Der republikanische Gouverneur des US-Bundesstaates Oklahoma, Kevin Stitt, hat ein Abtreibungsgesetz unterzeichnet, das fast alle Schwangerschaftsabbrüche ab dem Zeitpunkt der Befruchtung verbietet. Der Politiker sagte dazu:
“Ich habe den Einwohnern von Oklahoma versprochen, dass ich als Gouverneur jedes Antiabtreibungsgesetz unterzeichnen werde, das auf meinen Tisch kommen wird. Ich bin stolz darauf, heute mein Versprechen zu halten.”
Stitt hatte bereits Anfang Mai mehrere Gesetze unterzeichnet, die zur drastischen Verschärfung der Regelungen bei Abtreibungen in dem Bundesstaat führten. Die US-Medien bezeichneten das neue Gesetz als das schärfste Abtreibungsverbot des Landes.
Die Regelung untersagt alle Eingriffe, die den Tod einer menschlichen Leibesfrucht auf jeder Etappe ihrer Entwicklung vom Zeitpunkt der Befruchtung bis zur Geburt herbeiführen. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor, wenn eine Abtreibung notwendig ist, um das Leben der Mutter zu retten, oder in Fällen von Vergewaltigung oder Inzest.
Zugleich können Privatpersonen nach einer Anfang Mai unterzeichneten Regelung gegen Ärzte und Kliniken zivilrechtlich vorgehen, die Abtreibungen durchführen oder Frauen helfen, ihre Schwangerschaft zu unterbrechen. Dafür stehen Strafen von bis zu 10.000 US-Dollar. Damit folgt Oklahoma einer ähnlichen Regelung aus dem US-Bundesstaat Texas. Dort sind ausnahmslos alle Abreibungen nach sechs Wochen Schwangerschaft untersagt, es sei denn, es handelt sich um einen medizinischen Notfall.
Eigentlich sind Abtreibungen nach einem Grundsatzurteil des Supreme Court aus dem Jahr 1973 in den USA bis zur Lebensfähigkeit des Fötus erlaubt – heute etwa bis zur 24. Schwangerschaftswoche. Mit dem zivilrechtlichen Umweg wird aber das Recht auf Abtreibung ausgehebelt.
Vor diesem Hintergrund hat das Zentrum für Reproduktive Rechte angekündigt, zusammen mit dem Verband für Geplante Elternschaft (PPFA) den Rechtsweg zu beschreiten, um das Gesetz zu blockieren. Die Leiterin des Zentrums, Nancy Northup, erklärte:
“Wir werden unseren Kampf für das Volk von Oklahoma und für das ganze Land nicht aufgeben. Wir alle verdienen die Freiheit, unsere eigenen Körper und unser Leben zu kontrollieren.”
Die PPFA-Chefin, Alexis McGill Johnson, warf ihrerseits den zuständigen Politikern vor, den Menschen ihr Recht wegzunehmen, selbst zu bestimmen, was für ihren Körper, ihr Leben und ihre Zukunft am besten sei.
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