Abgeordnete des US-Kongresses wollen die Chefs wichtiger US-Geheimdienste auffordern, einen Bericht vorzulegen, der die Auswirkungen eines Stopps der Hilfe für die Ukraine und ihrer Niederlage auf die nationale Sicherheit der USA analysiert, berichtet The Hill.
Wie es heißt, drängten die Gesetzgeber darauf, diese Forderung in das Genehmigungsgesetz zur nationalen Verteidigung aufzunehmen. Außerdem sollen mögliche “weitere Aggressionen” durch Russland, China, Iran und die DVRK abgeschätzt werden.
Der Bericht muss innerhalb von 90 Tagen nach Unterzeichnung des Genehmigungsgesetzes zur nationalen Verteidigung eingereicht werden. In der Regel wird das Gesetz im Frühjahr oder Frühsommer verabschiedet.
Er kann in nicht geheimer Form vorgelegt werden, jedoch einen geheimen Anhang enthalten. Zu diesem Zeitpunkt werden die bisherigen Geheimdienstchefs bereits durch von Donald Trump nominierte Kandidaten ersetzt.
So hat der Republikaner bereits vorgeschlagen, Tulsi Gabbard zur Direktorin des Nationalen Geheimdienstes und John Ratcliffe zum Chef der CIA zu ernennen. Trump hatte vor den Wahlen im November versprochen, den Ukraine-Konflikt schnell zu beenden, betonte jedoch im Dezember, dass er dies “nur tun werde, wenn es möglich ist”.
In einem Interview mit NBC News deutete er eine mögliche Kürzung der Hilfen für die Ukraine an. Reuters berichtete, dass Trumps Team drei zentrale Vorschläge für einen Friedensplan habe. Alle beinhalten territoriale Zugeständnisse der Ukraine und den Verzicht auf eine NATO-Mitgliedschaft.
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