaubhaften Versicherung, dass die Ukraine nicht der NATO beitritt und zu ihrem neutralen Status, den sie vor 2014 innehatte, zurückkehrt, wäre der Konflikt absehbar vorbei, da der Auslöser dessen eliminiert wurde.
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