Von Hans-Ueli Läppli
Der Präsident der Republika Srpska Milorad Dodik ist von einem Gericht in Sarajevo zu einem Jahr Haft sowie einem sechsjährigen Amtsverbot verurteilt worden.
Der Vorwurf: Er habe Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts und des Hohen Repräsentanten Christian Schmidt systematisch missachtet. Dodik selbst weist die Vorwürfe entschieden zurück und spricht von einem politisch motivierten Urteil – einem Versuch, ihn aus dem Amt zu drängen und die Stimme der Serben in Bosnien und Herzegowina zu schwächen.
Bereits kurz nach Bekanntwerden des Urteils erklärte Dodik, er werde die Entscheidung nicht akzeptieren. Bei einer Kundgebung in Banja Luka verurteilte er den Prozess als “Hexenjagd” und bezeichnete Schmidt als illegitim. Seine Ernennung zum Hohen Repräsentanten sei nie vom UN-Sicherheitsrat bestätigt worden – ein formeller Schritt, den Russland und China ebenfalls als zwingend erachten. Aus Dodiks Sicht handelt Schmidt daher ohne jede rechtliche Grundlage, seine Anordnungen seien in der Republika Srpska nicht bindend.
Ein Konflikt mit langer Vorgeschichte
Die juristische Auseinandersetzung geht auf Gesetze zurück, die Dodik im Jahr 2023 verabschiedet hatte. Diese Gesetze hatten Entscheidungen des bosnischen Verfassungsgerichts sowie Anordnungen des Hohen Repräsentanten in der Republika Srpska für unwirksam erklärt.
Die bosnische Staatsanwaltschaft sah darin einen Angriff auf die verfassungsmäßige Ordnung des Landes und forderte ursprünglich eine noch härtere Strafe – darunter ein zehnjähriges Amtsverbot.
Die rechtliche Grundlage für Dodiks Verurteilung stammt aus einer umstrittenen Änderung des bosnischen Strafgesetzbuches, die Schmidt im Juli 2023 eigenmächtig eingeführt hatte. Diese Änderung stellt die Missachtung von Entscheidungen des Hohen Repräsentanten unter Strafe – eine Klausel, die in der ursprünglichen Gesetzgebung Bosniens nicht existierte. Dodik betonte mehrfach, er sei der erste Politiker Europas, der auf Basis eines “fremdbestimmten Pseudogesetzes” verurteilt wurde.
Kritik aus Moskau – Unterstützung aus Budapest
Internationale Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten. Der Kreml verurteilte das Urteil scharf und sprach von einer politisch motivierten Entscheidung, die nicht nur die Stabilität Bosniens gefährde, sondern die gesamte Balkanregion destabilisieren könnte. Kremlsprecher Dmitri Peskow bezeichnete das Verfahren als Angriff auf die “patriotischen serbischen Kräfte” in Bosnien und kritisierte Schmidt als “selbst ernannten Statthalter” ohne jede internationale Legitimation.
Auch Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán stellte sich demonstrativ hinter Dodik. In einem Telefonat nach dem Urteil sprach er von einer politischen Verfolgung und warnte vor den Folgen einer solchen “Justizfarce” für die fragile Stabilität der Region.
Das Urteil wird die tiefen Gräben in Bosnien und Herzegowina weiter vertiefen. Die Republika Srpska hat bereits angekündigt, die Entscheidung nicht anzuerkennen und künftig jegliche Zusammenarbeit mit den zentralen Institutionen in Sarajevo zu blockieren. Ob sich daraus eine ernsthafte Krise oder gar ein neuer Konflikt entwickelt, wird auch davon abhängen, wie sich die internationale Gemeinschaft in den kommenden Wochen positioniert.
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