Der Vorsitzende des Vereinigten Generalstabs der US-Streitkräfte Mark Milley hat angekündigt, dass das Pentagon das taiwanesische Militär sowohl mit Waffen als auch mit Ausbildung unterstützen wird. Dabei warnte er die Volksrepublik China vor einem Angriff auf die Insel und beschuldigte Peking, “globale militärische Dominanz” anzustreben.
Auf einer Veranstaltung des Wirtschaftsclubs von New York am Mittwoch betonte der US-General, dass Washington die militärische Zusammenarbeit ungeachtet der Proteste Pekings stärken werde. Er sagte:
“Die USA sind durch das Gesetz über Beziehungen zu Taiwan verpflichtet und Präsident Biden sagte jüngst mehrmals, dass die USA Taiwan weiterhin unterstützen werden.”
“We’re committed, through the Taiwan Relations Act, that the US will continue to support #Taiwan. And we will. ” #ECNYMilleypic.twitter.com/m4HwZSmSOS
— The Economic Club of New York (@EconClubNY) November 10, 2022
Milley erklärte, dass Washingtons Unterstützung für Taipeh unter anderem Waffenlieferungen und Ausbildung des taiwanesischen Militärs umfassen werde. Bereits im vergangenen Jahr hatte Taiwans Oberhaupt Tsai Ing-wen bestätigt, dass das Militär der Insel bereits von Instrukteuren aus den USA unterrichtet werde.
Einen Angriff Chinas auf die Insel in nächster Zukunft hält der US-General indessen für unwahrscheinlich. Eine Überquerung der Taiwanstraße sei “sehr schwierig”. Dies sei auch der chinesischen Führung bewusst, so Milley.
Außerdem wiederholte der General die von Washington inzwischen mehrmals vorgebrachten Anschuldigungen, wonach China die größte Gefahr für die Sicherheit der USA darstelle und globale Dominanz anstrebe. Er erklärte:
“Wir haben keine Probleme mit Wettbewerb. Doch falls China einen Konflikt will, wäre es eine sehr schlechte Entscheidung ihrerseits.”
In der Vergangenheit haben die USA Taiwan trotz einer formalen Anerkennung des Ein-China-Prinzips zunehmend wie einen eigenständigen Staat behandelt. So versprach etwa US-Präsident Joe Biden, gegebenenfalls auch US-Militär zur Verteidigung der Insel einzusetzen.
Chinas Staatspräsident Xi Jinping hatte auf dem Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas im Oktober erklärt, dass die Lösung der Taiwan-Frage eine innerchinesische Angelegenheit sei. Pekings Ziel sei eine friedliche Wiedervereinigung, allerdings behalte die Volksrepublik sich auch Anwendung militärischer Gewalt gegen Sezessionsversuche Taiwans vor.
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