Der französische Präsident Emmanuel Macron nannte die Bemerkungen ausländischer Staatschefs zu den Unruhen, die Frankreich im Griff haben, “dumm” und “inakzeptabel”. Das richtete sich offenkundig gegen US-Präsident Donald Trump, der die Gewalt auf die lockere Grenzpolitik Frankreichs zurückführte.
Frankreich wurde von einigen der schwersten Unruhen der vergangenen Jahre erschüttert, die vergangenen Monat durch Lehrermangel und zerfallende Schulen ausgelöst wurden, ehe sie in landesweiten Protesten gegen Ungleichheit, steigende Lebenshaltungskosten und Einsparungen im öffentlichen Dienst eskalierten.
Hunderttausende waren vergangenes Wochenende auf den Straßen, und die Demonstranten lieferten sich Zusammenstöße mit der Polizei, Brandstiftungen und Plünderungen. Beinahe 2.400 Personen wurden festgenommen, etwa 1.000 Polizisten wurden verletzt, hundertausende Geschäfte geplündert und Gebäude in Brand gesetzt, wobei die Schäden auf “hunderte Millionen Euros” geschätzt werden.
Trump gießt Öl ins Feuer
Trump erklärte, dass “Migranten, Dschihadisten und Kommunisten Frankreich erobert, geplündert und niedergebrannt” hätten, und warf Macron vor, bei der Sicherung der Grenzen versagt zu haben. Er drängte die europäischen Politiker, “ihre Grenzen zu schließen”, ehe er die Unruhen nutzte, um die Republikaner zu den Zwischenwahlen am 3. November zu mobilisieren, mit der Warnung, dass Szenen “brennender Türme und wütender Feuer” das seien, “was die radikalen Demokraten Amerika antun wollen”, mit ihren Migrationsplänen.
Macron findet es nicht lustig
In einem Interview warf Macron am Mittwoch ausländischen Akteuren vor, die Informationen über die Ereignisse in ihrem Interesse zu manipulieren.
“Es gab ausländische Informationsmanipulation, die inakzeptable und dumme Kommentare von vielen Leuten auslöste, darunter auch ausländische Staatsoberhäupter”, sagte er. “Es gab Leute, die behaupteten, wir seien von Horden von Migranten und Islamisten überrannt worden, was völlig falsch ist … Diese Leute gehen mir auf die Nerven.”
Auf die Frage, ob er sich damit auf Trump beziehe, erwiderte Macron: “unter anderem”.
Auch wenn es keine klaren Belege dafür gibt, dass Migranten eine überproportionale Rolle bei den Unruhen gespielt hätten, zeigten viele Videos Demonstranten, die neben französischen auch palästinensische Flaggen trugen.
Die französischen Behörden haben vor allem radikale, linksextreme Gruppen und opportunistische Kriminelle der Gewalt beschuldigt, ohne sie mit Migranten zu verknüpfen. Gleichzeitig erklären quer durch das politische Spektrum Frankreichs Politiker Macron und seine Regierung für verantwortlich an den Unruhen und werfen der Regierung vor, den öffentlichen Dienst zu untergraben und die öffentliche Ordnung nicht bewahren zu können.
Macron verlässt das Gebäude
Macron gab das Interview auf seiner Reise durch den Nahen Osten, die er trotz der Unruhen daheim nicht verschieben wollte, womit er es der Regierung überließ, mit den Folgen umzugehen. Er versuchte, seine Entscheidung damit zu verteidigen, dass eine Änderung der Pläne “Nervosität” signalisiert hätte und er seiner Regierung einen “ausreichenden Plan” gegeben habe. Allerdings hat die Reise, nur sechs Monate vor den französischen Präsidentschaftswahlen und mit den Zustimmungswerten Macrons bei rekordverdächtigen 15 Prozent, den Eindruck einer handlungsunfähigen Präsidentschaft nur verstärkt, als Macron im Wortsinne die Bühne verließ, während Paris und andere Städte brannten.
