Al Green, ein Abgeordneter der Demokraten im US-Repräsentantenhaus, hat angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump anzustreben. Als Grund nannte er dessen “abscheuliche Vorschläge und Taten”. Green reagierte damit auf Trumps Äußerung, die USA seien bereit, den Gazastreifen zu besetzen, berichtet The Hill.
Während einer Sitzung des Kongresses am 5. Februar verkündete Green “die Bewegung zur Amtsenthebung Trumps hat begonnen”. Er kritisierte Trumps Absicht, den Gazastreifen einzunehmen und bezeichnete das Vorhaben als ethnische Säuberung:
“Ethnische Säuberungen sind kein Witz, besonders wenn sie vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, dem mächtigsten Mann der Welt, angedeutet werden.”
Seinen Worten zufolge “hat die Arbeit an der Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen den Präsidenten begonnen”, und er beabsichtigt, ein entsprechendes Dokument gegen Trump einzubringen. Green gehörte bereits 2017 zu den ersten Initiatoren eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump. Er betonte, dass es am Volk liege, den Rücktritt des Präsidenten zu fordern – dann “wird es geschehen”.
Am 5. Februar hatte Trump erklärt, die USA würden die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen und mit dessen Wiederaufbau beginnen. Dazu sei es notwendig, rund zwei Millionen Einwohner aus dem Gebiet umzusiedeln. Zudem wurde bekannt, dass Trump die Bewohner des Gazastreifens unter anderem nach Somalia und Marokko umsiedeln wolle.
Trumps Äußerungen stießen weltweit auf scharfe Kritik. In Europa regt sich Widerstand: Bundesaußenministerin Annalena Baerbock erklärte, eine Vertreibung der Bevölkerung sei völkerrechtswidrig. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bezeichnete die Idee der Umsiedlung als inakzeptabel. Unterstützung erhielt er vom spanischen Außenminister José Manuel:
“Gaza gehört den Palästinensern von Gaza und dort sollen sie bleiben.”
Donald Trump ist der einzige Präsident in der Geschichte der USA, gegen den das Repräsentantenhaus zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet hat. In beiden Fällen wurde er jedoch vom Senat freigesprochen. Da die Republikaner in beiden Kammern des Kongresses die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des US-Präsidenten als unwahrscheinlich.
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