Arne Semsrott, Journalist und Chefredakteur von “FragDenStaat”, einem Portal zur bürgerlichen Förderung der Informationsfreiheit, warnt in einem aktuellen Beitrag vor Plänen der Unionsparteien, die demnach das Recht auf staatliche Informationen abschaffen wollen. Semsrott bezieht sich auf Formulierungen aus dem “Verhandlungspapier der Arbeitsgruppe zu ‘moderner Justiz'”. Zuvor hatte das SPD-nahe RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) über die Absichten berichtet. Die SPD “ist offenbar dagegen”, so der RND-Artikel. Laut Semsrott würde explizit Philipp Amthor, Generalsekretär der CDU Mecklenburg-Vorpommern und Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe, das Ende des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) einfordern.
Die Webseite “FragDenStaat” möchte Nutzern die Wahrnehmung ihres Rechts auf Zugang zu amtlichen Informationen erleichtern. Dazu können auf Basis verschiedener Informationsfreiheitsgesetze Anfragen an Behörden gestellt werden. Dieser Bürgerservice existiert seit dem Jahr 2006. Laut der Webseite wurden in den rund 20 Jahren der Existenz “fast 300.000 Anfragen gestellt”.
Die nun seitens der “FragDenStaat”-Redaktion geleakten 12-seitigen Koalitionsverhandlungen der Arbeitsgruppe: “KOA-AG 9: Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, Moderne Justiz” geben Einblick in die demnach anvisierten Absichten der Union. In dem Absatz mit der Überschrift “Stärkung der repräsentativen Demokratie” heißt es einleitend (Seite 4):
“Wir wollen den Bundestag zu einem moderneren Gesetzgebungsorgan weiterentwickeln. Der Bundestag muss die Regierung und die Verwaltung effektiv kontrollieren können.”
Das Papier enthält im Original eckige Klammern, diese ergänzen Textpassagen in Form von Bemerkungen, Fragen oder Forderungen in roter (SPD) und blauer Schriftfarbe (CDU). Auf Seite 4 heißt es dann wörtlich in blauer Textergänzung:
“Das Informationsfreiheitsgesetz in der bisherigen Form wollen wir hingegen abschaffen.”
Dazu kommentiert Semsrott in dem FDS-Artikel:
“Verhandlungsführer der Union in der Arbeitsgruppe ist Philipp Amthor. Der Jurist kennt das Gesetz für staatliche Transparenz aus eigener Erfahrung: Im Rahmen seiner umstrittenen Nebentätigkeiten für das windige IT-Unternehmen Augustus Intelligence missbrauchte Amthor im Jahr 2018 das Briefpapier des Bundestages, um gegenüber dem Wirtschaftsministerium für das Unternehmen zu werben [RT DE berichtete]. Durch unsere Recherchen mit Hilfe des IFG konnten wir den Skandal aufdecken und Amthors Lobby-Schreiben veröffentlichen. Nun will der CDU-Abgeordnete offenbar verhindern, dass FragDenStaat und die Öffentlichkeit ihn künftig weiter kontrollieren können.”
Interne Unterlagen: Wie Philipp Amthor zum Türöffner für Augustus Intelligence wurdehttps://t.co/iRmHdDpEhx
— abgeordnetenwatch.de (@a_watch) March 26, 2025
Das FDS-Portal wird aktuell aktiv im Rahmen von mehreren Frageanträgen von Privatbürgern zur Aufarbeitung der “Corona-Krise” genutzt, beispielsweise über den Datenanalysten Tom Lausen oder die Bloggerin Aya Velázquez.
Der Semsrott-Artikel erinnert daran, dass durch das IFG in den vergangenen 20 Jahren “zahlreiche Skandale ans Licht kamen, die ohne das Gesetz im Verborgenen geblieben wären”. Als Beispiele werden genannt, “die Plagiatsaffären um Karl-Theodor zu Guttenberg und um Franziska Giffey, Interessenkonflikte um die Klimastiftung MV und Nord Stream 2 und die Fördermittelaffäre im Bildungsministerium”.
Nach Vorstellungen der Union, unter der Ägide von Amthor, sei nun laut dem AG-Papier beabsichtigt, dass der Deutsche Bundestag “einen juristischen Dienst nach dem Vorbild des wissenschaftlichen Dienstes aufbaut”. Die taktische Finte ist leicht zu durchschauen, da die wissenschaftlichen Dienste des Bundestages ausschließlich Parlamentariern aus dem Regierungsviertel zur Verfügung stehen. Interessierten Journalisten sowie generell kritischen Bürgern wird damit explizit die Chance auf staatliche Informationen verwehrt.
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