In der Debatte um den weiteren Umgang mit dem Coronavirus hat CDU-Generalsekretär Mario Czaja die Bundesregierung zu einer Aufhebung aller Pandemiemaßnahmen aufgefordert.
“Alle noch verbliebenen Grundrechtseinschränkungen müssen aufgehoben werden, auch die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen ist nicht mehr zu rechtfertigen”,
sagte Czaja dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) laut einer dort am Donnerstag veröffentlichten Erklärung. Die Union erwarte “gerade von der FDP”, dass diese das in der Koalition durchsetze.
Die Debatte war neu aufgeflammt, nachdem der Virologe Christian Drosten in einem Interview mit dem Tagesspiegel unter anderem gesagt hatte, dass nach seiner Einschätzung die Pandemie vorbei sei. Als Reaktion forderte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), “die letzten Corona-Schutzmaßnahmen” zu beenden.
Kanzler Olaf Scholz (SPD) sprach sich am Mittwoch indirekt gegen ein sofortiges Maßnahmen-Ende aus und stellte sich damit an die Seite von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), der die Forderungen aus der FDP bereits zurückgewiesen hatte.
Czaja warf Lauterbach vor, verantwortlich für einen von “unseriösen Horrorszenarien getriebenen Sonderweg” beim Thema Corona zu sein. Andere Länder seien schon vor Monaten zur Normalität zurückgekehrt.
CSU-Generalsekretär Martin Huber kritisierte die Uneinigkeit in der Regierungskoalition. Die Ampel setze “das traurige Schauspiel fort, sich auf offener Bühne zu streiten”, sagte er den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Mit Blick auf die Coronamaßnahmen forderte er:
“Die Maskenpflicht im Fernverkehr muss jetzt fallen. Es ist nicht erklärbar, warum die Maskenpflicht in Flugzeugen nicht mehr gilt, im ICE aber schon.”
Auch in medizinischen Einrichtungen will Huber zu einem Ende der Maskenpflicht kommen: Zwar sei es dort “sicher weiter angebracht, Maske zu tragen”. Man müsse aber “irgendwann an den Punkt kommen, diese Maßnahmen ebenfalls zu beenden”. Eine Grippewelle könne eine Maskenpflicht nicht begründen, das erlaube das Grundgesetz nicht. Er sei aber davon überzeugt, dass die Maske in diesen Bereichen ein freiwilliger Schutz bleiben werde.
Für Fernzüge und Fernbusse bundesweit ist bis zum 7. April 2023 eine FFP2-Maskenpflicht festgeschrieben. Das Maskengebot gilt nach wie vor auch in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen. Für den Nahverkehr haben Bayern und Sachsen-Anhalt die Maskenpflicht bereits gekippt, in Schleswig-Holstein läuft sie zum Jahresende aus. Andere Bundesländer zögern hier noch.
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(rt/dpa)
