Vertreter der Ukraine treffen sich heute mit US-Diplomaten in Genf, um über den von den USA vorgeschlagenen Friedensplan zur Regulierung des Ukraine-Konflikts zu sprechen. Die ukrainische Delegation ist bereits gestern in der Schweiz eingetroffen.
Der Friedensplan bietet erneut die Chance, den Konflikt beizulegen. Allerdings sind sowohl die westeuropäischen Staatschefs als auch die EU-Kommission in Brüssel gegen den Plan, der die tatsächliche ökonomische und militärische Lage der Ukraine einbezieht. Die Westeuropäer ignorieren noch immer die realen Verhältnisse und wollen den Krieg auf Kosten der Ukraine weiter in die Länge ziehen.
Den Ukrainern stehen schwere Entscheidungen bevor, räumte der US-Sondergesandte Steve Witkoff im Vorfeld des Treffens ein. Der Plan sieht vor, dass die Ukraine den Donbass an Russland abtritt. Die Gebietsabtretungen umfassen auch Gebiete, die Russland bisher noch nicht eingenommen hat. Im Gegenzug soll die Ukraine Gebiete zurückbekommen, die zwar von Russland gehalten, aber nicht beansprucht werden.
Inzwischen ist die Ukraine laut Aussagen von Rustem Umerow zum Gebietstausch bereit. Schon in der vergangenen Woche hatte Umerow der Begrenzung der ukrainischen Streitkräfte auf maximal 600.000 Soldaten zugestimmt.
Zusätzlich zur wirtschaftlichen Lage und zur Entwicklung an der Front steht die Führung in Kiew derzeit wegen eines Korruptionsskandals unter Druck.
Sollte sich die Ukraine nicht auf den Plan einlassen, bliebe ihr nach Einschätzung von Experten im nächsten Schritt nur noch die Möglichkeit der Kapitulation. Äußerungen von US-Präsident Donald Trump deuten in eine ähnliche Richtung.
Offenbar wollen die Westeuropäer die Bemühungen hintertreiben: Sie fordern, in die Verhandlungen einbezogen zu werden, um den Prozess in die Länge zu ziehen und die Idee einer Präsenz von Truppen aus NATO-Staaten auf dem Gebiet der Ukraine durchzusetzen. Bereits Minsk II wurde durch endlose Nachverhandlungen im sogenannten Normandie-Format von Deutschland, Frankreich und der Ukraine de facto sabotiert. Die Absicht, “Friedenstruppen” der Koalition der Willigen in der Ukraine zu stationieren, käme einer NATO-Präsenz durch die Hintertür gleich. Der Plan, die Ukraine in die NATO aufzunehmen, ist einer der zentralen Auslöser des Ukraine-Konflikts.
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