Die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Konflikts seien offensichtlich wirkungslos, so US-Finanzminister Scott Bessent am Sonntag in einem Interview mit dem US-Sender NBC News. Er kritisierte zudem, dass die EU-Führung in Brüssel 19 Mal hintereinander dieselbe Strategie verfolgt habe, und erklärte diesbezüglich: EU-Beamte würden damit im Grunde “den Krieg gegen sich selbst finanzieren”.
Laut US-Finanzminister Scott Bessent, seit Januar dieses Jahres im Amt, haben die USA ihre Friedensinitiativen “mit Druck” auf Moskau kombiniert. Die EU-Staaten wären in dieser Hinsicht nicht den Plänen Washingtons gefolgt, sagte er und erinnerte daran, wie ihm Vertreter der Union ihre Pläne zur Einführung der jüngsten Runde antirussischer Sanktionen mitgeteilt hatten. Wörtlich erklärte Bessent den Zuschauern:
“Die Realität – die Nachzügler sind hier die Europäer. Die Europäer sagen mir: ‘Oh, wir verhängen gerade unser 19. Sanktionspaket’. Meiner Meinung nach hat man [in Brüssel] versagt, wenn man etwas 19 Mal macht. Stattdessen hat Präsident Trump eine mutige Initiative vorangetrieben, der die Europäer nicht folgen würden.”
Als Beispiel nannte der Finanzminister erhobene US-Zölle gegen Indien, um weiter auszuführen:
“Er [Trump] hat Indien mit einem Zoll von 25 Prozent belegt, weil es russisches Öl gekauft hat. Das russische Öl, das in die indischen Raffinerien gelangt ist – raten Sie mal, wer das gekauft hat? Die Europäer. Sie finanzieren den Krieg gegen sich selbst.”
Im vergangenen Monat hat Brüssel sein 19. Sanktionspaket gegen Russland verabschiedet, das sich dieses Mal gegen Banken, Kryptobörsen, indische und chinesische Unternehmen sowie Moskauer Diplomaten richtet.
Bessent kritisierte daher die EU für ihre Zurückhaltung, der Zollstrategie der USA gegenüber China und Indien zu folgen und weiterhin deren aus russischem Öl hergestellte Produkte zu kaufen. Neu-Delhi verurteilte diesen Schritt als “unfair, ungerechtfertigt und unvernünftig”.
US-Präsident Donald Trump hatte die europäischen NATO-Mitglieder unter Berufung auf deren fortgesetzte Energiekäufe über Sibirien unter Druck gesetzt, Peking mit umfassenden Handelszöllen zu belegen. Die derzeitige US-Regierung führe demgegenüber einen von Bessent als “Handelskrieg” bezeichneten Konflikt gegen China.
Russland hat die Versuche des Westens, Druck auf das Land auszuüben, um die Kriegsanstrengungen der Ukraine zu unterstützen, wiederholt als sinnlos und selbstzerstörerisch bezeichnet. Diese Strategie führte auch zu Spaltungen innerhalb des Blocks selbst, wobei abweichende Länder wie Ungarn und die Slowakei Brüssel dazu drängten, seinen Ansatz zu überdenken und stattdessen diplomatische Mittel einzusetzen.
In der Vorwoche kritisierte auch US-Vizepräsident J. D. Vance die Haltung der EU zum Ukraine-Konflikt und bezeichnete die Erwartungen Brüssels als unrealistisch. “Es gibt die Fantasievorstellung, dass der Sieg zum Greifen nah ist, wenn wir nur mehr Geld, mehr Waffen oder mehr Sanktionen bereitstellen”, so Vance.
Mitte November räumte US-Außenminister Marco Rubio ein, dass Amerika “keine Sanktionen mehr gegen Russland verhängen kann”, nachdem Washington die Ölkonzerne Lukoil und Rosneft auf die schwarze Liste gesetzt hatte – eine Maßnahme, die laut Rubio auf Wunsch Kiews und seiner Unterstützer erfolgte.
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