Von Armin Schmitt
Die USA und Iran haben den Text eines von ihren Präsidenten unterzeichneten Friedensabkommens veröffentlicht, das den Krieg zwischen beiden Ländern beenden soll. Zugleich drohte US-Präsident Donald Trump am Mittwoch damit, die Angriffe wieder aufzunehmen und iranische Regierungsvertreter töten zu lassen, falls Teheran seine Verpflichtungen aus dem Abkommen nicht einhalte.
Die Vereinbarung umfasst 14 Punkte – bei denen aber einige Fragen offen bleiben. Gleich zu Beginn schreibt der Text ein “sofortiges und dauerhaftes Ende des Kriegs an allen Fronten, auch im Libanon” vor. Beide Seiten sowie ihre Verbündeten sollen demnach auf weitere militärische Handlungen verzichten. Welche Verbündeten damit konkret gemeint sind, bleibt jedoch offen.
Ebenfalls klar geregelt ist die Aufhebung der gegenseitigen Seeblockaden in der Straße von Hormus. Iran soll innerhalb von 30 Tagen nach Unterzeichnung des Abkommens möglicherweise verlegte Seeminen in der Meerenge räumen. Im Gegenzug verpflichten sich die USA, nicht nur ihre Blockade für Schiffe aufzuheben, die iranische Häfen anlaufen oder verlassen. Washington sagt außerdem zu, die Sanktionen gegen den iranischen Energiehandel ab der Unterzeichnung des Rahmenabkommens bis zu ihrer endgültigen Aufhebung auszusetzen.
Der erste Paragraf sieht auch ein Kriegsende zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah im Libanon vor und verpflichtet die Verbündeten beider Seiten zur Einhaltung. Ein Abzug israelischer Truppen aus dem Libanon ist hingegen nicht vorgesehen. Auch die Hamas im Gazastreifen gehört zu den Verbündeten Irans. Gilt die Feuerpause dann auch für den Gazastreifen? Das bleibt unklar.
Das iranische Atomprogramm spielt im Abkommen kaum eine Rolle. Teheran bekräftigt lediglich, keine Atomwaffen produzieren zu wollen.
Nicht ausdrücklich erwähnt wird die iranische Forderung, künftig Gebühren für die Durchfahrt durch die Straße von Hormus zu erheben. Gebührenfrei bleibt die Passage zunächst nur während des 60-tägigen Verhandlungszeitraums. Über die künftigen Regeln für Schifffahrt und maritime Dienstleistungen will Teheran gemeinsam mit Oman und den übrigen Anrainerstaaten des Persischen Golfs beraten.
Ebenfalls fehlen frühere US-Forderungen nach einer Begrenzung des iranischen Raketenprogramms sowie nach einem Ende der Unterstützung regionaler Milizen wie der Hisbollah im Libanon und der Huthi im Jemen. Es wäre “unfair”, Iran ballistische Raketen zu verwehren, sagte er auf dem G7-Gipfel– nachdem er zuvor angekündigt hatte, diese vollständig vernichten zu wollen.
Unklar bleibt auch, wie eingefrorene Vermögenswerte Irans freigegeben werden sollen – ein technisch und rechtlich kompliziertes Verfahren. Ob ein geplanter Wiederaufbaufonds von mindestens 300 Milliarden US-Dollar für Iran als eine Art Entschädigung funktioniert, hängt stark von der Aufhebung der Sanktionen ab. Laut Axios sollen die Mittel von privaten Investoren aus dem Golfraum und aus Asien kommen.
Fazit: Trotz seiner kämpferischen Rhetorik scheint Trump wenig von dem erreicht zu haben, was er sich vom Krieg versprochen hatte, während Iran einer Lockerung der Sanktionen im Wert von Milliarden Dollar deutlich näher zu sein scheint als vor dem Angriff.
Im Grunde hat Trump damit vor allem ein Problem gelöst, das er selbst mit ausgelöst hat: Die Straße von Hormus soll wieder geöffnet werden, künftig möglicherweise jedoch mit Gebühren. Beim Atomprogramm kehren beide Seiten dagegen an den Verhandlungstisch zurück. Eine Einigung, die deutlich über das von Trump kritisierte Atomabkommen der Obama-Ära hinausgeht, gilt als eher unwahrscheinlich.
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