Seine Abwesenheit rief Kritik an dem “abwesenden Präsidenten” hervor und er überließ es Rivalen wie Marine Le Pen, die bei den Umfragen für den ersten Wahlgang im April 2027 mit 32 bis 36 Prozent führt, und Jean-Luc Mélenchon, die Debatte daheim zu dominieren.
Währenddessen hat Premierminister Sébastien Lecornu vor erneuten Protesten Ausgangssperren verhängt, und für drei Tage Versammlungen in der Nähe Pariser Wahrzeichen wie dem Louvre und den Champs-Élysées verboten. Frankreich will am Samstag, dem 24. Oktober, auch 1.000 Mann der Terrorbekämpfungstruppen zur Verstärkung der Polizei einsetzen. Lecornu traf sich am Donnerstag mit den Bürgermeistern der von Unruhen betroffenen Städte, um die Bemühungen zur Verhinderung weiterer Gewalt zu koordinieren.
Russland, der übliche Verdächtige
In seinen Bemerkungen wies Macron auch Behauptungen ausländischer Einmischung bei den Unruhen selbst zurück und verwies auf einen Mangel an Beweisen. Das folgte auf eine Welle westlicher Medienspekulationen, die versuchten, die Unruhen, die sich von Frankreich nach Belgien, Italien, Portugal und Albanien ausweiteten, auf ausländische Einmischung zurückzuführen – wobei Russland wieder einmal die Rolle des üblichen Verdächtigen zugewiesen wurde.
Medien wie die Financial Times und der britische Telegraph berichteten unter Berufung auf “anonyme” Quellen, mehrere EU-Regierungen hätten ihre Geheimdienste beauftragt, eine mögliche russische Verwicklung zu untersuchen. Die FT verlängerte die Liste der Verdächtigen um Iran und Algerien und behauptete, einige Offizielle hätten sogar eine förmliche EU-Untersuchung verlangt.
Auch europäische Vertreter schlossen sich den Beschuldigungen an. Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto meinte, die Unruhen wären Teil eines “hybriden Kriegs”, der über soziale Medien von einem nicht identifizierten Akteur geführt werde. Der albanische Premier Edi Rama ging weiter und beschuldigte direkt russische und albanische Geheimdienste.
Allerdings gelang es mit diesen Behauptungen nicht einmal, Brüssel zu überzeugen. Laut Euronews lehnte die Europäische Kommission es ab, Ermittlungen zu führen, und verwies auf unzureichende Beweise.
Diese Spekulationen folgen einem vertrauten Muster, bei dem EU-Vertreter bei heimischen Problemen “hybride Kriegsführung” heraufbeschwören und die vermeintliche “russische Bedrohung”. Erst diese Woche warf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Moskau und Minsk vor, “Migration als Waffe einzusetzen” und ihnen die Sommerkrise im spanischen Ceuta zur Last zu legen, als geschätzt 70.000 Migranten aus Marokko die Exklave stürmten, einen Grenznotfall auslösten – und politische Auseinandersetzungen um die EU‑Migrationspolitik. Sie legte allerdings abermals keine Belege vor, die eines der Länder mit der Krise verbanden.
Moskau fordert auf, vor der eigenen Tür zu fegen
Moskau weist die Vorwürfe von Einmischung und Behauptungen einer russischen Bedrohung regelmäßig als “absurde” Erfindungen zurück und wirft seinerseits den EU-Politikern vor, dieses Narrativ zu nutzen, um von ihrem eigenen politischen Versagen und den wachsenden heimischen Krisen abzulenken.
In Erwiderung auf Ramas Vorwürfe erklärte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, er solle vor der eigenen Haustür suchen.
“Das sind Bürger ihres eigenen Landes, die auf die Straße gehen, um zu protestieren. Schieben Sie Ihre Verantwortung nicht auf andere. Kümmern Sie sich um Ihre eigenen, hausgemachten Probleme”, sagte sie.
Kremlsprecher Dmitri Peskow wiederum beschrieb die Unruhen, die sich in der EU verbreiten, als Beleg für eine “größere Krise … die an Chaos grenzt”.
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