Das US-Außenministerium hat dem Kongress signalisiert, dass es über einen Gesetzentwurf des Repräsentantenhauses besorgt ist, der Russland als Terrorismusunterstützer einstuft. Dies berichtet die Zeitung Politico unter Berufung auf Quellen.
Laut der Zeitung habe sich die Behörde bisher noch nicht offiziell zu dieser Initiative geäußert, sondern nur betont, dass die endgültige Entscheidung bei US-Außenminister Antony Blinken liege. Allerdings berichtete die Zeitung, dass Vertreter des US-Außenministeriums den Kongress kürzlich darüber informiert hätten, dass sie negative Folgen befürchteten, falls die Initiative angenommen werde.
Insbesondere warnte das US-Außenministerium davor, dass die Aufnahme Russlands in die Liste der staatlichen Förderer von Terrorismus das Getreideabkommen gefährden würde, welches die Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse aus der Ukraine ermöglicht.
Darüber hinaus würde dies US-amerikanische Unternehmen “effektiv von Geschäftsbeziehungen mit Moskau abhalten”. Privatunternehmen in den USA, einschließlich jener, die am Getreidehandel beteiligt seien, könnten von den Sanktionen betroffen sein.
Vor dem Szenario, dass das US-Außenministerium es ablehne, Russland als staatlichen Förderer von Terrorismus einzustufen, habe Nancy Pelosi, die Sprecherin des US-Repräsentantenhauses, Blinken gewarnt. In diesem Falle werde der US-Kongress diesen Schritt unternehmen, so Pelosi.
Daraufhin verabschiedete der US-Senat eine Resolution, in der der Außenminister aufgefordert wird, die Maßnahme umzusetzen. Allerdings ist das Dokument nicht bindend. Wenig später berichtete Politico, Republikaner und Demokraten planten die Eingabe eines Gesetzentwurfs im US-Repräsentantenhaus, der dem Kongress die Befugnis geben soll, Russland unter Umgehung des US-Außenministeriums als Sponsor von Terrorismus zu einzustufen.
Ende Juli sagte Blinken, die Auswirkungen der westlichen Sanktionen gegen Russland, die als Reaktion auf die Militäroperation in der Ukraine verhängt wurden, kämen fast der Einstufung Moskaus Terrorunterstützer gleich. Laut Blinken prüfe das US-Außenministerium die Angelegenheit weiterhin. Das Weiße Haus erklärte ebenfalls, dass es eine solche Möglichkeit in Erwägung ziehe.
Mit Iran, Nordkorea, Kuba und Syrien stehen aktuell vier Länder auf Washingtons Liste der Terrorismus unterstützenden Länder. Die Aufnahme in die Liste bedeutet strenge Beschränkungen der Beziehungen zu den betreffenden Staaten, ein Verbot der Ausfuhr von Verteidigungsgütern, Ausfuhrkontrollen für Güter mit unklarem Verwendungszweck sowie finanzielle Beschränkungen. All diese Maßnahmen sind bereits Teil der antirussischen Sanktionen. Darüber hinaus sind Sanktionen gegen Staaten vorgesehen, die Handelsbeziehungen mit sogenannten Unterstützern von Terrorismus unterhalten.
Allerdings warnt Moskau Washington davor, dass die Einstufung Russlands als Terrorismus unterstützende Nation einen “Punkt ohne Wiederkehr” bedeute. Alexander Dartschijew, der Leiter der Nordamerika-Abteilung des russischen Außenministeriums, schließt nicht aus, dass Russland die diplomatischen Beziehungen zu den Vereinigten Staaten herabstufen oder gar abbrechen könnte. Maria Sacharowa, die Sprecherin des Ministeriums, sagte, dass der Schritt zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit den USA führen könnte und Moskau auf ein solches Szenario vorbereitet sei.
Bereits am 11. August hat Lettlands Parlament Russland als Terrorismus unterstützende Nation eingestuft. Der Kreml bezeichnete dies als “eine weitere Manifestation von Russophobie”.
Mehr zum Thema – Sacharowa: “Das könnte zum Abbruch der diplomatischen Beziehungen mit den USA führen”
