Vor ein paar Tagen verbot US-Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard die Weitergabe von Geheimdienstinformationen über die Verhandlungen zwischen den USA und Russland zur Lösung des Ukraine-Kriegs an ihre eigenen Verbündeten im Geheimdienstnetzwerk “Five Eyes”. Es handelt sich dabei um eine der weltweit engsten Geheimdienstallianzen, welche zwischen den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland geschlossen wurde.
Der politische Analyst Alex Krainer sieht in dem Verbot einen Beleg, für eine wachsende Kooperation zwischen den USA, Russland und China. In der Sendung Dialogue Works (ab Min. 46) erörterte er die Thematik am Freitag mit dem Moderator Nima Alkhorshid.
Nur wenige Wochen nach seiner Amtseinführung habe der US-amerikanische Präsident Donald Trump bis dato bedeutenden US-amerikanischen Amtsträgern bereits die Einsicht in Geheiminformationen verwehrt. Am 22. März veröffentlichte das Weiße Haus dazu eine Erklärung. Demzufolge betrifft die Maßnahme auch den ehemaligen US-Außenminister Antony Blinken. Diesem soll laut Krainer, auch der Zugang zu jeglichen Regierungsgebäuden verboten worden sein. Das gelte mittlerweile für 37 ehemalige Geheimdienstmitarbeiter.
Politico berichtete am 22. August über den Ausschluss der “Five-Eyes”-Partner von ausgewählten US-Geheimdienstinformationen. Damit würde Tulsi Gabbard die enge Zusammenarbeit der fünf Verbündeten auf den Kopf stellen, kommentierte das Politmagazin. Dort hieß es:
“Die US-Direktorin für nationale Nachrichtendienste, Tulsi Gabbard, blockiert in einer überraschenden Entscheidung, die die jahrzehntelange enge Zusammenarbeit auf den Kopf stellt, den Zugang der engsten Verbündeten Amerikas im Bereich der Nachrichtendienste zu aktuellen Informationen über die Friedensgespräche zwischen Russland und der Ukraine. Dadurch werden die Five-Eyes-Partner Amerikas – Großbritannien, Kanada, Australien und Neuseeland – effektiv aus dem Informationsfluss ausgeschlossen. Die Nachrichtendienste, die sich seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs auf dieses Netzwerk verlassen haben, werden in Erstaunen versetzt.”
Eine entsprechende Verfügung sei von der US-Geheimdienstchefin schon am 20. Juli unterzeichnet worden. Darin wurde angewiesen, alle Analysen und Informationen im Zusammenhang mit den Friedensverhandlungen zwischen Russland und der Ukraine als ‘NOFORN’ (no foreign dissemination) zu klassifizieren. Demnach dürfen diese Informationen weder an andere Länder noch an ausländische Staatsangehörige weitergegeben werden. Für diplomatische Kanäle und Kriegsnachrichten für die Ukraine gebe es Ausnahmen. Aber “auffallenderweise” sei der Austausch mit der “Five Eyes”-Nachrichtendienstallianz ausgeschlossen.
“Five Eyes” wird auch als mächtigste Geheimdienstallianz der Welt bezeichnet. Nach einem Artikel des Tagesspiegels aus dem Jahr 2013, sei das Bündnis fast ausschließlich unter Geheimdienstfachleuten bekannt. Die darin kooperierenden Dienste hätten sich auf das Abhören von elektronischen Netzwerken sowie deren Auswertung spezialisiert und teilten entsprechende Informationen: Das seien unter anderem die NSA in den USA, die CSEC in Kanada oder das GCHQ in Großbritannien.
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